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In Vorpommern gelten inzwischen ganze Landstriche als verloren für die demokratischen Parteien. In einigen kleinen Dörfern erreicht die NPD Wahlergebnisse von 30 Prozent. Im Wahlkampf setzte die Partei mit ihren schlichten Antworten auf jene Themen, die auch die Wähler beschäftigten, sei es das Kindeswohl, die Euro-Krise, Abwanderung und Heimat.

Dezember 27, 2011

NPD in Mecklenburg-Vorpommern
Maschinenpistolen und verlorene Landstriche

26.12.2011 · In manchen Dörfern von Mecklenburg-Vorpommern ist jeder zweite Bewohner rechtsextrem. Die Übrigen leben in einem Albtraum.
Von Frank Pergande, Schwerin
Es war der Lebenstraum von Birgit und Horst Lohmeyer gewesen, aus Sankt Pauli in Hamburg in das mecklenburgische Jamel zu ziehen. Dafür hatten sie einen alten Forsthof erworben. Die Lohmeyers suchten einen stillen Ort mit Platz für ihre Kreativität. Er musiziert, sie schreibt Kriminalromane. Doch das Leben in Jamel wurde für das Ehepaar zum Albtraum. Schon vor den Lohmeyers hatten Anhänger der NPD den Ort für sich entdeckt. Von den knapp vierzig Bewohnern wird etwa die Hälfte der rechtsextremen Szene zugerechnet. Anfang des Jahres fand die Polizei bei einem Nachbarn der Lohmeyers, einem Abrissunternehmer, eine Maschinenpistole und 200 Schuss Munition. Der Mann, ein bekannter NPD-Anhänger, wurde inzwischen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt – wegen Hehlerei und unerlaubten Waffenbesitzes.

Die Lohmeyers wehren sich gegen die unheimliche Nachbarschaft, unter anderem mit einem Rockkonzert jedes Jahr im August. Sie bekamen dafür mehrere Auszeichnungen, darunter in diesem Jahr den Paul-Spiegel-Preis des Zentralrats der Juden in Deutschland. Jamel wehrt sich noch auf andere Weise gegen die Neonazi-Szene. Die Gemeinde macht von ihrem Vorkaufsrecht für Grundstücke Gebrauch, damit diese nicht von Rechtsextremen erworben werden. Zwei Hektar, so berichtet der parteilose Bürgermeister Uwe Wandel, sind auf diese Weise schon an die Gemeinde gekommen. Bei einer anderen Fläche gibt es noch einen Rechtsstreit über das Vorkaufsrecht. Dennoch hat Jamel inzwischen den Ruf, ein Ort der Rechtsextremen zu sein.
Das „Bürgerhaus“ der NPD

So ähnlich ergeht es auch Lübtheen, einer kleinen Stadt im Herzen Mecklenburgs. Hier lebt Udo Pastörs, der Fraktionsvorsitzende der NPD im Schweriner Landtag. Aus seinem Juweliergeschäft direkt im Stadtzentrum hat er ein NPD-Wahlkreisbüro gemacht. Pastörs hat weitere NPD-Funktionäre angezogen. Lübtheen wehrt sich gegen den schlechten Ruf, allen voran die sozialdemokratische Bürgermeisterin Ute Lindenau. Wie in Jamel geschieht das auf kreative Weise, etwa mit dem Freilichttheater „Kulturkate“, das mit Aufführungen wie „Der Geldkomplex“ von Franziska zu Reventlow für bürgerliche Werte steht.

Mitten in Grevesmühlen, in Nordwestmecklenburg gelegen, steht das „Thing-Haus“, darin hat die NPD ein „Bürgerbüro“ eingerichtet. Die rechtsextreme Internetseite „Nachrichten aus Mecklenburg und Pommern“, schreibt dazu: „Jede deutsche Frau und jeder deutsche Mann ist im Thing-Haus willkommen. Alle, die zwanghafte Toleranz, Verleumdung und Zersetzung unserer Kultur und die Lügen der demokratischen Blockparteien satt haben, sind zu jeder Zeit herzlich eingeladen, unserem Kleinod einen Besuch abzustatten.“ Für den Verfassungsschutz ist das „Thing-Haus“ eine „Vernetzung von NPD, Neonazis und subkultureller rechtsextremistischer Szene“.
Rechtsextreme Zentren

Die Zivilgesellschaft wehrt sich gegen die Einrichtung. In der Sprache von „Mupinfo“ wird das so geschildert: „In den letzten Wochen ist viel gehetzt und gespien worden. Andrea Röpke, Mathias Brodkorb und andere ,Gutmenschen‘ haben ihr Geschwätz und Gewäsch geradezu erbrochen. Bürgermeister und Autohändler demaskieren ihre Hinterhältigkeit, und Sonderbeamte der politischen Polizei schlagen sich bitterkalte Nächte um die Ohren. Und der ganze pseudodemokratische Affentanz wird veranstaltet, weil ein neuer nationaler Stützpunkt in Grevesmühlen errichtet wurde.“ Frau Röpke ist Journalistin mit dem Themenschwerpunkt Rechtsextremismus. Brodkorb, den die Medien auch gern einmal „Nazi-Jäger“ nennen, war Initiator der Internetplattform „Endstation Rechts“ und ist inzwischen SPD-Kultusminister in Mecklenburg-Vorpommern. In seinem Ministerium sind neuerdings die „Regionalzentren für demokratische Kultur“ angesiedelt, für die bislang das Sozialministerium zuständig war.

