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Die Staatsbeschäftigten haben heute in Italien gegen das Programm der neuen Regierung Monti gestreikt: 78 Prozent der Italiener halten die bisherigen Massnahmen für unausgewogen; die Zustimmungsquote für die Regierung ist seit Anfang Dezember von 61 auf 48 Prozent eingebrochen; Linksgewerkschaft CGIL: Die Regierung ist arrogant und aggressiv gegenüber den Arbeitnehmern; christlichdemokratische Gewerkschaft CISL: Die Regierung verweigert den Dialog mit den Gewerkschaften; es ist das erste Mal seit sechs Jahren, dass sich die drei führenden Gewerkschaftsorganisationen wieder auf gemeinsame Protestaktionen haben einigen können.

Dezember 19, 2011

Neuer Streik in Italien Staatsbeamte demonstrieren gegen die Massnahmen der Regierung Monti Italienische Staatsbeamte machen in Rom ihrem Ärger über Sparmassnahmen und Arbeitsmarktreformen Luft. (Bild: Keystone/ap) Am Montag haben Italiens Staatsbeamte gestreikt. Die Gewerkschaften stiegen nicht nur gegen den Korrekturhaushalt der Regierung, sondern auch gegen die geplante Arbeitsmarktreform auf die Barrikaden. Nikos Tzermias, Rom Die drei italienischen Dachgewerkschaften CGIL, CISL und UIL haben am Montag im öffentlichen Dienst einen achtstündigen Streik gegen die Budget- und Reformpläne der Notstandsregierung unter dem früheren EU-Kommissar Monti durchgeführt. Die Syndikate hatten vor einer Woche bereits im Privatsektor einen dreistündigen Warnstreik organisiert. Es ist das erste Mal seit sechs Jahren, dass sich die drei führenden Gewerkschaftsorganisationen wieder auf gemeinsame Protestaktionen haben einigen können. «Arrogante Regierung» Die Syndikate werfen der Regierung vor, dass deren Korrekturhaushalt nicht nur vor allem die Steuerschraube weiter anziehe, sondern dabei auch einseitig die bereits massiv belasteten Lohnempfänger treffe. Als höchst unfair bezeichnen die Gewerkschaften sodann auch die neue Rentenreform, die vor allem jene, die schon früh zu arbeiten begonnen hätten, wie auch die Frauen benachteilige. Die Reform sieht nicht nur eine beschleunigte Einführung der nur noch an den einbezahlten Beiträgen bemessenen Renten vor, sondern erhöht auch die altersmässigen Anforderungen für Frührenten substanziell. In einem am Montag vom «Corriere della Sera» publizierten Interview bezichtigte die Generalsekretärin der Linksgewerkschaft CGIL, Susanna Camusso, die Regierung der Arroganz und Aggression gegenüber den Arbeitnehmern. Etwas weniger drastisch drückt sich der Generalsekretär der christlichdemokratischen Gewerkschaft CISL, Raffaele Bonanni, aus, doch beklagt auch er bitter, die Regierung verweigere den Dialog mit den Gewerkschaften. Die Gewerkschaften werden aber den Korrekturhaushalt kaum weiter entschärfen können, nachdem die Regierung die Vorlage letzte Woche bereits zugunsten ärmerer Pensionäre und kinderreicher Familien etwas abgemildert hatte. Es wird erwartet, dass das Parlament die 30 Milliarden Euro schwere Budgetvorlage, die bis 2013 den Haushaltsausgleich sichern soll, noch diese Woche endgültig verabschieden wird. Die Gewerkschaften begannen am Montag aber auch praktisch mit der Mobilisierung gegen die von ihnen besonders vehement abgelehnten Pläne der Regierung für eine Arbeitsmarktreform. Die Sozialministerin Elsa Fornero hat am Wochenende bereits erklärt, dass es in Bezug auf den im Arbeitsgesetz von 1970 verankerten rigiden Kündigungsschutz kein «Totem» beziehungsweise Tabu gebe und die Regierung an die Einführung flexibler einheitlicher Arbeitsverträge bei Erstanstellungen denke. Zudem soll dafür gesorgt werden, dass die Tarifverhandlungen dezentralisiert und vornehmlich auf Betriebsebene stattfinden. Rückhalt der Regierung sinkt Das Popolo della Libertà, die Partei des früheren Ministerpräsidenten Berlusconi, und die im politischen Zentrum stehende Formation «dritter Pol» haben diese Pläne bereits wohlwollend, doch noch nicht allzu verbindlich als «mutig» gewürdigt. Grosse Bedenken haben dagegen auf der Linken der Partito Democratico und die Partei Italia dei valori angemeldet. Sie lehnen eine Aufweichung des Kündigungsschutzes ab und meinen warnend, dass die anvisierte Arbeitsmarktreform den scharfen Sozialkonflikt gefährlich anheizen werde. Aber auch in der Bevölkerung scheint der Rückhalt für die Regierung bereits stark abgenommen zu haben. Nach der jüngsten, am Wochenende veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ispo ist die Zustimmungsquote für die Regierung seit Anfang Dezember von 61 auf 48 Prozent eingebrochen, wobei 78 Prozent der Befragten die bisherigen Massnahmen der Regierung für unausgewogen halten.

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