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USA und Frankreich im UN-Sicherheitsrat: Wir wollen keine weitere Untersuchung der Tötung von Zivilisten durch die Nato in Libyen: Der UNO-Menschenrechtsrat und der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag würden bereits in der Sache ermitteln! Russland wirft der Nato falsche Unterrichtung der UNO vor und verlangt erst Konsequenzen aus dem Libyen-Einsatz vor anderen möglichen UNO-Beschlüssen zu Ländern wie Syrien.

Dezember 23, 2011

Uno-Sicherheitsrat uneins über Gewalt in Syrien
Russland stellt sich quer – Botschafter verlangt erneut Untersuchung zu Libyen
Die Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats sind sich weiter über die Verurteilung der Gewalt in Syrien uneinig. Bisher haben Russland und China eine Uno-Resolution verhindert.

(sda/afp/dpa) Im Streit um eine Verurteilung der Gewalt in Syrien haben sich die Fronten im Uno-Sicherheitsrat weiter verhärtet. Bei einer Sitzung des Gremiums am Donnerstag verlangte der russische Uno-Botschafter Witali Tschurkin erneut eine Untersuchung zum Tod von Zivilisten durch den Nato-Militäreinsatz in Libyen.

Tschurkin warf der Nato vor, Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon die Information gegeben zu haben, dass bei den Nato-Angriffen keine Zivilisten getötet wurden. Moskau werde weiter auf eine Untersuchung drängen, um eine Vorgabe für zukünftige Sicherheitsrats- Autorisierungen zu setzen, so Tschurkin.

Die amerikanische Botschafterin Susan Rice nannte Russlands Forderung vor Journalisten eine «Ablenkung und Show». Es verschleiere den Erfolg der Nato in Libyen, so Rice.
Verweis auf Untersuchungen

Rice und Frankreichs Uno-Botschafter Gérard Araud verwiesen zudem auf zwei laufende Untersuchungen durch den Uno-Menschenrechtsrat und den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, bei denen es auch um den Nato-Einsatz in Libyen gehe. Araud sagte, eine dritte Untersuchung sei unnötig, zumal es noch keine Ermittlungskommission der Uno zur Gewalt in Syrien gebe.

Die Regierung in Moskau gilt als Verbündeter von Syriens Staatschef Bashar al-Asad und hat eine Uno-Resolution zusammen mit der Vetomacht China bislang blockiert.
Russischer Resolutionsentwurf

In der vergangenen Woche legte Russland dann überraschend einen Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat vor, der die Gewalt «aller Beteiligten» in Syrien verurteilt. Den westlichen Ländern ging der Entwurf allerdings nicht weit genug.

Nach Uno-Schätzungen sind bei den Protesten gegen Assad in Syrien seit Mitte März mehr als 5000 Menschen ums Leben gekommen.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/syrien_uno-sicherheitsrat_1.13808395.html

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