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Somalia: Staatszerfall und Hunger: Seit 1992 hat das Land vierzehnmal versucht, eine Regierung zu bilden, und ist genauso oft gescheitert. Die Einmischung von außen schwächte das Land zusätzlich. Der innersomalische Konflikt hat in den letzten zwanzig Jahren mehrere hunderttausend Kriegs- und Hungertote gefordert, über eine Million Menschen ins Exil getrieben und 2 Millionen „Binnenflüchtlinge“ hervorgebracht.

Dezember 16, 2011

Somaliland hat es besser

Am Horn von Afrika schreibt sich die Kolonialgeschichte bis heute fort

von Gérard Prunier

Am Horn von Afrika liegen die Gegensätze nahe beieinander: In Somaliland haben am 26. Juni Wahlen stattgefunden – mit die demokratischsten auf dem afrikanischen Kontinent in den letzten Jahren -, und direkt nebenan liegt Somalia, das erschreckende Beispiel eines gescheiterten Staats.

Ende des 19. Jahrhunderts besetzte Großbritannien das Gebiet im Norden Somalias. Dafür hatten die Briten sehr pragmatische Gründe: Erstens wollten sie den Franzosen den strategisch wichtigen Zugang zum Roten Meer versperren und zweitens ihre benachbarte Kolonie Aden, die von Wüste umgeben war, kostengünstig versorgen. Aus Somaliland selbst wollten die Briten nicht groß Profit ziehen. Sie begnügten sich mit einer minimalen Kolonialregierung und mischten sich ansonsten wenig in die indigene Verwaltung ein. Denn diese verfügte über effektive Mechanismen, um Konflikte unter den nomadischen Hirten zu lösen.

Die italienische Kolonisierung im somalischen Süden trug ein anderes Gesicht. Zum Zeitpunkt der Kongo-Kon-ferenz(1) von 1884 war das gerade geeinte Italien von einem besonderen Geltungsdrang gegenüber den politisch und wirtschaftlich weiter entwickelten Staaten Westeuropas erfüllt. Doch weder strategisch noch ökonomisch führten die kolonialen Ambitionen Italiens zu einem Erfolg, der die nationalen Komplexe hätte kompensieren können. Allerdings konnte das Land durch seine Siedlungen in Ostafrika wenigstens die Massenauswanderung nach Amerika (vor allem Argentinien und die USA) eindämmen. Unter Mussolini entwickelte sich der nationale Geltungsdrang des italienischen Kolonialprojekts zu einem Drama, das während der 1920er Jahre in Massakern an der Bevölkerung und der Zerstörung aller indigenen sozialen Regulierungsmechanismen gipfelte.

Trotz der kolonialen Teilung in Nord und Süd blieben die Somalier kulturell miteinander verbunden und betrachteten die Unabhängigkeit als Chance zur Wiedervereinigung. Die Idee „Groß-Somalias“ wurde zum zentralen nationalen Projekt, und 1960 schlossen sich die beiden ehemaligen Kolonien unter der Führung der ersten freien somalischen Regierung zusammen. Die Vereinigung führte später zu Spannungen mit der 1963 gegründeten Organisation für Afrikanische Einheit (OAU), die die Respektierung der Kolonialgrenzen zum Grundsatz erhoben hatte.(2 )

Von Beginn an stand das unabhängige Somalia also unter ungünstigen Vorzeichen: Zwei Territorien – lange Zeit durch die geschichtlichen Umstände getrennt – wurden auf der Grundlage einer Ideologie wiedervereinigt, die an die italienische Irredentista erinnerte und ein allenfalls künstliches Einheitsgefühl bot.

Die Feuerprobe kam 1977, als Somalia unter der Führung des Autokraten Siad Barre(3) in der äthiopischen Provinz Ogaden einmarschierte, als weiteren Schritt auf dem Weg zur „großsomalischen“ Einigung. Doch der Krieg ging verloren und der Traum von der nationalen Einheit zerplatzte. Die verschiedenen somalischen Clans schoben sich gegenseitig die Schuld für die Niederlage zu, und Siad Barre fand in den Clans des Nordens (im ehemaligen britischen Somaliland) den geeigneten Sündenbock.

