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Ägyptern Militär ging am Wochenende mit brutaler Gewalt gegen die Demokratiebewegung vor: Uno-Generalsekretär Ban hat den ägyptischen Sicherheitskräften vorgeworfen, mit exzessiver Gewalt gegen Demonstranten vorzugehen. Ban forderte die Führung des nordafrikanischen Landes auf, Zurückhaltung zu üben und die Menschenrechte zu achten. Auch die amerikanische Aussenministerin Hillary Clinton rief die Sicherheitskräfte zu einem Ende ihres gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten auf. Die Polizei hat in Kairo weiter brutale Gewalt gegen protestierende Aktivisten eingesetzt. Die Militärjunta scheint zusehends die Kontrolle zu verlieren.Der eben erst vom Militärrat berufene Konsultativrat befindet sich im Zustand der Auflösung. Der Generalsekretär des Rats meinte, die Militärs müssten die Macht so schnell wie möglich an eine zivile Regierung abgeben. Videoaufzeichnungen zeigen allerdings klar die Gewaltanwendung der Sicherheitskräfte, die eher an Hooligans denn an Polizisten gemahnt. Unter den Toten und Verletzten weisen nach Zeugnissen von Ärzten mehrere Schusswunden auf. Am Freitag war auch der angesehene Azhar-Gelehrte Imad Effat erschossen worden. Das Militär hat Videos von steinewerfenden jungen Männern veröffentlicht. Beobachter werteten das als Versuch, die Demonstranten als Randalierer darzustellen

Dezember 19, 2011

19. Dezember 2011, 08:44, NZZ Online
Ban verurteilt «überzogene Gewalt» in Ägypten
Amerikas Aussenministerin Clinton appelliert an den regierenden Militärrat


Ein Demonstrant mit einer Zeitung, die Sicherheitskräfte nahe des Kairorer Tahrir-Platzes zeigt, die eine Frau misshandeln. (Bild: Keystone / AP)
Uno-Generalsekretär Ban hat den ägyptischen Sicherheitskräften vorgeworfen, mit exzessiver Gewalt gegen Demonstranten vorzugehen. Ban forderte die Führung des nordafrikanischen Landes auf, Zurückhaltung zu üben und die Menschenrechte zu achten.

(sda/afp) Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon hat das gewaltsame Vorgehen der ägyptischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in der Hauptstadt Kairo scharf kritisiert. Ban sei «sehr besorgt über die Rückkehr der Gewalt», sagte sein Sprecher Martin Nersirky am Sonntag in New York.

Der Generalsekretär sei «alarmiert angesichts der überzogenen Gewalt, die Sicherheitskräfte gegen Demonstranten anwenden, und ruft die Übergangsregierung auf, mit Zurückhaltung zu handeln und Menschenrechte zu wahren, einschliesslich des Rechts auf friedlichen Protest».

Ban verwies zudem auf die «Wichtigkeit einer Atmosphäre der Ruhe, um den Wahlprozess in Ägypten» zu unterstützen, der Teil des Übergangs zur Demokratie und zur Errichtung einer zivilen Herrschaft sei.
Clinton fordert Ende der Gewalt

Auch die amerikanische Aussenministerin Hillary Clinton rief die Sicherheitskräfte zu einem Ende ihres gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten auf. Sie fordere die ägyptischen Sicherheitskräfte auf, «die universellen Rechte aller Ägypter zu respektieren und zu schützen, einschliesslich des Rechts auf friedliche, freie Meinungsäusserung und Versammlung», erklärte Clinton am Sonntag in Washington.

Sie sei «zutiefst besorgt», fügte Amerikas Aussenministerin hinzu. Clinton forderte die ägyptische Führung auf, diejenigen, die für die Verletzung dieser Rechte verantwortlich seien, zur Rechenschaft zu ziehen, «auch die Sicherheitskräfte». Sie rief auch die Demonstranten auf, von Gewalt abzusehen.
Militärrat weist Kritik zurück

Der regierende ägyptische Militärrat wies die Kritik am harten Durchgreifen der Soldaten zurück. Die Krawalle seien Teil einer Verschwörung gegen Ägypten und die Truppen hätten das Recht, das Eigentum des Volkes zu schützen, hiess es am Sonntag in einer Erklärung auf der Facebook-Seite des Militärrats.