Sind die rechtsextremen Zentren im Landesteil Mecklenburg noch überschaubar, so gelten in Vorpommern inzwischen ganze Landstriche als verloren für die demokratischen Parteien. In einigen kleinen Dörfern erreicht die NPD Wahlergebnisse von 30 Prozent. Je näher man der Grenze zu Polen kommt, desto höher werden die NPD-Ergebnisse – selbst da, wo Vorpommern vom Grenzverkehr und der Nähe zur Großstadt Stettin profitiert.

Im Kreistag des neuen Landkreises Ludwigslust-Parchim sitzen gleich zwei führende NPD-Funktionäre: der Landesvorsitzende Stefan Köster und der Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs

In diesen Teilen des Landes rekrutiert sich die NPD vor allem aus den Kameradschaften. Tino Müller, Jahrgang 1978, ist dafür das Gesicht. Seit 2006 sitzt er im Landtag. Bei der Wahl in diesem Jahr setzte ihn die Partei auf Listenplatz zwei hinter Pastörs. Müller hatte 2004 die Bürgerinitiative „Schöner und sicherer wohnen in Ueckermünde“ gegründet, die Unterschriften gegen ein Asylbewerberheim sammelte. Er machte auch in der „Heimattreuen deutschen Jugend“ mit, die vor zwei Jahren als offen rechtsextremistisch verboten wurde. Erst im Sommer fiel Müllers NPD auf, als es ihr – wieder einmal – gelang, einen eigenen Kutter in den Bootskorso zu den Hafftagen zu schmuggeln, „um sich mit den Fischern unseres Landes zu solidarisieren“. Mehr als 15 Prozent der Wählerstimmen bekam die NPD in Ueckermünde und Umgebung, etwa 14 Prozent bekam Müller bei der Erststimme. Insgesamt erhielt die NPD bei der Landtagswahl im September etwa 40000 Stimmen – 20000 weniger als 2006. Das reichte für fünf Landtagsmandate.

Im Wahlkampf setzte die Partei mit ihren schlichten Antworten auf jene Themen, die auch die Wähler beschäftigten, sei es das Kindeswohl, die Euro-Krise, Abwanderung und Heimat. Etwa 400 Mitglieder habe die Partei, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Die Zahl sei seit Jahren konstant. Etwa 1400 Personen in Mecklenburg-Vorpommern werden dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet. Auch da hat sich in den vergangenen Jahren wenig geändert. Bei der mit der Landtagswahl gekoppelten Kreistagswahl konnte die NPD 23 Mandate erringen und ist in allen sechs neuen Großkreisen vertreten. Hinzu kommen ein Mandat in Schwerin und zwei in Rostock, den kreisfrei gebliebenen Städten.
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Selbst „Endstation rechts“ musste eingestehen: „Die NPD geht als Gewinner aus der Neustrukturierung hervor.“ Im Kreistag des neuen Landkreises Ludwigslust-Parchim sitzen sogar gleich zwei führende NPD-Funktionäre: der Landesvorsitzende Stefan Köster und der Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs. Hinzu kommt Pastörs Ehefrau Marianne. 34 Mandate hat die Partei in den Gemeindevertretungen. Seit die Partei und ihre Anhänger das erreicht haben, nimmt auch die Zahl rechtsextremistische Gewalttaten ab – bei „anwachsendem Aggressionspotential“, wie der Verfassungsschutz feststellt.

Der Landtag in Schwerin wird bei seiner bisherigen Strategie bleiben, die NPD-Fraktion mit Hilfe von Haus- und Geschäftsordnung daran zu hindern, das Plenum zu ihrer Bühne zu machen. Allerdings müssen sich die Grünen als Parlamentsneulinge noch an die Taktik gewöhnen, dass sich die demokratischen Parteien durch die NPD nicht provozieren lassen wollen. Auf Minister Brodkorb kommt die neue Aufgabe zu, den Rechtsextremismus nicht mehr nur auf sozialdemokratische Weise zu bekämpfen. Für Innenminister Lorenz Caffier (CDU), der nicht nur für Polizei und Verfassungsschutz zuständig ist, sondern auch für die Kommunalaufsicht, ist ohnehin seit vielen Jahren klar: Die NPD ist verfassungsfeindlich und muss verboten werden. Nur mit Erlassen des Ministers, die sicherstellen sollen, dass NPD-Anhänger nicht auch noch Bürgermeister, Leiter bei der Freiwilligen Feuerwehr oder beim Sportklub werden, lasse sich die Partei nicht bekämpfen. Die große Koalition in Schwerin folgte Caffier darin.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus/npd-in-mecklenburg-vorpommern-maschinenpistolen-und-verlorene-landstriche-11578686.html

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