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Was können wir 2012 für den Frieden tun? Die Vorschläge des Friedensratschlages

Januar 1, 2012

Friedenspolitisches Aktionsprogramm der Friedensbewegung für 2012

01.01.2012: Zur Jahreswende veröffentlichte der Bundesausschuss Friedensratschlag sein friedenspolitisches Aktionsprogramm für das NEUE JAHR. Im Mittelpunkt stehen der Krieg in Afghanistan, die Warnung vor neuen Kriegen und die Kritik an NATO und Bundeswehr. Ein Sprecher des Bundesausschusses erklärte hierzu am Freitag:

Das abgelaufene Jahr hat der Welt einen weiteren Krieg beschert: den Bomben- und Raketenkrieg der NATO gegen Libyen. Der militärisch erzwungene Sturz und die Ermordung Gaddafis wurden überwiegend als wegweisendes Modell „humanitärer Interventionen“ gefeiert. Die Friedensbewegung, obwohl strikt gegen den Krieg, blieb in dieser Zeit relativ wirkungslos. Schwer tat sie sich auch in ihren Bemühungen, den Afghanistankrieg – wenigstens von deutscher Seite her – zu beenden. Es ist ihr nicht gelungen, die große Mehrheit der Bevölkerung, die den Krieg ablehnt, auch nur ansatzweise in nennenswerter Zahl auf die Straße zu bringen.

Ende 2011 spitzte sich die Entwicklung in der explosivsten Konfliktregion der Welt zu, im Nahen Osten. Viele Anzeichen deuten darauf hin, dass der „Westen“ Vorbereitungen zu gewaltsamen Interventionen gegenüber Syrien und mehr noch gegen Iran trifft. Seit Monaten wird in israelischen Regierungskreisen über einen Militärschlag gegen Ziele im Iran diskutiert. Allein die Tatsache, dass eine solche Diskussion stattfindet, zeugt von der Missachtung des strikten Gewaltverbots, das die Charta der Vereinten Nationen allen Staaten der Welt auferlegt hat. Unterdessen haben die USA und die EU die Sanktionen gegen Iran in einer Weise verschärft, die immer näher an einen Krieg heranführt. Die Friedensbewegung ist aufgerufen, der Eskalation im Nahen Osten entgegenzutreten. Der Friedensratschlag sagt klipp und klar: Hände weg von Iran!

Auch gegenüber dem syrischen Regime wurde die Drohkulisse ständig erhöht und damit eher zur Eskalation denn zur Entspannung der Situation im Land beigetragen. Hier gilt, was wir auch schon im Fall von Libyen gesagt und gefordert hatten: Die Gestaltung der politischen und gesellschaftlichen Ordnung eines Landes ist ausschließlich die Angelegenheit seiner Bevölkerung. Jede Einmischung von außen – auch wenn sie sich noch so „humanitär“ gibt – ist von fremden Interessen geleitet und widerspricht dem völkerrechtlichen Prinzip der „Selbstbestimmung“ und der „Souveränität“ der Staaten. Libyen darf nicht zur Blaupause für weitere NATO-Interventionen werden.

Die NATO ist der größte Militärpakt der Erde, dessen Mitgliedsstaaten drei Viertel der weltweiten Rüstungsausgaben auf sich vereinen und der bereit ist, seine imperialen Interessen nicht nur in Afghanistan und in Libyen, sondern auch sonst in der Welt durchzusetzen. 20 Jahre nach Auflösung des Warschauer Pakts ist es höchste Zeit, dass auch sein westliches Gegenüber sich aus der Geschichte verabschiedet. Ihr anachronistischer Fortbestand dient der militärischen Absicherung imperialistischer Interessen gegen die Ansprüche der Völker der unterentwickelt gehaltenen Welt und richtet sich gegen Mächte, die dem freien Fluss ausländischen Kapitals nationale Schranken entgegen setzen wollen. Ähnliches kann mittlerweile auch von der Europäischen Union behauptet werden, die mit dem Lissabon-Vertrag endgültig zu einem Militärbündnis geworden ist. Ihre Finalität ist nicht mehr die Etablierung eines „Raums des Friedens, der Freiheit und Demokratie“, sondern die polizeiliche und militärische Sicherung der „Festung Europa“ vor unliebsamen Flüchtlingsbewegungen. Zugleich entwickelt die EU Züge einer überstaatlichen autoritären Finanz- und Wirtschaftsdiktatur, die – unter maßgeblichem Einfluss der Bundesrepublik Deutschland – den Mitgliedstaaten eine neoliberale Haushaltspolitik aufzwingt. Es wird eine wichtige Aufgabe 2012 sein, die Militarisierung der EU zu bekämpfen und zusammen mit anderen sozialen Bewegungen die „Festung Europa“ aufzubrechen und wieder mehr Bürgerrechte durchzusetzen.

