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Zeit Der umstrittene Kredit vom Unternehmerpaar Geerkens hat den Ex-Ministerpräsidenten Wulff finanziell in einer fünfstelligen Summe entlastet- CDU-Vize Christian Wulff gehörte zu den schärfsten Kritikern des Bundespräsidenten Rau: „Es ist tragisch, dass Deutschland in dieser schwierigen Zeit keinen unbefangenen Bundespräsidenten hat, der seine Stimme mit Autorität erheben kann.“ Johannes Rau war wegen seiner früheren Verbindungen zur WestLB zu Beginn seiner Amtszeit heftig kritisiert worden.

Dezember 19, 2011

Bundespräsident
Privatkredit verschaffte Wulff beachtlichen finanziellen Vorteil

Der umstrittene Kredit vom Unternehmerpaar Geerkens hat den Ex-Ministerpräsidenten Wulff finanziell deutlich entlastet. Er hat dadurch eine fünfstellige Summe gespart.

© Peter Endig/dpa

Bundespräsident Christian Wulff

Bundespräsident Christian Wulff ist weiterhin in Erklärungsnot wegen eines Privatkredits über eine halbe Million Euro, den er 2008 als niedersächsischer Ministerpräsident bekam. Zwar ließ Wulff nun eine Liste von Urlaubsreisen veröffentlichen, zudem liegen in einer Berliner Anwaltskanzlei die Kredit-Unterlagen aus. Doch noch immer bleiben Fragen:

Wie stark hat Wulff von dem Privatkredit des Ehepaars Geerkens profitiert?

Im Herbst 2008, als Wulff das Geld benötigte, waren die Bedingungen für Bauherren nicht die günstigsten. Nach der Pleite der Bank Lehman Brothers achteten die Kreditgeber verstärkt auf Sicherheiten, und die Guthabenzinsen waren im Keller. Der durchschnittliche Kreditzins für Baudarlehen mit bis zu fünfjähriger Laufzeit betrug laut Bundesbank knapp 5,5 Prozent. Und ohne dingliche Sicherung, also etwa einem Grundbucheintrag, hätte er einen derart hohen Kredit wahrscheinlich gar nicht bekommen.

Hinzu kommt, dass der damals frisch geschiedene Ministerpräsident mehr Geld haben wollte, als er für seinen Hauskauf benötigte. Das Objekt kostete 415.000 Euro, der Darlehensvertrag der Wulffs wurde jedoch über 500.000 Euro unterzeichnet. Normalerweise ist es andersherum: Hauskäufer bekommen nur einen günstigen Kredit, wenn sie einen Teil des Finanzbedarfs über Eigenkapital bestreiten können. In Wulffs Fall wären Experten zufolge Risikoaufschläge von bis zu eineinhalb Prozent fällig gewesen. Wulff hätte folglich selbst unter günstigen Bedingungen einen Zinssatz von gut 6,5 Prozent zu verkraften gehabt – statt der vier Prozent, die ihm die Geerkens gewährten. Auf diese Weise hätte er, wenn er den Kredit nicht im Februar 2010 bei der BW-Bank abgelöst hätte, mehr als 60.000 Euro gespart. Die tatsächlich ersparte Summe liegt auch schon im fünfstelligen Bereich.

Und geldwert wären auch drei weitere Sonderbedingungen: Erstens verzichtete sein privater Kreditgeber auf den üblichen Tilgungsanteil, Wulff hätte über fünf Jahre nur Zinsen zahlen müssen. Zweitens hatte der Geerkens-Kredit keine Zweckbindung. Gewöhnlich ist der Zins günstiger, wenn das Geld ausschließlich für Wohnbauzwecke verwendet wird. Und drittens durfte er den Kredit nach gusto früher zurückzahlen. Im Normalfall lassen sich Banken auch großzügige Sondertilgungs-Vereinbarungen bezahlen.

Angela Merkel spricht sich für Bundespräsident Christian Wulff aus. Die SPD fordert dagegen eine persönliche Stellungnahme, während der FDP-Abgeordnete Lotter für Wulffs Rücktritt plädiert. [Video kommentieren]

Warum verteidigt die CDU „ihren“ Präsidenten nicht engagierter?

Während die Opposition den Druck auf Wulff mit jedem Tag erhöht, ist es in der schwarz-gelben Koalition auffällig still. Vor allem in der CDU, der ja der Bundespräsident entstammt, beäugt man die Pegelstände der öffentlichen Erregung wie das Kaninchen die Schlange. Keiner will sich öffentlich äußern, und immer wieder ist die Befürchtung zu hören, dass die Affäre in der Weihnachtswoche mangels anderer Themen noch stärker hochkochen könnte. Man wolle dem Präsidenten nicht in den Rücken fallen, könne ihn „da aber auch nicht herausholen“, sagen ansonsten nicht gerade als mutlos geltende Funktionäre.

Zur Verunsicherung trägt bei, dass Wulff mit seiner Verteidigung aus der Sicht vieler alles andere als geschickt agiert. Und dass auch die Bundeskanzlerin die weitere Entwicklung der Causa Wulff stoisch abzuwarten scheint. Ihre Einlassung, die Arbeit des Bundespräsidenten zu schätzen und zu würdigen, ist mehr pflichtschuldiger Allgemeinplatz als hilfreiche Einmischung. Als bedrohlich empfinden sie es im Unionslager, dass anders als in der Guttenberg-Affäre diesmal auch die Springer-Medien überaus kritisch berichten. Und etliche rechtfertigen ihr Schweigen damit, dass zu viel Engagement für den angeschlagenen Präsidenten erstens womöglich verfrüht sei („Man weiß ja nicht, was noch kommt“) und zweitens Wulffs Gegner nur noch stärker reizen würde.

Die wenigen Verteidiger des Präsidenten, denen das egal ist, kommen aus CSU und FDP. Alexander Dobrindt zum Beispiel, Generalsekretär der Christsozialen, der die Sachlage als längst „aufgeklärt“ darstellt und den Kritikern unterstellt, es nur auf das Amt des Bundespräsidenten abgesehen zu haben. Oder Jürgen Koppelin, FDP-Fraktionsvize und Berichterstatter für den Etat des Bundespräsidenten im Haushaltsausschuss, der von einer „Kampagne“ spricht, die in ihrer Überzogenheit das Präsidentenamt beschädige. Entscheidend sei doch, ob Wulffs Geldgeber durch die Kreditvergabe Vorteile erlangt habe, sagte Koppelin dem Tagesspiegel. Dies könne er derzeit nicht erkennen. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass Wulff den Unternehmer Geerkens seit frühester Jugend kenne und es sich „nicht um irgendeinen Wirtschaftsunternehmer handelt“. Die Kritiker sollten sich an Johannes Rau erinnern, den man als Bundespräsidenten wegen seiner früheren Verbindungen zur WestLB zu Beginn seiner Amtszeit ebenfalls heftig kritisiert habe. „Und am Ende“, sagte Koppelin, „war Rau kein schlechter Präsident.“

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