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Lob von Bürgerrechtlern für mehr Rechtssicherheit: Chinesischer Volkskongress kippt nach 80.000 Einsprüchen von BürgerInnen Ermächtingungsgesetz, das geheime Inhaftierungen erlaubern sollte

Dezember 28, 2011

Volkskongress gegen geheime Inhaftierungen

Der chinesische Volkskongress.

Ein Gesetz, das Festnahmen ermöglichen sollte, ohne die Familie zu informieren, wurde für illegal erklärt

Es kommt im sozialistischen China nicht oft vor, dass Parteizeitungen und Bürgerrechtler gleichermaßen den Volkskongress loben, weil der sich für ein Stück mehr Rechtssicherheit einsetzt. Am Dienstag passierte genau das. Mehr als 80.000 schriftliche Einsprüche von Bürgern halfen die Abgeordneten zu überzeugen, einen Entwurf für ein umstrittenes neues Ermächtigungsgesetz zu kippen, das Pekings Weg in den Polizeistaat legalisiert hätte. Der Rechtsausschuss des Parlaments zog eine geplante neue Bestimmung zur Revision des von 1996 stammenden Strafrechts wieder zurück. Sie hätte in einem Zusatz der Polizei erlaubt, bei Straftaten mit „staatsgefährdendem oder terroristischem Hintergrund“ Verdächtige festzunehmen und festzuhalten, ohne ihre Familien innerhalb von 24 Stunden benachrichtigen zu müssen.

Bei der zweiten Lesung des revidierten Strafrechts ließen die Abgeordneten den Zusatz ersatzlos streichen. Sie bestanden darauf, dass die Polizei bei jedem Festgenommenen die Familie innerhalb von 24 Stunden informieren muss, wo er einsitzt und wessen er beschuldigt wird. Nur wenn Gefahr im Verzug ist oder wenn niemand informiert werden kann, sind Ausnahmen zulässig.

Parteizeitungen wie die Renmin Ribao begrüßten die „klare Regelung“. Guangming Ribao schrieb, dass sich „die Bewahrung von Menschenrechten in den Details verkörpert“. Sie druckte eine Karikatur, auf der eine Seite aus dem Strafgesetzbuch herausgerissen wird. Auf ihr steht: „Heimliche Inhaftierungen.“

Lob von Bürgerrechtlern

Bürgerrechtler wie Liu Xiaoyuan lobten in Blogs die für mehr Rechtsstaatlichkeit stehende Entscheidung. Liu gehörte ebenso wie der Künstler Ai Weiwei im Frühjahr zu den Betroffenen polizeilicher Willkürfestnahmen. Sie wurden verschleppt wie dutzende andere Anwälte, Autoren oder Aktivisten, weil die Behörden ihnen unterstellten, nach arabischem Vorbild eine Jasminrevolte anzetteln zu wollen. Ihre Familien wurden nicht informiert.

Die Behörden stützen sich auf „Polizeiregeln“, nach denen sie, ohne Richter oder Staatsanwalt zu fragen, mutmaßliche Straftäter festnehmen und bis zu einem halben Jahr an geheimen Orten verhören konnten. Opfer von solch oftmals politisch motivierter Polizeiwillkür wurde auch Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo. (erl, DER STANDARD-Printausgabe, 29.12.2011)

From → China, Rechtsstaat

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