De Maizières „Neuausrichtung“ der Bundeswehr zielt auf weltweite Interventionsfähigkeit zur Sicherung der wirtschaftlichen Interessen „Deutschlands“. Dies haben die „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ 2011 deutlich zum Ausdruck gebracht. Die Devise der Herrschenden lautet: Kleiner und feiner, effektiver und aggressiver! Das neue Stationierungskonzept sieht vor, infanteristische Kräfte für den Kampfeinsatz im Ausland räumlich zu konzentrieren und zu stärken. Es wird eine „Division Schnelle Kräfte“ gebildet. Ausbildungsziel ist deren „Befähigung zum Kampf“. Wir sagen: Deutsche Soldaten haben weder in Afghanistan, noch auf dem Balkan, noch am Horn von Afrika oder im Sudan etwas zu suchen. Wo Menschen ihrer fundamentalen Rechte beraubt werden, ist wirksame Hilfe nur mit zivilen, nicht-militärischen Mitteln möglich.

Das 12-Punkte-Programm des Friedensratschlags enthält weitere strategische Ziele und Umsetzungsvorschläge für die Friedensbewegung, etwa hinsichtlich der Fortsetzung der Kampagne gegen Rüstungsexporte, gegen die Instrumentalisierung von Bildung und Wissenschaft für Zwecke des Militärs (Stichworte: „Keine Bundeswehr an Schulen“, „Für Zivilklauseln an Hochschulen“), gegen Neonazismus, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus und für eine umfassende Demokratisierung der Vereinten Nationen, damit Die UNO zu einem „Anwalt der Schwachen“ werden kann, wie es in dem Papier heißt.

Trotz der Schwere der Herausforderungen geht der Bundesausschuss Friedensratschlag zuversichtlich ins NEUE JAHR. Die Hoffnungen der Friedensbewegung ruhen zum Teil auf den 2011 spontan entstandenen neuen Bewegungen, die auf rasante Umbrüche in der Welt hindeuten. Genannt werden die von den spanischen Indignados ausgehenden Sozialproteste der „Empörten“ sowie die in den USA spontan entstandene Occupy-Bewegung, die auch Deutschland erfasst hat. Sie sind jung und unkonventionell in ihren Protestformen und globalisierungskritisch, ökologisch und antikapitalistisch in ihren Forderungen. In ihnen drückt sich die zunehmende Unzufriedenheit der Bevölkerung über die Entdemokratisierung der Politik und ihre offenkundige Unterwerfung unter die Interessen der Wirtschaft aus.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Peter Strutynski (Sprecher)

Das 12-Punkte-Programm der Friedensbewegung ist auf der Website der AG Friedensforschung herunterzuladen