Nach der Niederlage der somalischen Armee kamen eine Million somalische Flüchtlinge aus Ogaden nach Somalia. Siad Barre entschied, sie im Norden anzusiedeln und zu bewaffnen. Dass die Ankömmlinge ihre neue Heimat zunächst einmal hemmungslos plünderten, tolerierte der Diktator und erweiterte sogar ihre Machtbefugnisse. Nach dem Scheitern des „großsomalischen“ Projekts unterstützte das Regime in Mogadischu bestimmte Clans darin, andere niederzuhalten, und brachte so die Nord-Süd-Spaltung aus der Kolonialzeit zurück.

1981 rebellierte der Norden und leitete damit eine Periode des Bürgerkriegs ein, in der sich alle von der Macht Ausgeschlossenen nacheinander gegen die Diktatur erhoben. Siad Barre wurde schließlich 1991 gestürzt, doch damit begann erst der tiefe Fall des somalischen Staats. Keiner der Clans war fähig, die Netzwerke des Regimes durch konstruktive Allianzen zu ersetzen.

Der Norden griff die Gelegenheit beim Schopf, erklärte sich für unabhängig und entzog sich so den schwelenden Clanfeindschaften, in denen das ehemalige Italienisch-Somalia versank. Nach chaotischen Anfangsjahren gelang es dem Shir (Clanrat) von Borama 1993, funktionierende Institutionen aufzubauen, die das demokratische Fundament des Landes sicherten.

Während Somaliland also schnell zu einem inneren Gleichgewicht zurückfand, versank der Süden völlig im Chaos. Auf Initiative der USA besetzte die „internationale Gemeinschaft“ zwischen 1992 und 1995 im Rahmen der Operation „Restore Hope“ den somalischen Süden. Aber die 35 000 Soldaten aus über dreißig Ländern waren weit davon entfernt, die „Hoffnung zurückzubringen“. Der 5 Milliarden teure Militäreinsatz erreichte letztlich gar nichts, und die Soldaten mussten nach zweieinhalb Jahren evakuiert werden.(4) Die Einmischung von außen schwächte das Land zusätzlich. Seit 1992 hat das Land vierzehnmal versucht, eine Regierung zu bilden, und ist genauso oft gescheitert.

Die Unterschiede im kolonialen Erbe zeigten sich deutlich: Der Norden kombinierte die traditionellen Konfliktlösungsmechanismen der Clans mit den Hinterlassenschaften des britischen Common Law und begründete so eine Form originärer Demokratie. Im Süden, wo die italienische Kolonialherrschaft das somalische Erbe gänzlich zerstört und der Faschismus keinerlei brauchbare politische oder administrative Strukturen hinterlassen hatte, verhinderte die Macht der Clans jeden Regierungsaufbau.

Die Übergangsregierung ist seit 2004 an der Macht und wird international anerkannt. Faktisch kontrolliert sie aber lediglich ein paar Straßenzüge im Zentrum der Hauptstadt Mogadischu – und auch das nur mit Hilfe der 6 000 Soldaten der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (Amisom).

Diese „Regierung“ ist durch persönliche Querelen und Korruptionsaffären zerrüttet und muss überdies mit dem Aufstand islamistischer Gruppen fertig werden, die erst im Juli durch Anschläge im ugandischen Kampala versuchten, die Krise international auszuweiten.(5) Tatsächlich stützen sich die Kämpfer der Harakat al-Shabaab al-Mujahideen („Bewegung der kämpfenden Jugend“) weniger auf eine islamistische Ideologie als auf nationalistische Propaganda. Mit dem Verweis auf den vermeintlich notwendigen „nationalen Widerstand“ lassen sich mehr Menschen mobilisieren als mit religiösem Radikalismus.

