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Steuerhinterziehung: US-Behörden wollen weitgehenden Einblick in die Geschäftsmodelle in Bezug auf Offshore-Kunden von 11 Schweizer Banken: Deutsche Regierung, hier kann gelernt werden! Sonst ist doch die USA immer das Leitbild!

Dezember 18, 2011

Steuerstreit in den Bahnen des UBS-Falles
US-Behörden wollen weitgehenden Einblick in die Geschäftsmodelle von 11 Schweizer Banken
Filiale der Credit Suisse in New York. (Bild: Keystone / Martin Ruetschi)
Wie einst im Fall UBS verlangen die USA jetzt auch von elf anderen Schweizer Banken weitgehende Informationen über ihr früheres Geschäftsmodell in Bezug auf US-Offshore-Kunden. Erste Banken müssen dem Bund bis Dienstag melden, ob sie zur Lieferung der Informationen bereit sind.

hus. ⋅ Im laufenden Steuerstreit der Schweiz mit den USA wiederholt sich in einigen Punkten das Prozedere des UBS-Falles. Wie einst die UBS müssen auch die derzeit speziell im Visier der US-Justiz stehenden elf Schweizer Institute weitgehende Informationen über ihr früheres Geschäftsmodell in Bezug auf US-Offshore-Kunden liefern. Der Bund hat am vergangenen Freitag den Banken Eckpunkte zu den geforderten Angaben genannt, wie die «Sonntags-Zeitung» meldete und Betroffene bestätigten. Juristisch gilt hier im Prinzip Ähnliches wie bei der Lieferung statistischer Daten zu Zahl und Vermögensvolumen betroffener US-Kunden: Der Bund kann den Banken die Lieferung der geforderten Informationen im Prinzip nicht verbieten. Denn die Lieferung der geforderten Angaben, wozu etwa die interne und externe Korrespondenz, aber auch die Namen verantwortlicher Bankmitarbeiter im betroffenen Geschäftsbereich gehören, verstösst an sich gegen kein Schweizer Gesetz – solange keine Kundennamen genannt werden. Für die US-Behörden dienen solche Angaben als Futter für die Festlegung der Bussen im Rahmen der geplanten Abkommen mit den betroffenen Banken, analog zum «Deferred Prosecution Agreement» mit der UBS, das eine Busse von 780 Mio. $ enthielt.

Erste Banken müssen bereits bis diesen Dienstag dem Bund mitteilen, ob sie zur Lieferung der geforderten Informationen bereit sind. Anzunehmen ist, dass die Banken mangels besserer Alternativen im Grundsatz ihre Bereitschaft erklären werden. Für einige der Institute, wie die Credit Suisse, die Bank Julius Bär und die Kantonalbanken von Zürich und Basel, haben die US-Behörden im Prinzip das Jahresende als Lieferfrist gesetzt.

Als heikel gilt laut Beteiligten vor allem die Nennung der Namen verantwortlicher Bankmitarbeiter. Vorgesehen ist zwar, solche Namen nur zu liefern, wenn die US-Behörden zusagen, die betroffenen Mitarbeiter nicht strafrechtlich zu verfolgen. Doch wieweit sich die Banken auf diese Zusage verlassen könnten, ist laut Beteiligten ungewiss.

Eine Grundvoraussetzung für die Gesamtlösung des Steuerstreits ist die Zulassung von Gruppenanfragen für die Amtshilfe ohne Einzelidentifikation der Bankkunden. Der Ständerat hat in der Dezembersession einer entsprechenden Vorlage des Bundesrats zugestimmt. Die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats befasst sich damit im Januar. Eckpunkte einer Gesamtlösung hat der Bund wiederholt genannt: Bussen und die Lieferung von Kundendaten im Rahmen des alten und neuen Doppelbesteuerungsabkommens für die elf Banken im Spezialvisier, eine Gesamtbusse für den Rest des Bankenplatzes, Verzicht der USA auf (neue) Klagen gegen Banken und ihre Mitarbeiter. Angedacht ist auch die Umsetzung des neuen US-Gesetzes Fatca für die Zukunft, nach dem Motto «Offenlegung oder Quellensteuer» (aber ohne Abgeltungscharakter der Quellensteuer).

Die grösste Differenz bei den Verhandlungen um die Gesamtlösung betrifft die Bussenzahlungen. Die US-Behörden forderten ursprünglich eine Gesamtsumme von rund 10 Mrd. $, was die Schweiz als völlig inakzeptable Summe mit erpresserischem Charakter einstufte. Die Schweizer sprechen lieber von nachvollziehbaren Formeln zur Bussenberechnung als von absoluten Zahlen. Offen ist zudem auch, ob die betroffenen US-Bankkunden nach erfolgten Bussenzahlungen noch mit weiteren strafrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen. Die US-Justiz will hier keine Garantien abgeben.

 

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