http://www.ag-friedensforschung.de/bewegung/Aktionsprogramm2012.pdf

Friedenspolitisches Aktionsprogramm 2012
Bundesausschuss Friedensratschlag
Das vergangene Jahr war vom Aufbruch der arabischen Welt, der Atomkatastrophe in Fukushima, der Euro-Schulden-Krise sowie von der Aufdeckung der Naziterror-Morde geprägt. Nachdem die Revolten in Tunesien und Ägypten den „Westen“ zunächst auf dem falschen Fuß erwischt hatten, änderte sich die Zurückhaltung spätestens mit den beginnenden Unruhen in Libyen. Frankreich, Großbritannien, die USA und später die NATO eröffneten einen neuen Krieg, der mitnichten den Schutz der Bevölkerung, sondern die Beseitigung des Gaddafi-Regimes zum Ziel hatte. Und die Medien hier zu Lande verurteilten nicht etwa den sieben Monate andauernden Bomben- und Raketenkrieg der NATO, sondern die militärische Abstinenz Deutschlands. Der militärisch erzwungene Sturz und die Ermordung Gaddafis wurden überwiegend als wegweisendes Modell „humanitärer Interventionen“ gefeiert. Die Friedensbewegung, obwohl strikt gegen den Krieg, blieb in dieser Zeit relativ wirkungslos. Letzteres gilt insgesamt gesehen auch für die Afghanistan-Kampagne, die zwar einige bemerkenswerte Zeichen gesetzt hat (neben zahlreichen lokalen Veranstaltungen, Demonstrationen und Mahnwachen etwa die zentrale Veranstaltung zum 10. Jahrestag des Kriegsbeginns am 7. Oktober in Berlin oder die größeren Proteste anlässlich der Bonner Regierungskonferenz Anfang Dezember), insgesamt aber das große Aufbegehren vermissen ließ. Ende 2011 spitzte sich die Entwicklung in einer weiteren Konfliktregion zu, dem Nahen Osten. Viele Anzeichen deuten darauf hin, dass der „Westen“ Vorbereitungen zu gewaltsamen Interventionen gegenüber Syrien und Iran trifft. Die alten imperialen Mächte (Frankreich, Großbritannien) versuchen – allein oder mittels EU – ein koloniales Comeback in Afrika, Deutschland hegt wieder Ambitionen auf den Balkan, Südosteuropa und den Kaukasus und die USA entdecken sich wieder als pazifische Macht im Fernen Osten. Hier stoßen sie auf das selbstbewusste und kraftstrotzende China, während Russland mit aller Macht wieder eine Großmachtrolle spielen will. Der Kampf, der zwischen diesen Hauptmächten des 21. Jahrhunderts ausgefochten wird, geht um Rohstoffe, insbesondere um die immer knapper werdenden fossilen Energieträger Erdöl und Erdgas sowie andere, für die moderne Industrie notwendige Metalle und Mineralien.
Zugleich entstanden neue Bewegungen, die auf rasante Umbrüche in der Welt hindeuten. Wir nennen die von den spanischen Indignados ausgehenden Sozialproteste der „Empörten“ sowie die in den USA spontan entstandene Occupy-Bewegung, die auch Deutschland erfasst hat. Sie sind jung und unkonventionell in ihren Protestformen und globalisierungskritisch, ökologisch und antikapitalistisch in ihren Forderungen. In ihnen drückt sich die zunehmende Unzufriedenheit der Bevölkerung über die Entdemokratisierung und „Kapitalisierung“ der Politik aus. Dieser Prozess der Entmündigung der Staatsbürger/innen wird seit Jahren vorangetrieben durch die Europäische Union, die immer mehr zu entscheiden hat, aber immer weniger zu kontrollieren ist.
Die Menschen verlangen nach Souveränität und Partizipation – auf allen Ebenen der Politik. Friedensbewegung und andere sozialen Bewegungen stehen also vor großen Herausforderungen.
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Schwerpunkte unserer friedenspolitischen Arbeit 2012 werden sein:
