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Neue Züricher: In der rechten Presse werden Bedürftige generell mit Schmarotzern gleichgesetzt.Großbritannien treibt nach rechts. Die Popularität der Tories nahm nach dem Veto von Cameron um 5 bis 6 Prozentpunkte auf 41 Prozent zu. Der radikale Umbau des Wohlfahrtsstaats mit zum Teil drastischen Kürzungen der Sozialgelder ist kaum Gegenstand öffentlicher Debatten. Der kräftige Abbau der Staatsleistungen, dem laut der offiziellen Schätzung 710 000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst zum Opfer fallen werden, treffen auf breite Zustimmung. Die Proteste der Gewerkschaften verhallen wirkungslos.

Dezember 18, 2011

Grossbritannien treibt nach rechts

Die Konservativen im Aufwind – Wachsende Spannungen in der Koalition

Der britische Premierminister Cameron. (Bild: Imago)Zoom

Der britische Premierminister Cameron. (Bild: Imago)

Nach dem Eklat am EU-Gipfel ist die Zustimmung für die britischen Tories sprunghaft gestiegen. Dies beflügelt die kämpferische Parteirechte und stellt den liberaldemokratischen Koalitionspartner bloss. Die Koalition driftet auseinander.

Peter Rásonyi, London

Der sonnige Frühling im letzten Jahr, als Grossbritanniens erste Koalitionsregierung nach einem Unterbruch von sechs Jahrzehnten ihre Tätigkeit aufnahm, ist durch stürmische Wintertage abgelöst worden. Der Oppositionsführer Ed Miliband rief diese Woche im Parlament hämisch die Vorsätze in Erinnerung, mit denen der konservative Premierminister Cameron damals einen ganz neuen Regierungsstil und einen kollegialen Ansatz angekündigt hatte. Davon scheint kaum mehr etwas übrig geblieben zu sein. Mit dem Eklat am EU-Gipfel von vergangener Woche, an dem Cameron ohne explizite Konsultation seines liberaldemokratischen Koalitionspartners eine von den übrigen europäischen Regierungschefs angestrebte Änderung des EU-Vertrags blockiert hatte, ist das höchst ungewöhnliche Projekt der Mitte-Rechts-Koalition zwischen Konservativen und Liberaldemokraten in Frage gestellt worden.

Verblasstes politisches Dogma

Die Koalition war im Frühjahr 2010 durch drei Faktoren zustande gekommen. Erstens rief die Not der Stunde inmitten der Wirtschafts- und Haushaltkrise nach einer starken Regierung, die überhaupt nur durch diese Koalition gebildet werden konnte – die Konservativen hatten bei der Parlamentswahl zwar am meisten Sitze errungen, aber trotz Mehrheitswahlrecht die absolute Mehrheit verpasst. Zweitens hatten die fast gleichaltrigen und aus sehr ähnlichen privilegierten Verhältnissen stammenden Parteiführer David Cameron und Nick Clegg sowie deren engste Entourage eine unerwartete Affinität füreinander entdeckt.

Drittens passte das politische Projekt einer Mitte-Rechts-Koalition gut in die wahlstrategischen Pläne Camerons, mit denen er seit seiner Ernennung zum Parteiführer 2005 die Tories vom schädlichen Image des extremen Rechtskonservatismus befreien wollte, um ihnen dringend benötigte Wähler aus der Mitte der Gesellschaft zuzuführen – jene Wähler, die für Tony Blairs New Labour gestimmt hatten. Die Tories rechneten sich aus, nur so nach 13 Jahren in der Opposition wieder in die Lage versetzt zu werden, in einer zunehmend fragmentierten Gesellschaft absolute Regierungsmehrheiten zu erringen.

Manches deutet darauf hin, dass das während vieler Jahre geltende wahlstrategische Dogma verblassen könnte. Der rechte Parteiflügel hatte Camerons Strategie schon immer als Holzweg gegeisselt. Er wies nach den Wahlen 2010 mit Bitterkeit darauf hin, dass die Strategie trotz der schwachen Verfassung Labours keine konservative Mehrheit erbracht habe und damit gescheitert sei.

Je länger die Koalition dauert und je klarer und erfolgreicher dabei die Dominanz der Konservativen sichtbar wird, desto stärker fühlen sich heute die rechtskonservativen Kritiker in ihren Überzeugungen gestärkt. Sie treiben Cameron immer weiter aus seinen oft unscharfen liberalen Positionen heraus und locken ihn in ihre rechtskonservative Ecke. Das EU-Veto war bisher ihr grösster Triumph. Für den europafreundlichen liberaldemokratischen Regierungspartner haben sie dagegen nur Gift und Galle übrig. Kein Politiker wird von der rechtskonservativen Boulevardpresse schärfer und hinterhältiger attackiert als der liberaldemokratische Parteichef Clegg.

