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Äthiopien und Kenia führen völkerrechtswidrig Krieg in Somalia und besetzen Städte, viele Zivilisten sterben- Äußere Einmischungen und vor allem militärische Einmischungen haben bisher nur immer für mehr Leid und Chaos in Somalia geführt und zu einer weiteren Radikalisierung der Jugend! Die Menschen hungern und die Staaten der Welt haben trotzdem nichts mehr zu bieten, als Krieg zu führen! Im zerfallenen Staat Somalia haben heute die von der Bevölkerung gebildeten Verwaltungen zum Teil mehr Anerkennung als früher der Nationalstaat! Auch die Al Shaba-Miliz zum Teil!

Januar 1, 2012

Äthiopische Truppen vertreiben Al-Shabab-Miliz
Erbitterte Kämpfe im Osten der Stadt Beledweyne
Die äthiopischen Streitkräfte haben am Samstag die mittelsomalische Stadt Beledweyne erobert und die radikalislamische Miliz Al-Shabab von dort vertrieben. Beledweyne liegt etwa 35 Kilometer Luftlinie hinter der somalischen Grenze.

(sda/dpa) Hunderte Soldaten rückten in den verkehrsstrategisch bedeutsamen Ort ein. Die somalische Regierung erklärte anschliessend, Beledweyne sei wieder unter ihrer Kontrolle. Ohne die Anwesenheit äthiopischer Truppen zu bestätigen, rief die Regierung «Nachbarstaaten wie Äthiopien» zur Unterstützung ihres Kampfes gegen Al-Shabab auf.

Die Al-Shabab bestätigte ihren «geplanten Rückzug» aus der Stadt. Ihre Kämpfer würden Beledweyne nun umzingeln, erklärte die mit Al-Kaida verbundene Organisation über Twitter. Im Osten der Stadt werde erbittert gekämpft und es gebe Opfer in der Bevölkerung.
Kenyanische Truppen in Südsomalia

Im Oktober waren bereits kenyanische Truppen in Südsomalia eingerückt, um der somalischen Regierung gegen Al-Shabab zu helfen. Sie nahm dazu die Entführung von Europäern in Kenya durch somalische Muslimextremisten zum Anlass. Im August war die Al-Shabab unter Mithilfe von 9000 Soldaten der Afrikanischen Union aus der somalischen Hauptstadt Mogadiscio vertrieben worden.

Äthiopien hatte im November seine Bereitschaft erklärt, die Afrikanische Union in Somalia zu unterstützen. In dem Land am Horn von Afrika herrscht seit 1991 Bürgerkrieg.

Bereits 2006 waren äthiopische Truppen mit Rückendeckung der USA in Somalia eingerückt, um radikalislamische Milizen zu bekämpfen. Das stiess in Somalia jedoch auf heftigen Widerstand und brachte die Al-Shabab als relevante Kampftruppe auf die Bühne. Nach der Bildung einer somalischen Übergangsregierung zogen die äthiopischen Truppen 2009 wieder ab.

 

Das Unglück, in einem gescheiterten Staat zu leben
Schweres Schicksal für die somalische Bevölkerung
Ein Soldat der Shabab kontrolliert die Nahrungsmittelausgabe in einem Flüchtlingscamp nahe Mogadiscio. (Bild: Reuters)
Somalia gilt als Prototyp eines gescheiterten Staates. Spätestens seit dem 11. September 2001 bestimmen die sogenannten Failed States die aussenpolitische Agenda der USA. Doch gefährden sie wirklich die internationale Sicherheit?

Valerie Zaslawski

Vor der Küste Somalias lauern Piraten westlichen Frachtern auf. Und auf dem Festland kämpfen Shabab-Islamisten, Warlords und Soldaten der Übergangsregierung um die Macht. Kein Tag vergeht ohne Schiessereien oder Bombenanschläge.

Bereits zum vierten Mal hintereinander belegt Somalia Platz eins im Failed-States-Index, welcher vom privaten Think-Thank Fund for Peace in Zusammenarbeit mit der Zeitschrift «Foreign Policy» jährlich veröffentlicht wird. Laut J. J. Messner von Fund for Peace stellt der Index die Belastung dar, die ein Staat aushalten muss, das Risiko eines Staatszerfalls.

Staaten gelten als gescheitert, wenn sie gewisse Kernfunktionen nicht mehr wahrnehmen können. Das sagt Laurent Goetschel, Professor am Europainstitut der Universität Basel und Direktor der Friedensstiftung Swisspeace. Dazu gehörten insbesondere die Kontrolle des Territoriums oder der Schutz der Bevölkerung.
Internationale Sicherheit

Die letzten 20 Jahre werden laut Foreign Policy oft als das «Zeitalter gescheiterter Staaten» bezeichnet; ein Zeitalter, das jenes des Ost-West-Konflikts abgelöst hat. Und spätestens seit den Anschlägen vom 11. September 2001 hätten sie wegen der von ihnen ausgehenden Gefahren die aussenpolitische Agenda der USA bestimmt.

Doch auf die Frage, ob gescheiterte Staaten eine Gefahr für die internationale Sicherheit darstellten, antwortet Swisspeace-Direktor Goetschel: «Nicht mehr als andere Staaten.» Massenvernichtungswaffen würden eher von starken Staaten, also demokratischen oder autoritären, gehalten. Terrorismus wiederum sei ein allgegenwärtiges Phänomen, das sich sowohl in starken als auch in schwachen Staaten entwickeln könne. Dasselbe gelte für die internationale Kriminalität.