(1) Afghanistan-Krieg beenden: Der Kampf um die Beendigung des Afghanistan-Krieges muss auch im elften Kriegsjahr fortgeführt werden. Alle auf der Petersberg-II-Konferenz verkündeten Abzugspläne sollen in erster Linie die Bevölkerung beruhigen, die mehrheitlich nach wie vor für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan eintritt. Die Reduzierung der deutschen Truppe um bis zu 600 Soldaten bis Ende 2012 dient in erster Line der neuerlichen Einbindung der SPD-Opposition in das Kriegsmandat. Mit dann 4.400 Soldaten stellt die Bundeswehr immer noch das drittstärkste Kontingent am Hindukusch. Die Friedensbewegung setzt sich weiterhin für eine Beendigung des Einsatzes ein. Die NATO muss aus Afghanistan vollständig und für immer abziehen. Für den gemeinsamen Unterschriften-Appell der Friedensbewegung „Den Krieg in Afghanistan beenden – zivil helfen“ soll weiter geworben werden.
(2) Militärintervention in Syrien verhindern: Die USA, die EU und die Bundesregierung haben die Drohkulisse gegenüber dem syrischen Regime ständig erhöht und damit zu einer gefährlichen Eskalation beigetragen. Hier gilt, was wir auch schon im Fall von Libyen gesagt und gefordert hatten: Die Gestaltung der politischen und gesellschaftlichen Ordnung eines Landes ist ausschließlich die Angelegenheit seiner Bevölkerung. Jede Einmischung von außen – auch wenn sie sich noch so „humanitär“ gibt – ist von fremden Interessen geleitet und widerspricht dem völkerrechtlichen Prinzip der „Selbstbestimmung“ und der „Souveränität“ der Staaten. Libyen darf nicht zur Blaupause für weitere NATO-Interventionen werden. Daher sagen wir: Beendigung der Sanktionen und der Interventionsdebatte in den internationalen Gremien!
(3) Kein Krieg gegen Iran: Seit Monaten wird in israelischen Regierungskreisen über einen Militärschlag gegen Ziele im Iran diskutiert. Allein die Tatsache, dass eine solche Diskussion stattfindet, zeugt von der Missachtung des strikten Gewaltverbots, das die Charta der Vereinten Nationen allen Staaten der Welt auferlegt hat. Der im November 2011 veröffentlichte Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) enthält weder neue Erkenntnisse über das iranische Atomprogramm noch belastbare Belege für einen akuten „Griff nach der Bombe“. Dennoch haben die USA und die EU die Sanktionen gegen Iran in einer Weise verschärft, die immer näher an einen krieg heranführt. Die Friedensbewegung ist aufgerufen, der Eskalation im Nahen Osten entgegenzutreten. Vorschläge zur Entspannung der Situation liegen seit langem auf dem Tisch: Sie reichen von Gesprächen über Sicherheitsgarantien über die Beendigung des Sanktionsregimes bis hin zu Verhandlungen über eine atomwaffenfreie Zone im Nahen/Mittleren Osten. Hände weg vom Iran!
(4) Palästina anerkennen: 64 Jahre nach der Staatsgründung Israels und 45 Jahre nach dem Sechstagekrieg mit der anschließenden Besetzung des Westjordanlands und des Gazastreifens warten die Palästinenser immer noch auf die Gründung eines eigenen souveränen Staates. Friedensverhandlungen zwischen Israel und der Palästinenserbehörde sind derzeit ausgesetzt und traten auch zuvor auf der Stelle. Jeder Tag, der vergeht, vergrößert die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten und zerstört die Hoffnungen auf einen gerechten Frieden im Nahen Osten. Der Antrag der Palästinenser, von der UNO als gleichberechtigtes Mitglied anerkannt zu werden, hat bisher lediglich in einer Nebenorganisation, der UNESCO, zum Erfolg geführt. Es ist eine Schande, dass selbst dort die
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Bundesregierung gegen den Antrag stimmte. Die Friedensbewegung ist entschieden für eine Internationalisierung des Konflikts. Bei dem extrem asymmetrischen israelisch-palästinensischen Kräfteverhältnis können die Palästinenser bei Zweierverhandlungen nur die Verlierer sein. Israel darf nicht vergessen, dass es erst durch einen UNO-Beschluss die Staatlichkeit erlangt hat. Mit welchem Recht verweigert man das gleiche den Palästinensern?
