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Verfassungsschutz informierte Neonazis darüber, wie sie sich von der Observierung durch die Polizei schützen können! Verfassungsschützer verfolgten gar Polizeiautos, die hinter Neonazis herwaren!

Dezember 19, 2011

 

NEONAZI-ZELLEThüringer Verfassungsschutz sabotierte Arbeit der Polizei

Neuer Skandal beim Thüringer Verfassungsschutz: Bei der Observierung eines V-Manns war die Polizei nicht allein: Geheimdienstler informierten den Neonazi über die Aktion.

Bis 2000 Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes: Helmut Roewer (Bild von 2005)

Bis 2000 Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes: Helmut Roewer (Bild von 2005)

Der Thüringer Verfassungsschutz hat laut einem Bericht der Berliner Zeitung die geheime Beobachtung eines Neonazis durch die Landespolizei vereitelt. Nach dem Untertauchen des mordverdächtigen Trios von Rechtsextremisten aus Eisenach hielten die Geheimdienstler ihren Verbindungsmann, den Neonazi Tino Brandt, über polizeiliche Ermittlungsmaßnahmen auf dem Laufenden. Sie hätten dem Neonazi mitgeteilt, dass die Polizei ihn aus einer angemieteten Wohnung in der Nähe seines Rudolstädter Hauses heraus überwache, berichtete das Blatt.

Auch hätten seine Verbindungsführer vom Verfassungsschutz die Fahrzeuge beschrieben, die das Observationsteam der Polizei benutzte. Es sei sogar vorgekommen, dass Verfassungsschützer in ihren Autos die Polizisten verfolgten, die ihrerseits Brandt hinterher fuhren, hieß es.

V-Mann Brandt hatte Verbindung zu der Rechtsextremisten-Gruppe, zu der Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gehörten. Sie werden verdächtigt, zehn Menschen, darunter Einwanderer und eine Polizistin ermordet zu haben. Zudem werden ihnen zwei Sprengstoffanschläge in Köln und mehrere Banküberfälle zur Last gelegt. Nach Festnahme mehrerer weiterer Verdächtiger sitzen bislang fünf Personen in Untersuchungshaft. Zschäpe hatte sich der Polizei gestellt, Böhnhardt und Mundlos haben sich umgebracht.

NEONAZI-TERROR IN DEUTSCHLAND
Morde, ungeklärte Anschläge und Reaktionen
1996 und 1997

Uwe B., Uwe M. und Beate Z. fallen 1996 zum ersten Mal auf. Sie sollen eine Puppe mit gelbem Davidstern an einer Autobahnbrücke aufgehängt haben. 1997 deponieren sie einen mit Sprengstoff gefüllten und mit Hakenkreuz bemalten Koffer in der Jenaer Innenstadt.

Januar 1998

In Jena hebt die Polizei die Bombenwerkstatt der drei mutmaßlichen Rechtsterroristen aus. Das Labor war in einer Garage versteckt. Die Fahnder stellen Rohrbomben sicher, die mit dem Sprengstoff TNT gefüllt sind. Das Trio flieht. Noch offen ist, wer ihnen bei der Flucht half.

28. September und 19. Dezember 1998

Auf das Grab des früheren Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, werden zwei Anschläge verübt. Nun wird untersucht, ob Uwe B., Uwe M. und Beate Z. in diesen ungeklärten Fall verwickelt waren.

1999 bis 2011

14 Banküberfälle werden Uwe B. und Uwe M. zugeordnet: Chemnitz: 6. und 27.10.1999, 30.11.2000, 23.9.2003, 14. und 18.5.2004, 22.11.2005; Zwickau: 5.7.2001, 25.9.2002 und 5.10.2006; Stralsund: 7.11.2006 und 8.1.2007; Arnstadt: 7.9.2011; Eisenach: 4.11.2011. Sie fliehen mit dem Fahrrad.

9. März 1999

In Saarbrücken explodiert in der Ausstellung zu Verbrechen der Wehrmacht ein Sprengsatz. Trotz eines anonymen Bekennerbriefes kann die Polizei die Tat nicht aufklären. Jetzt soll auch in diesem Fall geprüft werden, ob das Neonazi-Trio beteiligt war.

27. Juli 2000

Ungeklärt ist auch der Splitterbombenanschlag an einer Düsseldorfer S-Bahn-Station. Zehn Einwanderer aus Osteuropa werden schwer verletzt, eine Frau verliert ihr ungeborenes Kind. Der Anschlag läuft ähnlich ab wie der in Köln 2004. War auch hier das Jenaer Trio beteiligt?

