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USA gibt dem US-Militär das Recht, Terrorverdächtige ohne Prozess unbegrenzt in Militärgefängnissen inhaftieren – Obama legt kein Veto ein – Bürgerrechtsgruppen schockiert!

Dezember 16, 2011

Washington stärkt Rolle des Militärs im Kampf gegen Terror
16. Dezember 2011 00:13

Grünes Licht für eine unbegrenzte Haft Terrorverdächtiger auch ohne Prozesse

Washington – Die USA stärken die Rolle des Militärs im Antiterrorkampf und schränken zugleich die Rechte Terrorverdächtiger weiter ein. Beide Maßnahmen sind Teil des Verteidigungshaushalts 2012, den der Kongress in Washington am Donnerstag verabschiedete.
In einem Zusatz zu dem Ausgabengesetz wird offiziell grünes Licht für eine unbegrenzte Haft Terrorverdächtiger auch ohne Prozesse gegeben. Verdächtige mit mutmaßlichen Verbindungen zu Al-Kaida müssen außerdem künftig in der Regel in Militärgewahrsam festgehalten werden.

Der Senat verabschiedete den Etat mit 86 zu 13 Stimmen, nachdem am Vortag bereits das Abgeordnetenhaus mit deutlicher Mehrheit zugestimmt hatte. Damit kann Präsident Barack Obama das Ausgabengesetz nun unterzeichnen.

Ursprünglich hatte er wegen des Zusatzes zur Rolle des Militärs sein Veto angekündigt. Er zog die Drohung jedoch zurück, nachdem die betreffende Passage im Vermittlungsausschuss des Kongresses modifiziert worden war.

Menschenrechtsorganisationen äußerten sich enttäuscht über Obamas Einlenken. Sie argumentieren, dass dem Militär künftig eine viel zu große Rolle im Antiterrorkampf eingeräumt werde.

Der Verteidigungsetat hat einen Umfang von 662 Milliarden Dollar (509 Milliarden Euro). Das sind 27 Milliarden Dollar weniger, als Obama beantragt hatte.

700 Millionen Dollar Hilfe für Pakistan werden vorläufig eingefroren. Vor einer Freigabe muss Verteidigungsminister Leon Panetta dem Gesetz zufolge dem Kongress bescheinigen, dass Pakistan genügend tut, um die Verbreitung selbst gebauter Sprengsätze in der Region einzudämmen. (APA)

http://derstandard.at/1323916572505/Washington-staerkt-Rolle-des-Militaers-im-Kampf-gegen-Terror

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