(5) Atomwaffen abschaffen – Kernkraftwerke abschalten: Der Einsatz atomarer Waffen und deren Ersteinsatz bleiben Teil der strategischen Planung der NATO und anderer Atommächte. Alle Appelle an die Regierungen zur Einhaltung des Nichtverbreitungsvertrags werden so lange wirkungslos bleiben, als nicht die Atomwaffen besitzenden Staaten mit gutem Beispiel voran gehen und mit der Abrüstung Ernst machen. Atomwaffenfreie Zonen, z.B. auch für den hochexplosiven Nahen und Mittleren Osten, können geeignete Schritte auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt sein. Als deutschen Beitrag zur atomaren Abrüstung fordern wir den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel und die Beendigung der atomaren Teilhabe im Rahmen der NATO. Das verheerende Unglück von Fukushima hat erneut gezeigt, dass die Kernkraft – auch wenn sie „nur zivil“ genutzt wird – voller unkalkulierbarer Risiken und letztlich nicht beherrschbar ist. Zusammen mit der Antiatom-Bewegung fordern wir daher den schnellen und unumkehrbaren Ausstieg aus der Kernenergie
(6) Die NATO delegitimieren: Die NATO ist der größte Militärpakt der Erde, dessen Mitgliedsstaaten drei Viertel der weltweiten Rüstungsausgaben auf sich vereinen und der bereit ist, seine imperialen Interessen nicht nur in Afghanistan und in Libyen, sondern auch sonst in der Welt durchzusetzen. Dabei hat gerade der Libyen-Krieg gezeigt, dass längst nicht alle NATO-Mitglieder bereit sind, diesem Kurs bedingungslos zu folgen. 20 Jahre nach Auflösung des Warschauer Pakts ist es höchste Zeit, dass auch sein westliches Gegenüber sich aus der Geschichte verabschiedet. Ihr anachronistischer Fortbestand dient der militärischen Absicherung imperialistischer Interessen gegen die Ansprüche der Völker der unterentwickelt gehaltenen Welt und richtet sich gegen Mächte, die dem freien Fluss ausländischen Kapitals nationale Schranken entgegen setzen wollen. Die Friedensbewegung arbeitet weiter an der Delegitimierung der NATO mit dem Ziel ihrer Abschaffung.
(7) Nein zur europäischen Militärunion: Die Europäische Union ist mit dem Lissabon-Vertrag endgültig zu einem Militärbündnis geworden. Sie verfügt über eine eigene Sicherheitsstrategie und eine europäische Rüstungsagentur, deren Aufgabe es ist, die geforderte Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der EU (Aufrüstungsverpflichtung) zu vermitteln und zu managen. Mit der im Vertrag enthaltenen Beistandsverpflichtung übertrifft die EU die relativ unverbindliche Regelung im NATO-Vertrag bei weitem. Die „Finalität“ Europas ist nicht mehr die Etablierung eines Raums des Friedens, der Freiheit und Demokratie, sondern die polizeiliche und militärische Sicherung der „Festung Europa“ vor unliebsamen Flüchtlingsbewegungen. Zugleich entwickelt die EU Züge einer überstaatlichen autoritären Finanz- und Wirtschaftsdiktatur, die – unter maßgeblichem Einfluss der Bundesrepublik Deutschland – den Mitgliedstaaten eine neoliberale Haushaltspolitik aufzwingt. Freiheit, soziale Sicherheit und Demokratie haben darin keinen Platz mehr. Es bleibt Aufgabe der Friedensbewegung, die Militarisierung der EU zu bekämpfen und zusammen mit anderen sozialen Bewegungen die „Festung Europa“ aufzubrechen und Bürgerrechte durchzusetzen.
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(8) Keine Interventionsarmee Bundeswehr: De Maizières „Neuausrichtung“ der Bundeswehr zielt auf weltweite Interventionsfähigkeit zur Sicherung der wirtschaftlichen Interessen „Deutschlands“. Dies haben die „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ 2011 deutlich zum Ausdruck gebracht. Die Devise der Herrschenden lautet: Kleiner und feiner, effektiver und aggressiver! Die Zahl der Soldaten, die für einen längeren Auslandseinsatz zur Verfügung stehen, soll von bisher etwa 7.000 auf mehr als 10.000 erhöht werden. Das neue Stationierungskonzept sieht vor, infanteristische Kräfte für den Kampfeinsatz im Ausland räumlich zu konzentrieren und zu stärken. Es wird eine „Division Schnelle Kräfte“ gebildet. Ausbildungsziel ist deren „Befähigung zum Kampf“. Wir weisen darauf hin, dass die Bundeswehr gemäß dem Grundgesetz und im Einklang