9. September 2000

In Nürnberg wird der 38-jährige türkische Blumenhändler Enver S. erschossen. Eine der verwendeten Waffen ist die bei allen folgenden Taten genutzte Pistole, eine Ceska, die später in der Zwickauer Brandruine gefunden wird. Enver S. ist das erste Opfer der Mordserie.

19. Januar 2001

Eine Deutsch-Iranerin wird in einem Kölner Lebensmittelgeschäft durch einen in einer Keksdose versteckten Sprengsatz schwer verletzt. Hinweise darauf, dass das Trio hinter dem Anschlag steckte, finden sich auf der in der Zwickauer Brandruine (Bild) gefundenen DVD.

13. Juni 2001

In Nürnberg stirbt der 49 Jahre alte, türkische Änderungsschneider Abdurrahim Ö. Er wurde mit zwei Kopfschüssen niedergestreckt. Ein Komplize des Täters soll draußen in einem Auto gewartet haben.

27. Juni 2001

In Hamburg wird der 31-jährige Gemüsehändler Süleyman T. in seinem Laden ermordet. Drei Schüsse haben ihn in den Kopf getroffen. Die Polizei geht von zwei Tatwaffen aus.

29. August 2001

In München wird der 38 Jahre alte, türkische Gemüsehändler Habil K. erschossen. Auch er wird in den Kopf getroffen, mit zwei Schüssen.

25. Februar 2004

In Rostock wird der 25 Jahre alte Dönerladen-Aushilfsverkäufer Yunus T. ermordet. Der Türke war erst zehn Tage in Deutschland.

9. Juni 2004

Durch einen Nagelbombenanschlag in Köln werden 22 Menschen verletzt. Derbislang ungeklärte Fall wird von den Ermittlern jetzt wieder aufgerollt. Denn die drei Neonazis bekennen sich in ihrer DVD zu dem Anschlag.

9. Juni 2005

In Nürnberg stirbt an seinem Dönerstand der 50 Jahre alte Besitzer Ismail Y. Ein Kunde findet ihn hinter der Theke. Fünf Schüsse haben ihn getroffen. Zeugen sagen, zwei Männer hätten auf ihn geschossen.

15. Juni 2005

Der 41-jährige Theodorus B. wird in seinem Laden, einem Schlüsseldienst in München, erschossen. Er stammt als einziges Opfer aus Griechenland.

4. April 2006

In Dortmund wird in den Mittagsstunden an einer vielbefahrenen Straße der türkischstämmige Kioskbesitzer Mehmet K. mit mehreren Kopfschüssen getötet. Der 39-Jährige hinterlässt eine Frau und drei Kinder.

6. April 2006

Halit Y., der 21 Jahre alte türkische Betreiber eines Internetcafés in Kassel, wird ebenfalls mit Kopfschüssen getötet. Am Tatort befand sich möglicherweise ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes. Er soll auf dem Dachboden seines Hauses Bücher zur Nazizeit gehortet haben.

25. April 2007

In Heilbronn wird Michèle Kiesewetter, eine aus Thüringen stammende, 22 Jahre alte Bereitschaftspolizistin, erschossen. Ihr Kollege überlebt schwer verletzt. Am Dienstwagen wird die DNA-Spur einer Unbekannten sichergestellt.

13. Dezember 2008

Der Passauer Polizeichef Alois Mannichl wird an seiner Wohnhaustür in Fürstenzell niedergestochen. Zunächst wird ein Racheakt eines Neonazis vermutet, weil Mannichl mehrfach gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten vorging. Auch hier wird überlegt, ob der Fall neu untersucht werden muss.

1. November 2011

In Döbeln bei Leipzig wird ein Dönerbuden-Betreiber erschossen. Der 41-jährige Jamal al M. stammt aus dem Libanon. Eine Angestellte bleibt unverletzt. Der Täter kann fliehen. Ob es eine Verbindung zu den früheren Morden gibt, ist unklar.

4. November 2011

Nach einem Banküberfall werden Uwe B. und Uwe M. tot in ihrem ausgebrannten Wohnmobil bei Eisenach gefunden. In Zwickau geht ihre Wohnung in Flammen auf. In den Trümmern werden die Waffen und eine DVD gefunden, auf der sich die drei zu den Morden und einigen Anschlägen bekennen.

