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Nach dem Riesenbetrug bei der Skandalwahl im Kongo hört man anders als im Fall der Elfenbeinküste keine scharfen Worte aus Paris, Washington oder Berlin: Während dort nämlich der Mann des Westens betrogen wurde, hat dieses Mal der Favorit des Westens die Wahl gestohlen – und Kongo ist ungeheuer rohstoffeich! Aber der unterlegene Kandidat, Tshisekedi, Vertreter der Zivilgesellschaft und schon unter Mobutu ein Gegner der Diktatur, gibt nicht auf und hat heute ebenfalls den Amtseid abgelegt: Bevor es eskaliert, sollte die UNO sich wie in der Elfenbeinküste einschalten, die Wahl nicht anerkennen und unter ihrer Kontrolle Neuwahlen organisieren! Wahlbeobachter haben den Betrug registriert und dokumentiert! Die internationale Gemeinschaft sollte diesen neuen Betrug am kongolesischen Volk nicht zulassen!

Dezember 23, 2011

Auch der Unterlegene lässt sich vereidigen
Die Lage in Kongo-Kinshasa spitzt sich weiter zu
Anhänger von Oppositionsführer Tshisekedi in der Hauptstadt Kinshasa. (Bild: Reuters)
Der bei der Präsidentschaftswahl in Kongo-Kinshasa unterlegene Oppositionsführer Tshisekedi gibt nicht auf. Er legte am Freitag bei sich zu Hause den Amtseid ab – scharf beobachtet von Sicherheitskräften. Tshisekedi bezeichnt die Wahl von Kabila zum Präsidenten als irregulär.

(sda/afp/dapd) Trotz seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in Kongo-Kishasa hat sich Oppositionsführer Etienne Tshisekedi selbst zum Staatschef ernannt. Anders als vorgesehen legte er seinen «Amtseid» am Freitag nicht in einem Stadion, sondern in seinem Haus in Kinshasa ab.
Ansammlung verhindert

Sicherheitskräfte hatten das Wohngebiet zuvor abgeriegelt und jegliche öffentliche Ansammlung seiner Anhänger unterdrückt. Ursprünglich hatte Tshisekedi seinen «Amtseid» nach eigenen Angaben im imposanten Stadion der Märtyrer «vor dem kongolesischen Volk» ablegen wollen.

Noch am Morgen verboten die Behörden allerdings eine dort geplante Kundgebung seiner Anhänger und gingen mit Tränengas gegen Demonstranten vor, die «Präsident Tshisekedi» riefen. Auch scharfe Munition kam zum Einsatz. Dutzende von Oppositionsanhängern wurden festgenommen.
Eid im Haus abgelegt

Sicherheitskräfte sperrten zudem den Bezirk Limete im Osten von Kinshasa ab, in dem Tshisekedi wohnt. Der 79-Jährige wurde so daran gehindert, in das Stadion zu fahren. Vor etlichen Anhängern und anderen Oppositionspolitikern leistete er deshalb am Nachmittag in seinem Haus den «Amtseid».

Tshisekedi, der bei der Präsidentschaftswahl Ende November nach amtlichen Angaben Amtsinhaber Joseph Kabila unterlegen ist, erkennt das Ergebnis unter Hinweis auf zahlreiche Unregelmässigkeiten nicht an und erklärte sich selbst zum Wahlsieger.
Kabila bereits vereidigt

Kabila war am Dienstag erneut als Präsident vereidigt worden. Er hatte bei der Abstimmung laut amtlichem Ergebnis knapp 49 Prozent der Stimmen erhalten. Tshisekedi bekam demnach gut 32 Prozent.
Viele Tote

Seit der umstrittenen Wahl vor knapp zwei Wochen töteten Sicherheitskräfte mindestens 24 Personen. Dies erklärte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Zwischen dem 9. und 14. Dezember seien allein in der Hauptstadt Kinshasa 20 Personen getötet worden.

Zwei weitere seien jeweils in Nord-Kivu im Osten des Landes und in Kasai West von Sicherheitskräften getötet worden. Dutzende von Menschen seien wahllos festgenommen worden. Beobachter fürchten eine Gewaltwelle, falls der unter der armen Bevölkerung beliebte Tshisekedi seine Anhänger zu Protesten aufrufen sollte.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/kongo_kinshasa_praesident_wahl_vereidigung_1.13831892.html

Kabila als Präsident vereidigt
Beschämender Abschluss einer gestohlenen Wahl in Kongo-Kinshasa
Drei Wochen nach dem Urnengang in Kongo-Kinshasa ist der bisherige Staatschef Kabila für eine weitere Amtszeit vereidigt worden. Trotz der Kritik von Wahlbeobachtern hält sich der Westen mit einem Urteil zurück.