Der innersomalische Konflikt hat in den letzten zwanzig Jahren mehrere hunderttausend Kriegs- und Hungertote gefordert, über eine Million Menschen ins Exil getrieben und 2 Millionen „Binnenflüchtlinge“ hervorgebracht. Somaliland gelang es bisher, sich aus dem Geschehen und der exzessiven Gewalt herauszuhalten. Trotzdem weigert sich die „internationale Gemeinschaft“, diese Insel der Demokratie und des Friedens offiziell anzuerkennen. Stattdessen hält sie an der Vereinigung von 1960 fest und legitimiert so einen „Staat“, der außer in seinem Namen nur auf dem Papier existiert, der sich auf kein demokratisches Verfahren stützen, geschweige denn den Frieden wiederherstellen kann. Zwar hegen Paris, London und Washington inzwischen Zweifel an dieser Politik, doch aus Rücksicht auf die arabischen Staaten Ostafrikas übt der Westen Zurückhaltung. Bei denen gilt das christlich geprägte Äthiopien als „Fremdkörper“ in einer mehrheitlich muslimischen Region. Insbesondere Ägypten hat sich immer ein geeintes und starkes Somalia als Partner gegen Addis Abeba gewünscht.(6) Ein unabhängiges Somaliland würde da nur stören.

Unter diesen Umständen muss sich das kleine Land besonders musterhaft zeigen, um international anerkannt zu werden. „Von uns wird man mehr verlangen als von anderen, und wir werden dafür weniger bekommen“, prophezeite ein ehemaliger Vizepräsident vor der Präsidentschaftswahl im Juni. Und trotz mancher Fortschritte bleibt noch viel zu tun: Von 2002 an war Hassan Dahir Riyale Kahin Staatschef in Somaliland, der nicht gerade einen tadellosen demokratischen Werdegang vorweisen kann. Nach dem – natürlichen – Tod des damaligen Präsidenten Mohammed Ibrahim Egal kam er als Vizepräsident im Mai 2002 an die Macht. In der Folge manipulierte Kahin den „Guurti“, Somalilands Clan-Oberhaus, um die Wahlen immer wieder zu verschieben und im Amt zu bleiben.

Als er im September 2009 durch Ausschreitungen und zunehmende Kritik aus dem Parlament immer stärker unter Druck geriet, wies er seinen Armeechef an, in die Hauptstadt Hargeisa einzumarschieren – sehr wahrscheinlich mit dem Ziel, das Parlament aufzulösen. Nach 24-stündiger Bedenkzeit weigerte sich der Generalstabschef jedoch, bei dem „legalen Staatsstreich“ mitzumachen. Präsident Kahin blieb nichts anderes übrig, als einen Wahltermin festzulegen.

Laut Verfassung ist die Zahl der politischen Parteien in Somaliland auf drei begrenzt. Die UDUB (United Democratic People’s Party), gegründet vom „Vater der Republik“, Mohammed Ibrahim Egal, steht unter der Führung von Dahir Riyale Kahin. In den siebzehn Jahren, die sie an der Macht war, haben sich in ihr Klientelismus und Vetternwirtschaft breitgemacht. Diese für afrikanische Parteien üblichen Phänomene hielten sich bei der UDUB in Grenzen.

Das liegt an der Pressefreiheit, an der durch eine aktive Zivilgesellschaft verteidigten Redefreiheit und am Parlament, das zwar stellenweise korrupt, aber nie restlos käuflich ist. Mit der Kulmiye-Partei („Solidarität“) hat der alternde Mohammed Ahmed Silanyo eine starke und gut organisierte Opposition zur UDUB aufgebaut. Joker in diesem Spiel ist die recht junge, kleine Partei UCID („Gerechtigkeits- und Wohlfahrtspartei“) unter der Führung von Faisal Ali Warabe. Sie öffnet sich zwar einerseits für Frauen, für Intellektuelle und für Minderheitenclans, hegt jedoch andererseits Sympathien für den radikalen Islam. Sie nutzt jedes Mittel, um die „historischen“ Parteien zu diskreditieren, und gilt deswegen als opportunistisch.

Warabe ist deutlich jünger als seine Rivalen Kahin und Silanyo und gehört nicht mehr zur Kriegsgeneration. Für ihn ist Somaliland weniger ein Wunder der Willensstärke als Schauplatz gewöhnlicher politischer Auseinandersetzungen. Diese Einstellung treibt ihm vor allem junge Wähler zu.

Die Präsidentschaftswahl am 26. Juni und 1. Juli 2010 verlief ohne Zwischenfälle. Die nationale Wahlkommission erklärte Mohammed Ahmed Silanyo mit 49 Prozent der Stimmen zum Sieger. Bei einer Wahlbeteiligung von 88 Prozent (bei 1,09 Millionen registrierten Wählern) kam Kahin auf 33 Prozent und Warabe auf 17 Prozent. Aufgrund des geordneten Wahlverlaufs hatten die 69 ausländischen Wahlbeobachter vor allem eine symbolische Legitimationsfunktion.

