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Die Kongolesen wollen sich den offensichtlichen Wahlbetrug ihres alten Präsidenten Kabila nicht gefallen lassen – Der von Kabilas Wahlkommission zum Verlierer erklärte Etienne Tshisekedi, Vertreter der Zivilgesellschaft des Landes, betrachtet sich als Wahlsieger und will am Freitag den Amtseid ablegen; er war schon während des demokratischen Aufbruchs zum Sturz der Mobutu-Diktatur zum Präsidenten der Nationalversammlung gewählt worden, danach aber war er gehindert worden, sein Amt auszuführen. Die Auffassung von Tshisekedi, dass dem offizielle Wahlergebnis nicht zu trauen ist, wird international geteilt: Die USA, die Europäische Union und zahlreiche Wahlbeobachter haben massive Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Ergebnisses geäußert. Die Oppostionspartei und Tshisekedi-Partei „Demokratie und sozialen Fortschritt (UDPS)“ ruft ab heute zu Protesten auf! Die Demokraten der Welt sollten sie unterstützen! Die Konglesen haben genug unter – meist vom Ausland unterstützen – Diktaturen gelitten!

Dezember 19, 2011

Machtkampf zwischen Präsident und Oppositionsführer
18. Dezember 2011 23:06

Wahlverlierer Tshisekedi will sich zum Staatschef ausrufen lassen

Kinshasa – In der Demokratischen Republik Kongo spitzt sich der Machtkampf zwischen Staatschef Joseph Kabila und Oppositionsführer Etienne Tshisekedi zu. Tshisekedi erklärte am Sonntag in der Hauptstadt Kinshasa, in Wahrheit sei er bei der Präsidentenwahl am 28. November zum Staatschef gewählt worden. „Ich werde am kommenden Freitag den Amtseid ablegen“, sagte der 79-jährige Oppositionsführer. „Ich betrachte mich als gewählten Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo.“

Tshisekedi erklärte damit die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes für nichtig, der am Freitag den von der Wahlkommission am 9. Dezember verkündeten Sieg Kabilas bestätigt hatte. Laut Wahlkommission kam Kabila auf knapp 49 Prozent der Stimmen, Tshisekedi erhielt demnach gut 32 Prozent. Die USA, die Europäische Union und zahlreiche Wahlbeobachter hatten massive Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Ergebnisses geäußert.

Die Ausrufung Kabilas zum Wahlsieger hatte gewaltsame Proteste in Kinshasa ausgelöst und die Opposition bewogen, die internationale Gemeinschaft zum Eingreifen aufzufordern. Thisekedis Union für Demokratie und sozialen Fortschritt (UDPS) will am Montag oder Dienstag Protestkundgebungen organisieren. (APA)

From → Afrika, Kongo, Wahlen

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