mit dem Gewaltverbot der UN-Charta ausschließlich der Verteidigung zu dienen hat. Darüber hinaus fordern wir die Abrüstung der Bundeswehr bis zu ihrer Abschaffung. Das spart Geld und ist zudem ein wirkungsvoller Beitrag zum Frieden. Zum Grundverständnis der Friedensbewegung gehört auch die konsequente Ablehnung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Deutsche Soldaten haben weder in Afghanistan, noch auf dem Balkan, noch am Horn von Afrika oder im Sudan etwas zu suchen. Wo Menschen ihrer fundamentalen Rechte beraubt werden, ist wirksame Hilfe nur mit zivilen, nicht-militärischen Mitteln möglich. Jede Art nicht-militärischer Prävention, jede Form ziviler Konfliktbearbeitung, jeder Einsatz politischer, ökonomischer, sozialer und kultureller Mittel ist das vernünftige Gegenteil von militärischer Intervention.
(9) Schluss mit den Rüstungsexporten – Umstellung der Rüstungsproduktion: Die Bundesrepublik Deutschland belegt seit Jahren einen der vordersten Plätze im internationalen Rüstungsgeschäft. Geliefert wird in alle Weltteile, in Spannungsgebiete und an Bürgerkriegsparteien. Die Revolten im arabischen Raum haben einmal mehr ans Licht gebracht, dass die entmachteten Potentaten wie Ben Ali oder Mubarak auch mit Waffen aus Deutschland beliefert worden waren. Der Panzerdeal mit Saudi-Arabien muss genauso abgelehnt werden wie die Lieferung von U-Booten an Israel. Wir fordern ein Verbot jeglichen Rüstungsexports. Auch die „Kleinwaffen“ dürfen nicht weitergegeben werden; Lizenzverträge mit anderen Staaten sind zu verbieten. Die privatwirtschaftlich organisierte Rüstungsindustrie ist am Gewinn interessiert und kennt weder Moral noch politische Verantwortung. Alles deutet darauf hin, dass die Rüstungsunternehmen ihre Produktion auch über eine Ausdehnung des Exports steigern will. In der schwarz-gelben Regierung haben sie einen wichtigen Förderer ihrer Anliegen. Wir setzen dem entgegen: Die hoch gefährliche Rüstungsindustrie muss unter öffentliche Kontrolle gestellt und gezielt auf die Produktion nützlicher ziviler Güter umgestellt werden (Konversion). Der Staat als 100-prozentiger Abnehmer der produzierten Waffen und militärischen Geräte trägt auch die Verantwortung für die Umstellung der Rüstungsproduktion bei Erhalt der Arbeitsplätze. Wir fordern die Auflage eines öffentlichen Konversionsprogramms, das auf ausgearbeitete Konzepte aus der Wissenschaft und der IG Metall sowie auf positive praktische Erfahrungen aus den 80er und 90er Jahren des 20. Jahrhunderts zurückgreifen kann.
(10) Gegen die Militarisierung von Schule, Hochschule und Gesellschaft: Die Regierung ist bestrebt, durch verstärkte Werbeanstrengungen – auch unter arbeitslosen Jugendlichen – dem Schwund an Nachwuchs entgegen zu wirken. Zugleich wird damit die innere Militarisierung vorangetrieben. Diese Offensive setzt auf die Militarisierung der Bildung und des Denkens und macht weder vor Schule, Hochschule und Arbeitsagenturen noch vor Jahrmärkten und Volksfesten halt. Auch die Landkreise und kreisfreien Städte werden über die Beauftragten der Bundeswehr für zivilmilitärische Zusammenarbeit (BeaBwZMZ) in die
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Kooperation mit der Bundeswehr hineingezwungen. So sitzen nun in den Krisenstäben der Kommunen „Verbindungskommandeure“, die nicht auf ihre Landräte und Bürgermeister, sondern auf ihre militärischen Vorgesetzten hören. Wir unterstützen alle Aktivitäten, die darauf abzielen, die ideologische Offensive der Bundeswehr abzuwehren, die sich heute in Kommunen, an Schulen, Messen („Karrieretreffs“), Volksfesten oder bei Gelöbnissen und Zapfenstreichen manifestiert. Die bislang in acht Bundesländern abgeschlossenen Kooperationsverträge Bundeswehr-Schule sind aufzuheben. Wir unterstützen den Kampf der Studierenden für den Erhalt schon bestehender bzw. die Einführung von „Zivilklauseln“. Stiftungsprofessuren, die von Rüstungskonzernen gesponsert werden, sind strikt abzulehnen.