Keith Krause, Professor am Graduate Institute in Genf, ist der Meinung, dass sich Terrorismus sowie organisiertes Verbrechen nur in einem funktionierenden Staat mit einigermassen funktionierenden Institutionen entwickeln können. Gescheiterte Staaten könnten jedoch ein Risiko für die internationale Sicherheit darstellen, indem sie dem Terrorismus als sogenannter sicherer Hafen dienten. Die Aufmerksamkeit der internationalen Sicherheitspolitik müsste sich laut Krause auf schwache und nicht auf gescheiterte Staaten richten.
Nährboden für Frustration

Für die eigene Bevölkerung stellen gescheiterte Staaten indes eine besonders grosse Gefahr dar, so Swisspeace-Direktor Goetschel, vor allem wenn die Abwesenheit der Gewaltkontrolle von einzelnen Gruppen zur Errichtung eigener Gewaltregime ausgenutzt werde. Allerdings litten die Menschenrechte weltweit mehr unter autoritären Regimen als unter einzelnen gescheiterten Staaten.

Scott Weber, Direktor der Nichtregierungsorganisation Interpeace, teilt diese Meinung: «Solche Staaten stellen in erster Linie eine Gefahr für ihre Einwohner dar.» Durch eine hohe Arbeitslosigkeit beispielsweise böten solche Staaten aber einen Nährboden für Frustration, was wiederum auf internationaler Ebene ein Sicherheitsrisiko darstellen könne, wie die in Somalia weitverbreitete Piraterie zeige.
Paradoxe Situation

zas. «Somalia einfach als gescheiterten Staat zu bezeichnen, greift zu kurz», meint Didier Péclard, Leiter des Programms Staatlichkeit und Konflikt von Swisspeace. Die Lage ist äusserst komplex, wie er ausführt: Seit das Regime von Siad Barre 1991 gestürzt worden sei und der Bürgerkrieg eingesetzt habe, befinde sich Somalia in einer paradoxen Situation. Auf der einen Seite gebe es einen international anerkannten Staat Somalia, der allerdings seit 20 Jahren faktisch inexistent sei.

Auf der anderen Seite gebe es die Republik Somaliland im Nordwesten des Landes, welche 1991 ihre Unabhängigkeit erklärte. Dort haben sich teilweise funktionierende staatliche Strukturen mit Elementen moderner, demokratischer Staatsverwaltung entwickelt, die mit lokalen Klan-Strukturen vermischt wurden. Dennoch wird Somaliland von keinem anderen Staat anerkannt. In Abwesenheit eines funktionierenden zentralen Staates hätten sich verschiedene Formen lokaler Gouvernanz entwickelt, die bei der Bevölkerung eine höhere Legitimität geniessen würden, sagt Péclard.
Schlechte Menschenrechtsbilanz

Wenzel Michalski, Deutschland-Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), ist der Meinung, dass gescheiterte Staaten eine besonders schlechte Menschenrechtsbilanz haben. Schaue man sich den Failed-States-Index an, werde schnell klar, dass jene Staaten, welche die obersten Ränge des Indexes belegen, jene seien, in denen die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen begangen würden.

Michalski sagt: «Wer das Unglück hat, in einem Failed State zu leben, ist der Gefahr permanenter Gewalt ausgesetzt.» In Somalia würden Flüchtlingslager überfallen und die Bevölkerung werde terrorisiert. Es komme zu Hinrichtungen, zu öffentlichen Enthauptungen und zu Auspeitschungen. Die Hauptverantwortliche für solche Greueltaten sei die bewaffnete islamische Gruppierung al-Shabab.
Bilderstrecke: Prototyp eines Failed State

Seit dem Sturz des Diktators Siad Barre im Jahr 1991 befindet sich Somalia in einem Bürgerkrieg. Das Land am Horn von Afrika hat seither keine funktionierende Zentralregierung mehr. Zwischen Soldaten der Übergangsregierung, Shabab-Islamisten und Warlords kommt es immer wieder zu blutigen Konflikten.
Prekäre Sicherheitslage

Alle am Konflikt beteiligten Parteien hätten aber schwere Verstösse gegen das Kriegsrecht begangen. Dadurch habe sich auch die Lage in Somalia, dem unter der Dürre und der daraus folgenden Hungersnot am stärksten leidenden Land am Horn von Afrika, dramatisch zugespitzt. Aus Angst vor Krieg könnten die betroffenen Menschen nichts anbauen, keinen Handel treiben und keine Vorräte anlegen. Verheerend sei zudem, dass die humanitäre Hilfe keinen Zutritt habe.

Auch der Fund-for-Peace-Mitarbeiter Messner ist überzeugt, dass die Hungersnot in Somalia durch die prekäre Sicherheitslage im Land verschärft worden sei: In den USA oder in Australien gebe es auch Dürren; die Menschen litten deswegen aber nicht an Hunger. Der Staat komme in solchen Notsituationen für den Verlust der Ernte auf. In den armen Nachbarländern Kenya und Äthiopien, die von der Dürre ähnlich stark betroffen sind wie Somalia, sehe man nicht eine gleich weitverbreitete Hungersnot.
Zu schwache Institutionen

Wie kann einem Land wie Somalia geholfen werden? Laut Fund-for-Peace-Mitarbeiter Messner gibt es keine einfachen Lösungen. Die Institutionen in Somalia seien derart schwach und die Gesellschaft derart fragmentiert, dass es noch lange dauern werde, bis sich die Situation verbessere. Nicht vergessen werden solle dabei aber, dass der teilautonome Norden Somalias, Somaliland, ein funktionierender, international jedoch nicht anerkannter Staat mit starken Institutionen sei.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/somalia_failed_state_1.12120697.html

From → Afrika, Krieg, Somalia

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