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Tunesien hat einen Premierminister und Innenminister, die Ben Alis Regime folterten und eingekerkert hat (welch ein Sieg der Gerechtigkeit): Linke Parteien sind in einer Koalitionsregierung mit der islamischen Partei: der linksgerichtete „Kongress für die Republik“ (CPR), dessen Chef Moncef Marzouki Staatspräsident wurde, erhält auch das Erziehungs- und das Frauenministerium: Ein interessantes Experiment! Erinnern wir uns: Noam Chomsky glaubt, dass der Westen alles tun wird, die demokratische arabische Revolution zu ersticken, weil Israel sonst mit seiner strickten Verweigerungspolitik gegen die Palästinenser nicht mehr durchkommen kann und die westlichen Eliten die Kontrolle über die strategisch wichtigen Rohstoffe im arabischen Raum verlieren könnten, da sie von den arabischen Massen als Unterstützer ihrer Diktatoren in ihren egozentrischen Zielen erkannt sind! Sollte man da nicht sehr aufpassen und den Reformprozess unterstützen? Duch Unterstützung der Folterregime haben unsere (Noch)-Eliten den Menschen schon genug Leid zugefügt!

Dezember 22, 2011

Folteropfer übernimmt Innenministerium
22. Dezember 2011 15:58

Neue tunesische Regierung wird verkleinert

Tunis – Tunesiens Konstituierende Nationalversammlung beriet am Donnerstag über die Zusammensetzung der neuen Regierung, die in letzter Minute von 48 auf 41 Minister und Staatssekretäre verkleinert worden ist. Nachdem Premierminister Hamadi Jebali die Liste der Kabinettsmitglieder bereits Staatspräsident Moncef Marzouki vorgelegt hat, braucht er noch die Zustimmung der Abgeordneten. Jebalis islamistische Ennahda, die als stärkste Kraft aus den allgemeinen Wahlen vom Oktober hervorgegangen war, hat sich sämtliche Schlüsselressorts in der Regierung gesichert.

Das Innenministerium übernimmt der Ennahda-Funktionär Ali Laryadh (53), der ebenso wie Jebali unter dem früheren autoritären Regime jahrelang eingekerkert war und schwer gefoltert wurde. Das Justizressort geht an den Ennahda-Sprecher und Rechtsanwalt Noureddine Bhiri (53), während der 43-jährige Rafik Ben Abdessalem, Schwiegersohn von Ennahda-Chef Rached Ghannouchi, Außenminister wird.

Koalitionspartner von Ennahda sind der linksgerichtete „Kongress für die Republik“ (CPR), dessen Chef Moncef Marzouki Staatspräsident wurde, und die sozialdemokratische Partei Ettakatol, deren Chef Mustapha Ben Jaafar der Parlamentsvorsitz zufiel. Der CPR erhält das Erziehungs- und das Frauenministerium, Ettakatol das Handels- und das Sozialministerium.

Die Wahlen vom 23. Oktober gewann Ennahda mit einem Stimmenanteil von 41,47 Prozent (bei einer Wahlbeteiligung von 54,1 Prozent). Insgesamt 27 Gruppierungen sind in der Versammlung präsent, 16 von ihnen mit jeweils nur einem Abgeordneten. Die zweitstärkste Fraktion stellt der „Kongress für die Republik“ mit 29 Abgeordneten. Ettakatol hat 20 Abgeordnete. (APA)

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