(11) Gegen Neonazismus und Demokratieabbau: Eine wichtige Lehre aus der Geschichte lautet: Die faschistische Ideologie ist rassistisch, menschenverachtend und kriegerisch. Die Nazis gingen buchstäblich über Leichen – durch Gewaltexzesse gegen Juden, Demokraten, Sozialisten und Kommunisten im Inneren und durch Raub-, Eroberungs- und Vernichtungskriege nach außen. Die Neonazis von heute stehen in dieser unheilvollen Tradition. Jahrelang konnte eine Neonazi-Gruppe ausländische Mitbürgerinnen terrorisieren und ermorden – vermutlich mit Wissen des Verfassungsschutzes. Diese Morde sind kein Einzelfall. Zu erinnern ist etwa an das Oktoberfest-Attentat 1980 in München – es wurde nie wirklich aufgeklärt – und die Brandanschläge, Pogrome und Mordtaten in den 90er Jahren u.a. in Solingen, Mölln, Lichtenhagen und Hoyerswerda. Wachsamkeit und Widerstand verlangen mehr von uns als den „Aufstand der Anständigen“. Wir müssen uns wo es nötig ist dem rechtsradikalen Spuk in den Weg stellen und das Verbot der NPD und anderer neofaschistischer Organisationen fordern. Wir setzen uns ein für die Auflösung des „Amts für Verfassungsschutz“, das in skandalöser Weise eher die Neonazis vor der Verfassung schützt als umgekehrt. Und wir wenden uns entschieden gegen alle staatlichen Versuche, den demokratischen Widerstand gegen die braune Gefahr mundtot zu machen und zu kriminalisieren (z.B. mittels „Extremismusklausel“ oder polizeilicher Gewalt gegen Nazigegner).
(12) Die UN-Charta einhalten und die UNO demokratisieren: In der UN-Charta sind die wesentlichen Prinzipien des Völkerrechts verankert wie die Souveränität, Gleichberechtigung und territoriale Integrität der Staaten, das unbedingte Gewaltverbot sowie das Verbot, sich in die inneren Angelegenheiten von Staaten einzumischen. Die militärische Dominanz der NATO-Staaten vermochte bereits dreimal nach Ende der Blockkonfrontation durch Aggressionskriege (gegen Jugoslawien, Irak und Afghanistan) sich über das Völkerrecht hinweg zu setzen. Problematische und falsche Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats haben diese Kriege nachträglich legitimiert. Für den Libyen-Krieg 2011 hat der UN-Sicherheitsrat sogar selbst ein Mandat erteilt, das die NATO dankbar aufgegriffen und zugleich nach ihren eigenen Plänen erweitert hat. Damit setzt die UNO ihren guten Ruf aufs Spiel. Trotz solcher offenkundigen Fehlleistungen und einer zunehmenden Instrumentalisierung der UNO durch die westlichen Großmächte bleibt das UNO-System ohne vernünftige Alternative. In der UNO-Vollversammlung sowie in den meisten Gremien und Nebenorganisationen steht die große weltweite Mehrheit der Mitgliedsstaaten gegen imperialistische Einmischung und Dominanz. Im UN-Sicherheitsrat sind unterprivilegierte Staaten unterrepräsentiert. Die UNO muss zu einem Anwalt der Schwachen werden. Es muss um eine Demokratisierung – nicht um eine Marginalisierung der UNO gehen.
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Anhang:
Ausgewählte Termine für die Friedensbewegung 2012 (wird ergänzt):
Januar: Aktionen gegen die Verlängerung des Mandats für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan
3./4. Februar: Aktionen gegen die NATO–Sicherheitskonferenz in München
18. Februar: Blockade des Naziaufmarsches in Dresden („Dresden nazifrei“)
11. März: 1. Jahrestag der Katastrophe von Fukushima
8. bis 16. April: Ostermärsche
1. Mai: Kundgebungen des DGB
8. Mai: Tag der Befreiung am 8. Mai
6./9. August: Hiroshima-/Nagasaki-Tag
1. September: Antikriegstag/Weltfriedenstag
4. September: 3. Jahrestag des Massakers von Kundus
7. Oktober: 11. Jahrestag des Kriegsbeginns gegen Afghanistan (evtl. Afghanistan-Tribunal)
1./2. Dezember: 19. Friedenspolitischer Ratschlag in Kassel

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