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Wie auf der Klimakonferenz in Durban hat auch die Ministertagung der Welthandelsorganisation (WTO) am Wochenende in Genf keine tragfähige globale Kompromisse zu verabschieden, hinter die sich alle Staaten – Industrieländer, Schwellenländer, arme Entwicklungsländer – stellen können.

Dezember 18, 2011

Die Dauha-Runde – ein Scherbenhaufen
Schwierige Zeiten für multilaterale Handelsabkommen
Ohne konkrete Ergebnisse ist die Ministerkonferenz der WTO in Genf zu Ende gegangen. Der multilaterale Weg ist verstopft. Bilaterale und regionale Freihandelsabkommen blühen.

Richard Bauer, Genf

Was an der Klimakonferenz in Durban vorexerziert wurde, hat an der Ministertagung der Welthandelsorganisation (WTO) am Wochenende in Genf seine Fortsetzung gefunden. Auf beiden multilateralen Foren ist es nicht gelungen, tragfähige globale Kompromisse zu verabschieden, hinter die sich alle Staaten – Industrieländer, Schwellenländer, arme Entwicklungsländer – stellen können.
Fade Absichtserklärung

Im Vergleich zu Durban ist der Stillstand, in den sich die WTO manövriert hat, noch drastischer. Die Handelsminister hatten sich schon im Voraus darauf geeinigt, gar nicht zu verhandeln. Sie mussten damit auch keine Überstunden in Kauf nehmen. Verabschiedet wurde lediglich eine vorgekochte fade Absichtserklärung. Sie enthält ein Bekenntnis zum multilateralen Handelssystem, wenig griffige Zusagen an die am wenigsten entwickelten Länder für einen besseren Zugang zum Welthandel sowie das kollektive Eingeständnis, dass die Verhandlungen im Rahmen der Dauha-Runde an einem toten Punkt angelangt sind.

«Mit dieser Ministerkonferenz blättern wir eine Seite um auf unserer zehnjährigen Suche nach einer Einigung über die Dauha-Entwicklungsrunde», sagte lapidar der amerikanische Handelsdelegierte Ron Kirk als Vertreter der grössten Handelsnation. Der bis anhin beschrittene Verhandlungsweg führe nicht zum Ziel. «Die Welt handelt anders, und die Mitglieder der WTO belegen andere Plätze im Welthandel als noch vor zehn Jahren», sagte Kirk. Was nottue, seien sinnvolle Abkommen zur Erweiterung des Marktzugangs.

Die bis heute gültige Doktrin, das komplexe Dauha-Paket müsse als Ganzes verhandelt und verabschiedet werden, kommt zusehends ins Wanken. Eine Reihe von Delegationen begrüsste die Idee, einzelne Brocken herauszubrechen und vorab zu bearbeiten. Dieser Meinung ist auch Botschafter Didier Chambovey, der als neuer Delegierter des Bundesrates für Handelsverträge in Genf seinen Einstand gab. In zwei relativ reifen Dossiers sei es möglich, eine Einigung zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern zu erzielen, nämlich im Bereich der Handelserleichterungen und beim Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse. Um in der Dauha-Runde Fortschritte zu erzielen, brauche man noch mindestens zwei Jahre Zeit. Zu den Hindernissen zählt Chambovey unter anderem die Präsidentschaftswahlen 2012 in Frankreich und in den USA.
Trotz allem einige Erfolge

Trotz allen Schwierigkeiten in der Dauha-Runde stehe die WTO nach dieser Ministerkonferenz gestärkt da, befindet Wirtschaftsminister Schneider-Ammann, der als Vizevorsitzender amtierte. Er erwähnt die Verabschiedung des revidierten Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen, das für die Schweizer Industrie neue Märkte erschliesst, sowie den Beitritt Russlands als gewichtiger Handelsnation. Wichtig sei auch gewesen, dass man sich in der WTO der Gefahren des Protektionismus bewusst sei und gemeinsam dagegen kämpfen wolle. Schneider-Ammann tat in Genf, was die meisten anderen Minister auch taten. Eifrig benützte er die Zeit für bilaterale Gespräche mit potenziellen neuen Freihandelspartnern aus der Dritten Welt. Angesichts der trüben Aussichten für multilaterale Verbesserungen im Welthandelssystem suchen immer mehr Länder ihr Heil in bilateralen oder regionalen Abkommen

 

http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/die_dauha-runde_-_ein_scherbenhaufen_1.13701822.html

From → Welthandel, WTO

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