Ist das kleine Somaliland also auf dem besten Weg, durch seinen guten Willen und die vorzeigbaren Erfolge die internationale Anerkennung zu bekommen, die es sich wünscht? Sicher nicht in naher Zukunft. Denn es gibt viele Gegner: Nostalgiker der „großsomalischen“ Einheit, radikale Islamisten und konservative Diplomaten. Selbst Befürworter fürchten, dass eine volle Anerkennung die Gegensätze in Somalia noch verschärfen würde. Denkbar wäre ein Zwischenstatus für das Gebiet, das seit zwanzig Jahren ohne internationale Hilfe auskommt. Ein solcher Autonomiestatus würde ihm rechtliche und wirtschaftliche Vorteile bringen, ohne das rote Tuch der Unabhängigkeit.

Fußnoten:
(1) Auf der Kongo-Konferenz in Berlin regelten die europäischen Staaten, die USA, Russland und das Osmanische Reich die koloniale Aufteilung Afrikas.
(2) Der Artikel 4b der Vorgängerorganisation der Afrikanischen Union (AU) legte fest, dass alle ihre Mitglieder die Grenzverläufe aus der Kolonialzeit anerkennen. Somalia hatte gehofft, alle von Somaliern bewohnten Gebiete zu vereinigen. Dazu gehören neben den britischen und italienischen Kolonialgebieten auch die französische Somali-Küste (heute Dschibuti), die äthiopische Provinz Ogaden und der kenianische „Northern Frontier District“.
(3) Mohammed Siad Barre war unter dem Kolonialregime Mitglied der italienischen Polizia Coloniale und imitierte seinen bewunderten „Chef“ Mussolini.
(4) Siehe auch Philippe Leymarie, „Mehr Krieg, kein Staat“, „Le Monde diplomatique, November 2007.
(5) Am Abend des 11. Juli explodierten drei Sprengsätze, über 70 Menschen starben. Die al-Shabaab hatte Uganda gedroht, weil das Land einen großen Teil des Amisom-Kontingents stellt.
(6) Die Spannungen sind auch auf den 1959 zwischen Ägypten und Sudan getroffenen Nutzungsvertrag über das Wasser des Nils zurückzuführen, bei dem kein anderer Anrainerstaat berücksichtigt wurde. Kritik an Ägypten kam vor allem von einer durch Äthiopien angeführten Koalition nichtmuslimischer Staaten (Uganda, Burundi, Tansania, Kenia).

Aus dem Französischen von Jakob Horst

Der Historiker und Experte für Ostafrika Gérard Prunier war von 2001 bis 2006 Direktor des französischen Zentrums für Äthiopien-Forschung in Addis Abeba.

Seitenanfang

Somalia ist nicht Afghanistan

Übergangsregierung und Islamisten kämpfen um die Macht – doch beide Lager sind auch in sich zerstritten

von Gérard Prunier

Als im Frühsommer 2006 die Milizen der Union of Islamic Courts (UIC) in die somalische Hauptstadt Mogadischu einrückten, wurde die internationale Öffentlichkeit wieder auf ein Land aufmerksam, das seit dem Debakel der „humanitären“ Militärintervention der UNO (1992 bis 1995) in Vergessenheit geraten war.

Seit Oktober 2004 hat Somalia eine international anerkannte, doch nicht wirklich funktionsfähige Regierung: Die föderale Übergangsregierung (Transitional Federal Government, TFG) hatte ihren Sitz zuerst im kenianischen Nairobi, dann in Baidoa in Somalia. In Mogadischu hatte sie sich nicht niederlassen können, da die Hauptstadt damals von verschiedenen Warlords kontrolliert wurde.

