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Kasachischer Diktator verhängt auch noch Ausnahmezustand und verbietet Protest und Streiks nach der Erschießung und Verwundung von demonstrierenden unbewaffnete Ölarbeitern.Im rohstoffreichen – und deshalb von Ländern wie Deutschland u.a. umworbenen – Kasachstan streiken tausende Menschen seit mehr als einem halben Jahr gegen Ausbeutung und für höhere Löhne.

Dezember 17, 2011

Nasarbajew verhängt Ausnahmezustand nach Unruhen

 

Präsident reagiert auf Gewalt zwischen Demonstranten und Polizei – Angeblich bis zu 70 Tote

Astana/Moskau – Nach schweren Zusammenstößen mit zahlreichen Toten im autoritär regierten Kasachstan hat Staatschef Nursultan Nasarbajew den Ausnahmezustand über die Stadt Schanaosen verhängt. Öffentliche Proteste und Streiks seien vorerst bis zum 5. Jänner 2012 verboten. Zudem sei in der Ölstadt im Südwesten der früheren Sowjetrepublik eine nächtliche Ausgangssperre verhängt worden. Das teilten die Behörden in dem zentralasiatischen Land am Samstag mit.

Über die Opferzahl der Unruhen zwischen streikenden Ölarbeitern und der Polizei vom Vortag gab es unterschiedliche Angaben. Die Behörden sprachen von elf Toten und 86 Verletzten. Dagegen berichteten Menschenrechtler von angeblich 70 Toten und mehr als 500 Verletzten. Augenzeugen hätten erzählt, dass Sondereinheiten mit automatischen Waffen ein Blutbad angerichtet hätten, hieß es. Unabhängige Angaben waren schwer zu erhalten, da die Behörden den Kontakt per Internet und Mobiltelefon aus der Unruheregion einschränkten. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft wurden etwa 70 Demonstranten festgenommen.

Tränengaseinsatz

Auch über den Verlauf der Unruhen gab es unterschiedliche Angaben. Die Behörden in der 60.000-Einwohner-Stadt nahe des Kaspischen Meeres teilten mit, dass Jugendliche und Ölarbeiter bei Feiern zum Unabhängigkeitstag eine Festbühne gestürmt und auch Gebäude und Autos in Brand gesteckt hätten. Sondereinheiten drängten die mit Stöcken und Brandbomben bewaffnete Menge mit Tränengas zurück.

Der in Kirgistan ansässige kasachische Oppositionssender K-plus berichtete unter Berufung auf demonstrierende Arbeiter und andere Augenzeugen, die Polizei habe auf unbewaffnete Protestierende geschossen. Demnach starben viele Menschen auf dem Weg ins Krankenhaus, weil zuvor nicht rechtzeitig Hilfe eintraf. „Ich glaube, rund 50 Menschen sind gestorben“, sagte eine Augenzeugin dem Sender.

Die oppositionelle Nationale Sozialdemokratische Partei sprach von „ernsthaften Fragen“, die dieser Vorfall aufwerfe. „Die wichtigste ist: Welche Gründe hatte die Polizei, auf unbewaffnete Menschen zu schießen?“, hieß es in einer Erklärung.

Die Europäische Union äußerte sich besorgt. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hoffe auf eine genaue Untersuchung des Zwischenfalls und gehe davon aus, dass das Problem der Arbeiter friedlich gelöst werde, hieß es in einer Pressemitteilung.

Im rohstoffreichen Kasachstan streiken tausende Menschen seit mehr als einem halben Jahr gegen Ausbeutung und für höhere Löhne. Der mit harter Hand regierende Präsident Nasarbajew wird wegen Unterdrückung Andersdenkender und wegen Menschenrechtsverstößen kritisiert. Der 71-Jährige lenkt den Steppenstaat bereits seit Sowjetzeiten. (APA)

http://derstandard.at/1323916706579/Nasarbajew-verhaengt-Ausnahmezustand-nach-Unruhen

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