Populäre Euro-Skepsis

Die jüngsten Wählerumfragen scheinen den Siegeszug der Rechtskonservativen zu bestätigen und das Projekt der liberalen Mitte zu diskreditieren. Im Anschluss an den Brüsseler EU-Eklat ist es den Konservativen laut zwei Wahlumfragen erstmals seit einem Jahr gelungen, Labour beim Wähleranteil zu überflügeln. Die Popularität der Tories nahm gegenüber der Vorwoche einen gewaltigen Sprung um 5 bis 6 Prozentpunkte auf 41 Prozent und lag damit 2 Punkte vor der Labour Party. Zwar sind solche Umfragen mehr als drei Jahre vor dem nächsten Wahltermin mit Vorsicht zu interpretieren. Doch dass der patriotische Konfrontationskurs gegen die EU gut ankommt, darf daraus getrost geschlossen werden. Die aggressiven Euroskeptiker werden davon ohne Zweifel beflügelt werden.

Es gibt weitere Zeichen für eine gestiegene Akzeptanz konservativer Politik. Die vom konservativen Schatzkanzler Osborne vorangetriebene harte Austeritätspolitik und der mit ihr einhergehende kräftige Abbau der Staatsleistungen, dem laut der offiziellen Schätzung 710 000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst zum Opfer fallen werden, treffen auf breite Zustimmung. Die Proteste der Gewerkschaften verhallen wirkungslos. Der radikale Umbau des Wohlfahrtsstaats mit zum Teil drastischen Kürzungen der Sozialgelder ist kaum Gegenstand öffentlicher Debatten; in der rechten Presse werden Bedürftige generell mit Schmarotzern gleichgesetzt. Für die jungen Krawallmacher und Plünderer in sozialen Brennpunkten grosser britischer Städte im August fand die Bevölkerung kein Pardon. Der Ruf nach harten Strafen erklang unisono. Im Parlament kam in Rekordzeit die bisher populärste Petition mit 250 000 Unterschriften zustande, welche den Entzug der Sozialleistungen von Krawallanten fordert. Auch die stille Distanzierung vom ursprünglich von Cameron genannten Ziel, die grünste Regierung aller Zeiten zu bilden, scheint niemanden zu stören.

Wahltaktisches Kalkül

Das Projekt der konservativ-liberalen Koalition hat seinen visionären Glanz verloren. Statt des Aufbruchs in eine dauerhafte rechtsliberale Allianz, statt eines neuen politischen Projekts des «progressiven Konservativismus» (Cameron) scheint die Koalition nur noch als Zweckbündnis für eine funktionierende Regierung zu dienen. Derzeit wagt keiner der Koalitionspartner den Bruch, da Neuwahlen riskant wären. Die Konservativen zögern, weil die Schwäche Labours, die auch mit ihrem unglücklichen Führer Ed Miliband zusammenhängt, schwer einzuschätzen ist. Zudem befürchten sie, dass ihnen die Wähler sowie Wirtschafts- und Finanzkreise eine opportunistisch herbeigeführte Regierungskrise inmitten der Wirtschaftskrise übelnehmen könnten.

Die Liberaldemokraten – durch das Bündnis mit den Konservativen ihrer teilweise sozialdemokratisch geprägten politischen Heimat entfremdet – befürchten gar den Untergang am nächsten Wahltag. Sie haben mit ihrer Popularität zugleich jedes Drohpotenzial verloren, mit dem sie die Konservativen in Schach halten könnten. Cameron und der kühle Stratege Osborne werden, angetrieben von ihren militanten Parteigenossen, wohl der neuen politischen Logik folgen und die immer weniger benötigten Liberalen mit wachsender Rücksichtslosigkeit vor sich hertreiben. Die Europa-Frage wird von den radikalen Skeptikern bei jeder Gelegenheit zur Profilierung ausgebeutet werden. Noch halten die inhaltlich auseinanderdriftenden Regierungspartner auf absehbare Zeit zusammen. Als Kitt dienen aber kaum mehr gemeinsame Ziele, sondern dient wahltaktisches Kalkül. Dieses kann sich rasch ändern.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/grossbritannien_treibt_nach_rechts_1.13683627.html

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