Die TFG war nach jahrelangen mühsamen Verhandlungen zustande gekommen, um das politische Vakuum nach dem im Jahr 1991 erfolgten Sturz des Diktators Siad Barre und dem anschließenden Bürgerkrieg auszufüllen. Zwar steht diese Übergangsregierung unter der Schirmherrschaft der internationalen Gemeinschaft, doch im eigenen Land findet sie keinerlei Anerkennung. Zudem ist sie heillos zerstritten: Präsident Abdullah Jusuf Ahmed, Premierminister Ali Muhammad Ghedi und Parlamentspräsident Scharif Hassan Scheich Aden bekämpfen einander.

Die Regierung hat nicht einmal eine eigene Armee und kann sich lediglich auf die ethnische Miliz des Majerteen-Clans aus Puntland(1) stützen. Im Prinzip beherrschten das Land bis Juni 2006 die Anführer der Clan-Milizen, die 1991 aus dem Zerfall des Staates hervorgegangen waren. Dass einige von ihnen zu „Ministern“ ernannt wurden, änderte daran nichts.

Ihre Leute, die sogenannten Moryan, junge, oft auch drogenabhängige Revolverhelden, hatten Mogadischu und mehrere Regionen des Landes in anarchischen Terror gestürzt. Die gar nicht oder unterbezahlten Truppen vergewaltigten, stahlen, plünderten und mordeten. Und die Warlords machten ihre eigenen Geschäfte, unter anderem mit dem Handel von Qat – einer euphorisierenden Pflanze -, mit Piraterie, Viehschmuggel und mit Mobilfunknetzen.

Die islamischen Gerichte als neue Zentralgewalt

Gegen diese Willkürherrschaft der Warlords gründeten Anhänger eines politischen Islam ab 1996 islamische Gerichte, die sich seit 2002 unter der Leitung von Scheich Scharif Scheich Ahmed in der Union of Islamic Courts (UIC) zusammenschlossen. Geht man der in Somalia ausschlaggebenden Frage nach, welcher Clan daran beteiligt ist, stellt sich heraus, dass die meisten Gerichte von Mitgliedern des Clans der Hawiye und der Habr Gidir beherrscht werden: Dies wird sicherlich eines Tages zum Problem für die islamische Bewegung werden, denn die Hawiye sind zwar zahlreich, doch sie sind auch untereinander zerstritten (der Premierminister der Übergangsregierung, Mohamed Ghedi, ist selbst Hawiye). Außerdem sind sie im Wesentlichen auf die Zentralregion Somalias beschränkt.

Politisch war die UIC bis vor zwei Monaten ein zusammengewürfelter Haufen, in dem sowohl gemäßigte Muslime als auch al-Qaida-Sympathisanten und Geschäftsleute mit ganz eigenen Interessen vertreten sind.

Eine folgenschwere Fehleinschätzung der US-amerikanischen Außenpolitik ebnete den Islamisten den Weg zur Macht: Die CIA betrachtet Somalia als potenzielles Afghanistan. Sie hat dort mehrere Agenten von al-Qaida ausgemacht, darunter Fasul Abdallah Mohammed von den Komoren, den Drahtzieher der Attentate von 1998 gegen die US-Botschaften in Nairobi und Daressalam, sowie den aus dem Jemen stammenden Kenianer Saleh Ali Saleh Nabhan und den Sudanesen Abu Talha al-Sudani, die 2002 die Terrorangriffe auf ein Hotel in Malindi und einen israelischen Charterflug an der kenianischen Küste organisiert hatten.

Anfang 2006 erklärte ein Vertreter der US-Regierung, man sei bereit, mit jedem, der wolle, gegen al-Qaida zusammenzuarbeiten. Das kam den Warlords sehr gelegen, die immer auf der Suche nach neuen Finanzquellen und zudem bestrebt sind, den Einfluss der Übergangsregierung wie auch der Union of Islamic Courts begrenzt zu halten, und die ohnehin versuchen, die Rückkehr zu jeglicher Form von Recht und Ordnung zu verhindern, egal, ob diese Ordnung durch einen islamistischen oder einen säkularen Staat gewährleistet wird. Denn geregelte Verhältnisse würden das Ende ihrer Willkürherrschaft bedeuten.

Im Februar 2006 gründeten diverse Warlords und Geschäftsleute mit Hilfe von CIA-Geldern die „Allianz für die Wiederherstellung des Friedens und gegen den Terrorismus“ (Alliance for the Restoration of Peace and Counter-Terrorism, ARPCT). Ihr erklärtes Ziel war die Verfolgung von al-Qaida-Terroristen. Doch in Wirklichkeit richtete sich das Bündnis aber direkt gegen die UIC. Deren Anhänger gingen daher am 20. Februar als Erste zum Angriff über.

