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Die NATO ist zu einer Untersuchung zum Tod von Zivilisten durch den Militäreinsatz in Libyen bereit, sollte die neue libysche Regierung dies wünschen. Das Militärbündnis reagierte damit am Dienstag auf Medienberichte und eine Forderung Russlands

Dezember 21, 2011

NATO zu Untersuchung zum Tod von Zivilisten bereit

21. Dezember 2011 08:23

Moskau fordert Aufklärung nach Medienbericht

Brüssel/New York – Die NATO ist zu einer Untersuchung zum Tod von Zivilisten durch den Militäreinsatz in Libyen bereit, sollte die neue libysche Regierung dies wünschen. Das Militärbündnis reagierte damit am Dienstag auf Medienberichte und eine Forderung Russlands, das am Donnerstag den UN-Sicherheitsrat damit befassen will. Einem Bericht der „New York Times“ zufolge könnten bei den Angriffen über 70 Zivilisten ums Leben gekommen sein.

Die NATO nehme Hinweise auf zivile Opfer „sehr ernst“, sagte NATO-Sprecherin Oana Lungescu in Brüssel. Bei den Angriffen seien alle Vorsichtsmaßnahmen getroffen worden, um das Risiko für Zivilisten zu minimieren. Die NATO sei willens, „eng mit den libyschen Behörden bei der Überprüfung bestimmter Fälle zusammenzuarbeiten“, sagte Lungescu. „Aber bisher gibt es keine Anfrage von ihnen.“

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin hatte am Montag angekündigt, das Thema am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat anzusprechen. Der „New York Times“ zufolge sollen durch die Luftangriffe bei dem internationalen Einsatz mindestens 40, möglicherweise sogar mehr als 70 Zivilisten getötet worden sein.

„Wir hoffen, dass die NATO sich dieses ganzen Problems annimmt und die Sache untersuchen wird“, sagte Tschurkin. Es sei „reine Propaganda“, wenn das Militärbündnis behaupte, dass es keine zivilen Opfer bei dem Einsatz gegeben habe. Dies sei nicht nur „völlig unglaubwürdig“, sondern auch „nicht wahr“. Den Opfern gegenüber sei es „grausam und zynisch“, zu behaupten, dass nichts passiert sei, sagte der UN-Botschafter weiter.

Die NATO hatte erklärt, dass sie jegliche zivile Opfer bedaure, dazu jedoch keine Zahlen vorliegen habe. Die NATO-Verbündeten betonen zudem, sich bei dem monatelangen Einsatz an die Vorgaben der UN-Resolution gehalten zu haben, was UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in der vergangenen Woche bestätigte.

Russland, China, Brasilien, Indien und Deutschland hatten sich bei der Abstimmung über den Einsatz zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung enthalten und anschließend immer wieder kritisiert, dass die NATO ihre Befugnisse überschritten habe, um den damaligen libyschen Machthaber Muammar el Gaddafi zu Fall zu bringen. (APA)

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