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Ein Australier: „Ich würde drei Boote versenken. Dann kämen die Flüchtlinge nicht mehr.“ Die Wohlstandsinseln der Welt schotten sich ab gegen die, die vor Krieg, Diktatur und Armut fliehen: Australien hat 5000 Asylsuchende interniert! Aus Verzweifelung gegen ihre Lebensbedingungen nähten drei Kurden sich Ende November selbst die Lippen zu und verweigerten die Einnahme selbst von Flüssigkeit. Die sozialdemokratische Regierung hat die Praxis des Umgangs mit Asylsuchenden der Vorgängerregierungen bestätigt. Immer wieder ertrinken zudem viele Flüchtlinge auf ihren überfüllten Booten auf dem Weg nach Australien.

Dezember 23, 2011

Fern der Heimat und der ersehnten Freiheit
In Australien werden Asylsuchende ohne Visum inhaftiert. Diese Politik wird jetzt – widerwillig – etwas gelockert
Ein Migrantenboot kurz vor dem tragischen Kentern bei der australischen Weihnachtsinsel am 15. Dezember 2010. (Bild: Keystone / AP)
Die Inhaftierung von Bootsmigranten soll dem Schutz der australischen Grenze dienen. Diese Politik ist kostspielig und auch aus humanitärer Sicht sehr umstritten. Ein Augenschein.

Heidi Gmür, Adelaide

«Sie werden sehen, es ist wie eine normale Siedlung.» Sandi Logan sagt es so, als wäre er, der Medienverantwortliche des australischen Departements für Einwanderung, fast ein wenig stolz darauf, es sagen zu können. Denn wenn es um Bootsmigranten geht, um «irreguläre maritime Ankünfte», wie sie im Beamtenjargon heissen, um Ausländer also, die ohne Visum auf kaum seetüchtigen, oft heillos überfüllten Booten die gefährliche Reise nach Australien angetreten haben, um Asyl zu bekommen, dann ist Normalität ein grosses Wort.

Tatsächlich erweist sich die Siedlung Inverbrackie in den sanften Hügeln östlich der südaustralischen Stadt Adelaide als eintönige, aber durchaus freundliche und grosszügig angelegte Ansammlung einstöckiger Backsteinhäuser, wie man sie ausserhalb der grossen Städte oft antrifft. Mit dem Unterschied freilich, dass sie von einem Zaun umgeben ist und die Zufahrtsstrassen mit Gittern abgesperrt sind. Beim Haupteingang werden die Besucher durch ein Wärterhaus geschleust, ihre Personalien registriert, sie müssen ihr Handy abgeben und werden mit einem Detektor auf Metallgegenstände kontrolliert.
Von Gesetzes wegen inhaftiert

Inverbrackie ist eines der 22 Immigrations-Haftzentren in Australien, die gegenwärtig zu Kosten von schätzungsweise einer halben Milliarde Franken pro Jahr betrieben werden. Seit 1992 werden Bootsmigranten in Australien von Gesetzes wegen inhaftiert. 2008 bestätigte die Labor-Regierung diese Politik explizit als «essenzielle Komponente einer starken Grenzkontrolle». Im Fall von Inverbrackie sprechen die Behörden von einer «alternativen Hafteinrichtung», weil hier die Sicherheitsvorschriften lascher sind und der Bewegungsspielraum der Insassen etwas grösser ist als in anderen Zentren.

Hierher kommen Asylbewerber, die als geringes Sicherheitsrisiko eingestuft worden sind, typischerweise Familien mit Schulkindern, aber auch Paare. Wie alle anderen Bootsmigranten waren sie zuvor auf die abgelegene Weihnachtsinsel südlich der indonesischen Insel Java zur Identifizierung, Gesundheits- und Sicherheitsprüfung verschifft worden. Ihre Freiheit erlangen sie erst dann wieder, wenn ihr Asylgesuch gutgeheissen wird oder wenn sie – aus humanitären Gründen etwa bei Familien mit Kindern oder bei unbegleiteten Minderjährigen – dem Roten Kreuz zur kontrollierten Unterbringung in den Gemeinden, in die sogenannte Gemeinschaftshaft, übergeben werden.