8. November 2011

Beate Z. stellt sich der Polizei in Jena und wird wegen dringenden Verdachts der Gründung der Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) festgenommen. Sie soll nach Polizeiangaben mehrere Alias-Namen benutzen. Seither sitzt die 36-Jährige in Untersuchungshaft.

13. November 2011

Holger G. wird in Niedersachsen festgenommen. Er soll Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sein und dem Trio Ausweise überlassen haben. Holger G. wurde schon 1999 observiert, doch der niedersächsische Verfassungsschutz stufte ihn nur als Mitläufer ein.

15. November 2011

Die CDU fasst auf ihrem Parteitag in Leipzig einstimmig den Beschluss, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD zu prüfen. Auch die SPD fordert wieder, die Partei zu verbieten. In dem Zusammenhang wird auch diskutiert, ob der Einsatz der V-Leute vom Verfassungsschutz überprüft werden muss. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will ein Zentralregister einrichten, in dem alle Informationen über Neonazis gespeichert werden sollen.

Am gleichen Tag wird bekannt, dass das Neonazi-Trio eine Liste angefertigt hatte, auf der auch Politiker verzeichnet waren.

16. November 2011

Beate Z. (Foto) trägt nichts zur Aufklärung der Mordserie bei. Sie schweigt. Derweil wird die Liste derFahndungspannen immer länger. Polizei und Verfassungsschutz hatten offenbar Dutzende Chancen verpasst, die Neonazi-Gruppe zu finden.

18. November 2011

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will als Reaktion auf die Ermittlungspannen die Zahl der Verfassungsschutzämter in Deutschland reduzieren. Die Länder sind dagegen. Vereinbart wird auf einem Krisengipfel aber, ein Abwehrzentrum Rechts und eine zentrale Neonazi-Datei einzurichten.

Die Bundesanwaltschaft ist derweilweiteren Verdächtigen auf der Spur. Zudem wird bekannt, dass Zielfahnder offenbar Uwe B., Uwe M. und Beate Z. schon kurz nach deren Untertauchen auf den Fersen waren. Kurz vor dem Zugriff soll die Aktion aber abgebrochen worden sein.

21. November

Es wird bekannt, dass Uwe M. durch eine Behördenpanne an gefälschte Ausweispapiere kam. BKA-Chef Ziercke verwirrt mit der These, Michèle Kiesewetter sei doch gezielt getötet worden. „Unsinn“, heißt es dazu aus Thüringen.

22. November

Die Mittel für Initiativen gegen Rechtsextremismus sollen, anders als von Familienministerin Kristina Schröder ursprünglich geplant, nundoch nicht gekürzt werden. Zudem will die Bundesregierung die Angehörigen der Opfer entschädigen.

24. November

In Brandenburg wird der 32-jährige André E. festgenommen. Er soll dieBekenner-DVD der NSU produziert haben. Im Mai 2009 soll er zudem Uwe B. und Beate Z. Bahncards überlassen haben, die auf ihn und seine Frau ausgestellt waren. 

29. November

Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf W. wird in Jena verhaftet. Dem 36-Jährigen wird unter anderem vorgeworfen, der Neonazi-Gruppe eine Schusswaffe und Munition besorgt zu haben. W. war bis Mai 2008 Vize-Chef der thüringischen NPD.

11. bis 13. Dezember

Der mutmaßliche Unterstützer Matthias D. wird gefasst. Der 36-Jährige, der wie André E. aus dem sächsischen Johanngeorgenstadt stammt, soll in Zwickau zwei Wohnungen für die Gruppe angemietet haben.

Derweil wächst bei Schwarz-Gelb die Skepsis gegenüber einem erneuten NPD-Verbotsverfahren. Man fürchtet angesichts der vielen V-Leute in der NPD (offenbar mehr als 130) einen erneuten Misserfolg.

In den folgenden Tagen wird bekannt, dass die Ermittler auch Spuren der Terrorzelle nach Berlin und in dieSchweiz untersuchen. Möglicherweise war sie an einem Mord in Zürich beteiligt.

Am Wochenende wurde zudem bekannt, dass der Landesverfassungsschutzim Jahr 2000 an Brandt 2000 Mark gezahlt hat. Die Zwickauer Zelle sollte das Geld laut mehrerer Berichte über einen weiteren Mittelsmann erhalten, um sich gefälschte Pässe beschaffen zu können. Das Geld sei allerdings nicht angekommen.

 

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011-12/neonazi-verfassungsschutz-ausweise

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