Markus M. Haefliger, Nairobi

Unter fragwürdigen Umständen hat am Dienstag der Staatschef Kongo-Kinshasas, Kabila, den Amtseid für eine weitere fünfjährige Regierungszeit abgelegt. Laut der französischen Agentur AFP war von den vielen eingeladenen Staatsoberhäuptern lediglich der simbabwische Präsident Mugabe anwesend. Die Desavouierung durch afrikanische und europäische Politiker kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass zurzeit niemand den Mut aufbringt, der skandalösen Wahl Kabilas die Rechtmässigkeit abzuerkennen.
Drohungen Tshisekedis

Laut dem amtlichen Ergebnis hatte Kabila die Wahlen vom 28. November mit 49 Prozent der Stimmen für sich entschieden. Auf den führenden Oppositionellen, Tshisekedi, entfielen 32 Prozent. Ausländische Wahlbeobachter liessen kein gutes Haar am Urnengang. Neben Gewaltakten gegen Oppositionelle hatte Kabila die Wahlleitung einem Verwandten anvertraut und das für Einsprachen zuständige Oberste Gericht mit Getreuen aufgefüllt. Dazu kam die Fälschung der Ergebnisse. In den Hochburgen der Opposition kamen massenweise Wahlurnen abhanden, während in denjenigen Kabilas Wahlbeteiligungen von 100 Prozent verzeichnet wurden. Laut der britischen Fachzeitschrift «Africa Confidential» wurden kurz vor Beginn der Stimmenauszählung im Voraus ausgefüllte Wahlzettel in drei gecharterten Maschinen von Südafrika nach Kinshasa geflogen.

Ende letzter Woche schmetterte das Oberste Gericht die Beschwerde eines der unterlegenen Kandidaten erwartungsgemäss ab. Tshisekedi, der sich als eigentlicher Wahlsieger bezeichnet, hielt sich gar nicht erst mit einem Rekurs auf, sondern kündigte an, am Freitag im Nationalstadion von Kinshasa seinerseits einen «Amtseid» abzulegen. Zurzeit umstellen Armeepanzer das Stadion. Laut Berichten aus Kinshasa nehmen immer weniger Hauptstadtbewohner die Drohungen Tshisekedis ernst. Das Gleiche gilt für ausländische Beobachter und Diplomaten. Sie hoffen auf eine gewisse demokratische Korrektur durch die noch unveröffentlichten Ergebnisse der Parlamentswahlen.
Nicht wie in Côte d’Ivoire

Oppositionelle vergleichen den Wahlskandal gerne mit demjenigen in Côte d’Ivoire vor einem Jahr und fordern von der Uno und vom Westen Strafmassnahmen. Der ivoirische Präsident Gbagbo war im November 2010 abgewählt, aber erst fünf Monate später gewaltsam aus dem Amt gejagt und festgenommen worden. Der Vergleich hinkt allerdings. In Côte d’Ivoire hatte die Uno die Wahl beaufsichtigt und beglaubigt – Gbagbos Niederlage stand einwandfrei fest. In Kongo-Kinshasa existiert dagegen kein handfester Gegenbeweis für Kabilas angeblichen Wahlsieg. Tshisekedi beruft sich bei seinem Anspruch auf die Protokolle der Chefs von über 60 000 Wahllokalen, aber diese Dokumente wurden wohlweislich zerstört. Der einzige faire Ausweg wäre eine Wahlwiederholung. Dafür fehlt – abgesehen vom politischen Willen – das Geld. Das kongolesische Finanzministerium hatte für die Wahl 700 Millionen amerikanische Dollar budgetiert.

Ausserdem war es dem Westen im Fall Côte d’Ivoires leichtgefallen, Gbagbos Widersacher Ouattara, einen glaubwürdigen Präsidentschaftsanwärter, zu unterstützen. Was Tshisekedi angeht, hält man Kabila offensichtlich für das kleinere Übel. Entscheidend war im Endkampf um die Macht schliesslich, dass Ouattara auf die ivoirischen Rebellen zurückgreifen konnte, die den Norden des Landes beherrschten. Eine solche Unterstützung fehlt Tshisekedi.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/kabila_als_praesident_vereidigt_1.13742652.html

From → Afrika, Kongo, Wahlen

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