Dies war der Beginn einer Kette von blutigen Auseinandersetzungen in Mogadischu, die erst nach dreieinhalb Monaten, am 16. Juni 2006, durch die endgültige Niederlage der ARPCT-Warlords ein Ende fand. In den USA hatte man bereits vorher Washingtons Strategie kritisiert. David Shinn, der ehemalige US-Botschafter in Äthiopien und ein alter Kenner der Region, forderte ein umfassenderes Konzept, das sich nicht nur auf den Aspekt des Antiterrorkampfs beschränken sollte. Und Michael Zorick, ein Berater der US-amerikanischen Botschaft in Kenia, hatte sich – vergeblich – gegen die seiner Ansicht nach unsinnige Finanzierung der Warlords ausgesprochen.

Am 13. Juni 2006 gründete Washington – in dem verzweifelten Versuch, seinen Fehltritt zu korrigieren – unter dem Druck der Ereignisse eine Ad-hoc-Institution: die „Contact Group“ für Somalia. In der Gruppe vertreten sind außer den USA: die Arabische Liga, die Afrikanische Union (AU), die UNO, die Intergovernmental Authority on Development (Igad)(2), die EU, Norwegen und – bilateral – Großbritannien, Schweden und Italien sowie seltsamerweise Tansania. Doch die Contact Group kommt zu spät und ist schlecht vorbereitet, auch hat sie keine wirkliche Entscheidungsbefugnis und macht eher den Eindruck, ein verspätetes Schuldeingeständnis als ein praktisches Instrument zu sein.

Die Lage ist umso komplizierter, als in dem somalischen Konflikt auch noch Äthiopien und Eritrea mitmischen, zwei in einen endlosen Streit verwickelte Nachbarstaaten. Seit dem Krieg von 1998 bis 2000, der durch einen unsicheren Waffenstillstand beendet wurde, ist es Addis Abeba und Asmara nicht gelungen, ihre Beziehungen zu normalisieren. Sie bekämpfen sich weiterhin – und dies oft in Stellvertretung in Konflikten anderer.

Weil Äthiopien nun einmal Abdullah Jusuf Ahmed unterstützt, versucht Eritrea dessen Übergangsregierung zu schwächen und lieferte der UIC in mindestens fünf bekannten Fällen Waffen. Und das nicht etwa aus ideologischer Überzeugung – die eritreische Regierung ist dezidiert säkular eingestellt -, sondern nach dem Prinzip: „Der Feind meines Feindes ist mein Freund.“ Selbstverständlich leugnen alle Seiten, in den Konflikt verwickelt zu sein. Ihre Einmischung müsste eigentlich mit Sanktionen belegt werden, da die Resolution 733 des UN-Sicherheitsrats vom 23. Januar 1992 ein Embargo für alle Waffenlieferungen an Somalia, das „Land ohne Staat“, beschlossen hat.

Aber die Internationalisierung des Konflikts geht sogar noch über den afrikanischen Kontinent hinaus: Saudi-Arabien hat Waffen an einige Warlords sowie an die UIC geliefert, während Jemen und Ägypten die Übergangsregierung versorgen. Diese setzt, um ihr politisches Überleben zu sichern, ganz auf die internationale Karte. Präsident Abdullah fürchtet vor allem seine eigenen „bewaffneten Minister“ und fordert die Igad und die Afrikanische Union immer wieder dazu auf, militärisch einzugreifen, um „den Frieden wiederherzustellen“ und „die Legitimität zu schützen“.

Im Prinzip war die Intervention auch schon beschlossene Sache. Doch es ließ sich niemand finden, der das Geld und den politischen Willen aufgebracht hätte, sich auf das somalische Abenteuer einzulassen – niemand außer Äthiopien, das sowohl gegen Eritrea vorgehen als auch die potenziell subversiven Neigungen der UIC zügeln wollte. Doch die leiseste Anspielung auf Truppen aus Äthiopien, dem Erbfeind Somalias, löste ein heftiges politisches Beben innerhalb der Übergangsregierung aus.