Gefällt es Ihnen hier?», fragt eine australische Journalistin das junge Paar aus dem Mittleren Osten, das im Haus Nummer 39 am Küchentisch sitzt, die leeren Tassen in den Händen dreht und das ungewohnte Treiben um es herum skeptisch beäugt. «Nein», sagt die Frau scheu. Sie lacht verlegen. «Wir wollen raus», sagt er in gebrochenem Englisch. Aus welchem Land sie stammen, sollen die Journalisten nicht erfahren, auch die Namen nicht; Bilder, auf denen man Gesichter erkennen könnte, sind nicht erlaubt, dazu hatten sich die Journalisten zuvor in einem 19-seitigen Vertrag unter anderem verpflichtet – es sind Sicherheitsmassnahmen «zum Schutz der Klienten», wie Logan betont.

Die Frau fasst nach einer Weile etwas Mut, erzählt, dass sie vor sechs Monaten in Australien angekommen und nach drei Wochen von der Weihnachtsinsel hierher gebracht worden seien. Wie und wann es weitergeht, weiss sie nicht. Vor allem aber versteht sie nicht, warum sie noch hier sind, wo doch alle anderen, die mit ihnen damals auf dem Boot gewesen seien, das Haftzentrum inzwischen hätten verlassen dürfen. Allzu lange werden wohl auch sie nicht mehr bleiben müssen. Die durchschnittliche Dauer des Aufenthalts der rund 300 Insassen in Inverbrackie beträgt laut Logan drei bis vier Monate. Das ist vergleichsweise kurz. Per Ende Oktober wies die offizielle Statistik für fast 40 Prozent der zu diesem Zeitpunkt landesweit über 5000 inhaftierten Asylsuchenden eine Haftdauer von bereits über einem Jahr aus.

Die australische Kommission für Menschenrechte und das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge zeigen sich regelmässig «ernsthaft besorgt» über die hohe Zahl von Personen, die für lange und unlimitierte Zeit inhaftiert bleiben, denen überdies die Möglichkeit verwehrt bleibt, die Inhaftierung anzufechten. Schlagzeilen über Selbstverletzungen, Suizidversuche und Aufstände in den teilweise überfüllten Zentren sind keine Seltenheit. Ende November hatte das Departement für Immigration Informationen bestätigt, wonach sich drei Kurden in einem Haftzentrum in Darwin, im Norden Australiens, die Lippen zugenäht und die Einnahme selbst von Flüssigkeit verweigert haben. Laut unbestätigten Medienberichten waren ihre Asylgesuche abgelehnt worden, als Staatenlose können sie aber nicht zurückgeschafft werden und befinden sich bereits seit bis zu 22 Monaten in Haft, ohne zu wissen, wann und wie sich ihre Situation ändern könnte.
Offene Feindseligkeit

Es ist das erste Mal, dass das Departement für Immigration die Tore von Inverbrackie für alle interessierten Medien öffnet. Man wolle die Haftzentren «entmystifizieren», sagt Logan. Zwei Botschaften scheinen die Behörden placieren zu wollen. Die eine ist, dass man die Asylsuchenden in den Zentren anständig behandelt. Sie richtet sich an jenen – minoritären – Teil der Bevölkerung, der sich an der Immigrations-Haft für Bootsmigranten stösst. Die andere Botschaft ist, dass sie hier zwar anständig behandelt werden, aber keinerlei Luxus geniessen und gegenüber Australiern in keiner Weise bevorteilt werden. Sie richtet sich an jene, die sich an den Bootsmigranten stossen.

Zu Letzteren gehört der ältere Mann, der sich an diesem heissen Dezembertag im Dorf Woodside nahe von Inverbrackie in einem Secondhand-Laden gerade nach einer neuen Mütze umsieht. «Die sollten nicht hier sein», sagt er unumwunden auf die Frage, was er vom benachbarten Zentrum halte: «Schickt sie dahin zurück, wo sie herkommen!» Er redet sich rasch ins Feuer, ärgert sich, dass diesen Leuten Häuser zur Verfügung gestellt würden und sie sich dennoch über ihre Situation beklagten. Er, der seinen Namen nicht preisgeben will, sei auf einer Farm aufgewachsen, wo der Boden dreckig war. Er habe sich das Haus erarbeiten müssen. «Wissen Sie», fragt er dann herausfordernd, «was ich tun würde? Ich würde drei Boote versenken. Dann kämen sie nicht mehr.»

Dass sich einen Tag später das tragische Unglück jährt, bei dem gegen 50 Bootsmigranten, Männer, Frauen und Kinder, vor der Weihnachtsinsel ertranken, nachdem ihr Boot an den Klippen zerschellt war, lässt ihn kalt. «Daran waren sie selber schuld», sagt er. Wenige Tage später wird vor Indonesien erneut ein Boot mit Migranten auf dem Weg nach Australien sinken. 250 Menschen sind an Bord, hauptsächlich aus Afghanistan und Iran. Weniger als 90 von ihnen können lebend geborgen werden.

