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Sicherheitskräfte stürmen Büros von Nichtregierungsorganisationen in Kairo: Menschenrechtsorganisationen und auch Konrad-Adenauer-Stiftung betroffen

Dezember 30, 2011

Einschüchterungskampagne der ägyptischen Behörden

Sicherheitskräfte stürmen Büros von Nichtregierungsorganisationen in Kairo

Sicherheitsleute bewachen den Eingang zu den Büro einer der betroffenen Nichtregierungsorganisationen in Kairo. (Bild: Keystone / AP)Zoom

Sicherheitsleute bewachen den Eingang zu den Büro einer der betroffenen Nichtregierungsorganisationen in Kairo. (Bild: Keystone / AP)

Ägyptische Sicherheitskräfte haben mindestens 18 Büros von Nichtregierungsorganisationen im ganzen Land gestürmt. Sie hinderten Mitarbeiter am Verlassen der Räumlichkeiten, verhörten sie und durchsuchten Computerdateien.

(sda/dpa/dapd) Bei einigen der durchsuchten Einrichtungen handelte es sich um ägyptische Menschenrechtsorganisationen, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten. Unter ihnen befanden sich zwei amerikanische sowie die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung.

Vorwurf der illegalen Finanzierung

Staatsanwälte hätten in Begleitung von Polizisten nach Hinweisen gesucht, ob die ins Visier geratenen Organisationen ohne Lizenz arbeiteten und ohne Erlaubnis der ägyptischen Behörden aus dem Ausland Geld erhalten hätten, meldete das staatliche Fernsehen am Donnerstag.

Ägyptische Menschenrechtler kritisierten die Durchsuchungen als Einschüchterungskampagne. Die Polizei habe bei der Aktion Dokumente und Computer beschlagnahmt. Vergangenen Monat hatte das ägyptische Justizministerium erklärt, dass zahlreiche Bürgerrechtsgruppen nach dem Sturz von Präsident Mubarak im Februar illegal aus dem Ausland finanziert würden.

Reaktionen aus Washington und Berlin

Das deutsche Aussenministerium zeigte sich über die Durchsuchung der Räumlichkeiten der Konrad-Adenauer-Stiftung «sehr besorgt» und erklärte, es erwarte «eine umgehende Aufklärung dieses Vorgangs». Zudem sei der ägyptische Botschafter für diesen Freitag ins Aussenministerium einbestellt worden. Die Konrad-Adenauer-Stiftung arbeite seit Jahren erfolgreich in Ägypten, hiess es weiter.

Das amerikanische Aussenministerium rief die ägyptische Regierung auf, «die Schikanierung von Nichtregierungsorganisationen und ihren Mitarbeitern zu beenden, deren Eigentum zurückzugeben und diese Angelegenheit umgehend beizulegen». Die Sprecherin des State Departments betonte: «Wir glauben nicht, dass diese Aktionen gerechtfertigt sind.»

 

 

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/einschuechterungskampagne_der_aegyptischen_behoerden_1.13992163.html

From → Ägypten

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