Warum auch sollte sich die Afrikanische Union ausgerechnet auf eine Eingreiftruppe aus Addis Abeba stützen, das hier als Richter in eigener Sache auftreten würde? Die äthiopische Führung fürchtet nämlich, dass eine somalische Regierung, an der ihr Verbündeter Abdullah Jusuf nicht beteiligt wäre, Ansprüche auf die äthiopische Provinz Ogaden erheben würde, in der vier Millionen Somalis leben. Zwischen 1977 und 1978 hatten die beiden Ländern deshalb Krieg geführt.

Umstrittene Verhandlungen und gebrochene Abkommen

Nun ist im Juni 2006 die Macht der verhassten Warlords unter dem Angriff der UIC-Milizen in wenigen Tagen zusammengebrochen. So erleichtert die Bevölkerung in Mogadischu ist, so fragt man sich hier doch auch, welche Zukunft ihnen diese Befreier bescheren werden. Der internationalen Gemeinschaft geht es in erster Linie darum, die begonnene Normalisierung auf einer rechtlichen Grundlage zu bewahren, die durch die Übergangsregierung repräsentiert wird. Deshalb hat sie sofortige bilaterale Verhandlungen zwischen der UIC und der TFG gefordert. Daran entzündete sich allerdings sofort wieder ein Streit innerhalb der Übergangsregierung. Präsident Abdullah versuchte mit allen Mitteln, ein Abkommen mit seinen Feinden zu verhindern3, während Parlamentspräsident Scharif Hassan Scheich Aden auf dem Dialog bestand.

Das Abkommen, das man schließlich am 22. Juni im sudanesischen Khartum erzielt hat, wurde sogleich von beiden Seiten verletzt: Die UIC besetzte die Umgebung von Baidoa, der provisorischen Hauptstadt der TFG; die Übergangsregierung wiederum rief die Äthiopier zu Hilfe. Ende Juli verweigerten die Islamisten dann aufgrund der Intervention der Äthiopier jeden weiteren diplomatischen Kontakt mit der TFG.

Die internationale Presse spricht währenddessen von einer „schleichenden Talibanisierung“ Somalias, was sich auf eher symbolische Gesten der islamischen Bewegung bezieht, wie das Verbot, die Fußball-Weltmeisterschaft im Fernsehen zu verfolgen, oder Einheitshaarschnitte für Jugendliche vorzuschreiben, die im Punk-, Afro- oder Rastalook herumlaufen. Die UIC hat sich inzwischen in Somalischer Oberster Islamischer Gerichtsrat (Supreme Council of Islamic Courts) umbenannt und ihren gemäßigten Vorsitzenden Scheich Scharif Scheich Ahmed durch den alten Fundamentalisten Hassan Dawer Aweys ersetzt. Zwischen den beiden Lagern gibt es anhaltende Spannungen, eine friedliche Aufteilung der Macht scheint daher unwahrscheinlich.

Dabei hat es die von ihrem Erfolg begeisterte islamistische Bewegung noch nicht mit dem schlimmsten Dämon der somalischen Gesellschaft aufgenommen: mit dem Clanwesen, das schon den „Sozialismus“ Siad Barres zersetzt hat. Dieses Clanwesen ist es auch, was Somalia am meisten vom Afghanistan der Taliban unterscheidet.

Die Taliban wurden massiv von einem Nachbarn – Pakistan – gefördert und stützten sich auf die ethnische Mehrheit der Paschtunen. Die UIC hingegen hat keine echten Freunde im Ausland – die Unterstützung durch Eritrea ist rein opportunistisch motiviert -, und die Hawiye kann man wahrlich nicht als die Paschtunen Somalias bezeichnen. Sie bilden kaum 20 Prozent der Bevölkerung und sind in mehrere Clans und Unterclans gegliedert. Zudem ist die UIC im Gegensatz zu den Taliban in ideologische Strömungen gespalten. Es gibt auch keinerlei gesicherte Anhaltspunkte dafür, dass al-Qaida-nahe Extremisten diese islamische Gruppierung kontrollieren würden.

Angesichts dieser komplizierten Verhältnisse kann eine vorsichtige, auf Verhandlungen basierende Strategie viel eher eine Lösung bringen als die militärische Intervention, über die die Igad und andere diskutieren.