Oskar Pichler, der in Woodside in einem trendigen Café sitzt, ist hin und her gerissen. Er, 49-jährig, Sohn deutscher Immigranten, Vater dreier Töchter, würde am liebsten sagen, es könnten alle kommen. «Schliesslich kommen wir doch alle vom gleichen Planeten», und die Bootsmigranten stammten aus Ländern, wo das Leben viel härter sei. Wenn er dann in den Medien aber wieder von kriminellen Ausländern lese, dann verstehe er den Unmut der Leute. Und persönlich störe es ihn auch, wenn der Staat jährlich 1,3 Millionen Franken an Steuergeldern ausgebe, um die Asylbewerber mit Zigaretten zu versorgen.

Es war eine Boulevardzeitung, die die Schlagzeile mit den Millionenausgaben für Zigaretten, die Pichler noch heute umtreibt, im Oktober gesetzt hatte. Was der Gesamtbetrag heruntergebrochen auf den einzelnen Asylsuchenden bedeutet, steht nicht im Artikel. Rechnet man grosszügig, entfällt bei diesen Ausgaben auf jeden erwachsenen inhaftierten Asylbewerber eine Packung Zigaretten alle zwei Wochen.

Dass die Inhaftierung viel Geld kostet, ist allerdings unbestritten. Es ist ein Argument, das auch die Fürsprecher der Bootsmigranten immer wieder ins Spiel bringen im Kampf um eine humanere Politik. Paul Power, der CEO des Flüchtlingsrates, des Dachverbands der Flüchtlingsorganisationen in Australien, sitzt in seinem winzigen Büro in Sydney und spricht vom gesunden Menschenverstand. Sowohl in finanzieller wie auch menschlicher Hinsicht wäre die Gemeinschaftshaft, die Unterbringung der Asylsuchenden in den Gemeinden, der vernünftigste Ansatz, sagt er. Die Leute in Zentren einzusperren, sei nicht nur kostspielig und psychologisch äusserst schädlich, es wirke nicht einmal abschreckend. Power verweist zudem auf die hohe Erfolgsquote von Asylgesuchen von Bootsmigranten. Sie betrug im Finanzjahr 2009/2010 laut Behörden über 70 Prozent im Vergleich zu rund 40 Prozent bei Asylgesuchen von regulär eingereisten Ausländern, ist in beiden Kategorien seither aber sinkend.
Mangelnde Alternativen

Nachdem während einiger Jahre nur noch wenige hundert Bootsmigranten australische Gewässer erreicht hatten, ist deren Zahl seit 2009 wieder auf über 5000 pro Jahr angestiegen. Als Reaktion auf die Zunahme hat die linke Labor-Regierung unter Julia Gillard im Mai mit Malaysia einen Tauschhandel beschlossen, wonach zur Abschreckung die nächsten 800 Bootsmigranten nach Malaysia hätten abgeschoben werden sollen. Im Gegenzug hatte sich Australien verpflichtet, von Malaysia 4000 anerkannte Flüchtlinge zu übernehmen. Der oberste Gerichtshof Australiens hat den Deal Ende August jedoch für gesetzeswidrig erklärt. Eine entsprechende Gesetzesänderung scheiterte im Oktober an der unheiligen Allianz der Grünen und der konservativen Opposition.

Seither nimmt die Zahl der Boote weiter zu und steigt auch der Druck auf die Haftzentren. Darauf hat die Regierung nun widerwillig und mangels Alternativen mit einer Lockerung der Asylpolitik reagiert: Künftig sollen pro Monat hundert inhaftierte Bootsmigranten bis zum Ende ihres Asylverfahrens mit einem Überbrückungs-Visum in die Gemeinden entlassen werden.

An der Wand über Powers Bürotisch hängt ein Flyer. Er stammt aus dem Jahr 2006 und zeigt eine Karikatur des damaligen Schweizer Justizministers Christoph Blocher als gefallene Justitia mit Teufelshörnern und zwei Gesetzestafeln aus Stein. Eine steht für die Verschärfung des Asylgesetzes, eine für die Verschärfung des Ausländergesetzes. Auch in Australien, sagt Power, sei die Asyldebatte noch lange nicht vorbei.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/fern_der_heimat_und_der_ersehnten_freiheit_1.13807125.html

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