Ausserdem wurden dort Videos von steinewerfenden jungen Männern veröffentlicht. Beobachter werteten das als Versuch, die Demonstranten als Randalierer darzustellen und auf die Bilder von Misshandlungen durch Soldaten zu reagieren, die am Wochenende um die Welt gingen.

Am Sonntag hatten sich im Zentrum von Kairo den dritten Tag in Folge Gegner der Militärregierung und Sicherheitskräfte heftige Kämpfe geliefert. Seit Freitag wurden bei den Zusammenstössen zehn Menschen getötet und 500 weitere verletzt. Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld für die Ausschreitungen.

Die Proteste richten sich unter anderem gegen den vom Obersten Militärrat eingesetzten Ministerpräsidenten Kamal al-Ganzuri. Dieser war bereits in den 90er Jahren Regierungschef unter dem damaligen Präsidenten Husni Mubarak. Die Demonstranten fordern Gansuris Ablösung sowie die rasche Machtübergabe an eine gewählte Zivilregierung.

Brutale Polizeieinsätze in Ägypten
Weitere Strassenschlachten in Kairos Regierungsviertel
Die Polizei hat in Kairo weiter brutale Gewalt gegen protestierende Aktivisten eingesetzt. Die Militärjunta scheint zusehends die Kontrolle zu verlieren.

Jürg Bischoff, Kairo

In Kairo sind über das Wochenende die schweren Zusammenstösse zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten weitergegangen, die am frühen Freitagmorgen ausgebrochen waren. Bis zum Sonntagabend zählten die Behörden 10 Todesopfer und mehrere 100 Verletzte, über 160 Personen wurden festgenommen.
Institut d’Egypte in Flammen

Die Krawalle haben eine neue politische Krise ausgelöst, in der die seit dem Sturz Mubaraks regierende Junta immer mehr isoliert wird. In der Umgebung des Parlaments und des Regierungssitzes in unmittelbarer Nähe des Tahrir-Platzes bewarfen sich Polizisten, Militärpolizisten und gedungene Schläger einerseits und Aktivisten andererseits gegenseitig mit Molotowcocktails, Steinen und anderen Objekten. Zweimal stürmten die Regierungskräfte auf den Tahrir-Platz, verprügelten Aktivisten, zündeten ihre Zelte an, verwüsteten Sanitätsposten und nahmen Ärzte fest. Das Institut für Wissenschaftliche Studien, Erbe des von Napoleon Bonaparte während der Besetzung Ägyptens gegründeten Institut d’Egypte, ging in Flammen auf; ein grosser Teil seiner wertvollen Sammlungen dürfte verloren sein.

Ministerpräsident Kamal al-Ganzuri bestritt, dass die Sicherheitskräfte Gewalt angewendet hätten, und erklärte, die Demonstranten gehörten nicht zur revolutionären Jugend. Die Militärjunta sprach in einer Erklärung vom Sonntag von einem heimtückischen Plan zur Destabilisierung des Landes und erklärte, die Sicherheitskräfte hätten nur Regierungseinrichtungen geschützt. Videoaufzeichnungen zeigen allerdings klar die Gewaltanwendung der Sicherheitskräfte, die eher an Hooligans denn an Polizisten gemahnt. Unter den Toten und Verletzten weisen nach Zeugnissen von Ärzten mehrere Schusswunden auf. Am Freitag war auch der angesehene Azhar-Gelehrte Imad Effat erschossen worden, dessen Totengebet unter der Leitung des Muftis von Ägypten zu einer Kundgebung gegen die Junta wurde.
Überforderte Junta

Fast alle politischen Kräfte haben die Gewalt verurteilt und die Führungsschwäche der Junta kritisiert. Der eben erst vom Militärrat berufene Konsultativrat befindet sich im Zustand der Auflösung, nachdem mindestens vier seiner Mitglieder den Rücktritt eingereicht haben. Der Generalsekretär des Rats meinte, die Militärs müssten die Macht so schnell wie möglich an eine zivile Regierung abgeben.

http://www.nzz.ch/nachrichten/startseite/brutale_polizeieinsaetze_in_aegypten_1.13704001.html

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