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43 Jahre lehnte Indiens Politikerkaste Antikorruptionsgesetzte ab und stürzte im Korrupitionsindex immer tiefer (20 Plätze schlechter als China), Korruption ist ein großes Hindernis für Indiens Entwicklung: Jetzt wurde erstmals nach dem von Hunderttausenden unterstützen Hungerstreik des Ghandianers Hazare ein Gesetz verabschiedet: Doch der Demokratieaktivist nennt es zahnlos und will weiterkämpfen!

Dezember 28, 2011

Gesetz gegen Indiens Absahner gebilligt

Wächtergremium soll endlich der Korruption einen Riegel vorschieben

Macht Indien endlich ernst im Kampf gegen die ausufernde Korruption? Nach mehr als 40 Jahren billigte Indiens Unterhaus, Lok Sabha genannt, erstmals ein Gesetz gegen das Absahnertum in Amts- und Regierungsstuben. Dieses sieht die Bildung eines neunköpfigen Wächtergremiums vor – Lokpal genannt – das Korruptionsvorwürfen gegen Minister, Abgeordnete und Beamte nachgehen soll. Heute, Donnerstag, soll das Oberhaus, die Rajya Sabha, über die Novelle beraten. Dort hat die Regierung aber keine Mehrheit.

Während die regierende Kongresspartei das Gesetz als Durchbruch verkaufte, nannten Kritiker es zahnlos. „Die Regierung hat das Volk betrogen“, schimpfte Indiens „Anti-Korruptionsheld“, der 74-jährige Anna Hazare. Hazare hatte im Sommer mit einem Hungerstreik eine Protestwelle losgetreten, die die Regierung zum Handeln zwang. Damals hatten ihn Hunderttausende unterstützt.

Doch sein Stern scheint zu verblassen. Nach nur drei Tagen wollte er am Mittwochabend einen neuen Hungerstreik in Mumbai abbrechen, mit dem er ein schärferes Gesetz hatte erzwingen wollen. Offiziell hieß es, er habe hohes Fieber. Doch Medien spekulierten, er habe sich nur gesichtswahrend aus der Affäre ziehen wollen – nachdem die Massen diesmal fernblieben. Nur einige tausend Unterstützer hatten sich eingestellt. Aufgeben will Hazare aber nicht. „Unser Kampf hat erst begonnen.“ Der streitbare „Gandhianer“ will nun durch jene fünf Bundesländer tingeln, in denen Anfang 2012 Wahlen anstehen – und das Gesetz als Augenauswischerei anprangern.

Konflikt um Polizeibehörde

Größter Streitpunkt ist der Status der Polizeibehörde CBI, das indische Pendant zum FBI. Die Regierung lehnt es ab, das CBI der Antikorruptionsbehörde Lokpal zu unterstellen. Stattdessen soll das CBI weiterhin von der Regierung kontrolliert werden. Die CBI steht jedoch im Ruf, nicht selten der Politik zu Willen zu sein. So verschwinden schon mal Beweise, Untersuchungen werden verschleppt oder Ermittlungen gegen Oppositionspolitiker angestrengt. Kritiker bezweifeln daher, dass das Wächtergremium ohne unabhängige Ermittlungen viel ausrichten kann. Premier Manmohan Singh verteidigte die Regierungsposition. Würde das CBI dem Lokpal unterstellt, würde eine Instanz entstehen, die nicht einmal dem Parlament Rechenschaft schulde, warnte er. Dies verstoße gegen die Prinzipien der Verfassung.

Die Korruption gilt als eine der größten Hürden für Indiens Aufstieg. Dennoch waren alle ähnlichen Gesetzesvorstöße in den vergangenen 43 Jahren zuvor am Parlament gescheitert. Doch eine Serie von milliardenschweren Betrugsskandalen hatte vergangenes Jahr den Zorn des Volkes weiter angefacht. Auf dem Korruptionsindex von Transparency International stürzte Indien auf Platz 95 ab und schnitt schlechter ab als der Rivale China, der auf Platz 75 kam. Auch ausländische Unternehmen sehen die wachsende Korruption mit Sorge. Diese schade Indiens Ruf und könnte Investoren abschrecken, ergab eine Umfrage bei 75 deutschen Unternehmen, die in Indien operieren. Bereits 2010 waren die ausländischen Investitionen um fast ein Drittel eingebrochen. (Christine Möllhoff aus Neu-Delhi/DER STANDARD, Printausgabe, 29.12.2011)

http://derstandard.at/1324501442441/Waechtergremium-Gesetz-gegen-Indiens-Absahner-gebilligt

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