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Ungarn ringt um die Abwehr der Diktatur: Verfassungsgericht urteilt zum Mediengesetz der Regierung Orban: Inhaltliche Kontrolle von Medien ist verfassungswidrig – Jetzt kommt der Versuch, das Parlament auszuhebeln: Proteste angekündigt! Ein Lehrerin aus Ungarn, die jetzt in Deutschland unterrichtet, berichtete mir dieser Tage, dass die Menschenrechte in Ungarn schon wieder das Niveau des alten Systems erreicht hätten: Man dürfe seine Meinung nicht mehr sagen; viele Intellektuellte hätten deshalb bereits das Land verlassen!

Dezember 19, 2011

Dämpfer für Regierung Orban
Inhaltliche Kontrolle von Medien ist verfassungswidrig

Das international umstrittene ungarische Mediengesetz ist in Teilen verfassungswidrig. Das hat das ungarische Verfassungsgericht entschieden und setzte einige Passagen des Gesetzes außer Kraft. Vor allem beanstandeten die Richter die Vollmacht der neu geschaffenen Medienbehörde NMHH, Print- und Onlinemedien inhaltlich zu überwachen und zu bestrafen, sollten sie nicht „ausgewogen“ berichten.

Steht unter anderem wegen des Mediengesetzes in der Kritik: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban.
Das Mediengesetz war im vergangenen Jahr von der Zweidrittelmehrheit der rechts-populistischen Regierungspartei FIDESZ im Parlament gebilligt worden. Es trat zu Beginn dieses Jahres in Kraft. Insbesondere die Ausdehnung der Kontroll- und Sanktionsbefugnisse der NMHH hatte Proteste im In- und Ausland hervorgerufen. Kritiker sahen in den Bestimmungen das Potenzial für eine künftige Zensur. Nach Kritik seitens der EU-Kommission wurde das Gesetz in eher unwesentlichen Punkten nachgebessert.
Opposition ruft zu Protesten auf

Die Oppositionsparteien riefen derweil für Freitag zu Protesten gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban auf. Dann nämlich soll eine Regelung verabschiedet werden, die vorsieht, dass für Gesetze, die im Schnellverfahren verabschiedet werden, künftig weniger Stimmen im Parlament erforderlich sein sollen. Das kommt nach Ansicht der Opposition einer Regierung „per Dekret“ gleich, weil sie faktisch das Parlament außer Kraft setze. Das geplante Gesetz sei einer der „letzten Nägel in den Sarg der Demokratie“.

http://www.tagesschau.de/ausland/ungarn284.html

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