Fußnoten:

(1) Präsident Abdullah Jusuf Ahmed war früher Präsident der selbst ernannten Republik Puntland am Horn von Afrika, wo hauptsächlich Angehörige des Majerteen-Clans leben.
(2) Der 1992 gegründeten Intergovernmental Authority on Development (Igad) gehören Eritrea, Äthiopien, Uganda, Sudan, Somalia, Kenia und Dschibuti an.
(3) Anfang der 1990er-Jahre hatte Abdullah Jusuf in Puntland die islamistische Bewegung zerschlagen.
Aus dem Französischen von Christiane Kayser

Gérard Prunier forscht am Centre national de la recherche scientifique (CNRS, Paris) und ist Direktor des Centre français d’études éthiopiennes in Addis Abeba.

Mehr Krieg, kein Staat

In Somalia hat die Stabilität keine Chance mehr, seit der Nachbar Äthiopien im Auftrag der USA interveniert

von Philippe Leymarie

Sheikh Muktar Robo Abu Mansur hebt an: „Unsere Mudschaheddin haben die äthiopischen Invasoren und ihre somalischen Helfershelfer entschieden bekämpft … Die Feinde Allahs haben schwere Artillerie eingesetzt … Sie haben den Markt vollständig abgebrannt, mit der Absicht, islamisches Eigentum in Somalia zu vernichten.“ So spricht der Anführer des radikalen Flügels der somalischen Islamisten, der Untergrundbewegung Shabab („Jugend“).1

Der Guerillakrieg in Mogadischu ist nicht zum Stillstand gekommen, seit die äthiopische Armee im Januar 2007 in einem kurzen Feldzug die Union der islamischen Gerichte (UIC) entmachtete, die zuvor den größten Teil der Mitte und des Südens des Landes kontrolliert hatte. Der riesige Bakara-Markt, vor allem bekannt als Umschlagplatz für Waffen und Munition, ging Anfang Oktober in Flammen auf, nachdem der Verteidigungsminister von Rebellen angegriffen worden war. Radio Shabelle, einer der wenigen unabhängigen Rundfunksender des Landes, ist von der Armee umstellt und seither zum Schweigen verurteilt. Sein Direktor, Bashir Nur Gedi, wurde am 19. Oktober ermordet.

Der neue UN-Sondergesandte für Somalia, der Mauretanier Ahmedou Ould-Abdallah, schätzt, dass die humanitäre Situation des Landes die „schlimmste auf dem ganzen Kontinent“ ist. Flüchtlinge drängen in Massen in den Jemen und nehmen dabei die gefährliche Überquerung des Golfs von Aden in Kauf. Nahezu 10 000 Menschen ist es zwischen Januar und August 2007 gelungen, an Bord von rund hundert Booten aus dem Land zu fliehen. 500 Personen sind dabei ums Leben gekommen oder werden vermisst. Anfang September wurden im Wasser treibende, überfüllte Boote gemeldet. Flüchtlinge wurden von ihren Schleppern erstickt, erschlagen oder gar mit Säure übergossen – die Leichen hatte man ins Meer geworfen. Andere wurden nach Berichten des UNHCR bei ihrer Landung im Jemen erschossen.

Ungerührt hissten der äthiopische Außenminister Seyoum Mesfin und Ali Mohammed Gedi, der Premierminister der zunächst in Nairobi, dann in Baidoa (Somalia) ansässigen somalischen Übergangsregierung, im Mai 2007 gemeinsam die grün-gelb-rote Flagge Äthiopiens auf dem Dach der neuen äthiopischen Vertretung in Mogadischu. Die Zeremonie, nur wenige Schritte vom Präsidentenpalast entfernt, nahmen sie zum Anlass für eine öffentliche Belehrung: „Unser Frieden und unsere Stabilität wurden von einer Handvoll sich selbst religiös nennender Extremisten gefährdet (…) Das widerspricht jedoch den Grundsätzen des Islams als einer Religion des Friedens und der Toleranz.“(2)

Zum selben Anlass behauptete der äthiopische Chefdiplomat, seine Truppen würden als „Befreiungsarmee und nicht als Besatzungsarmee“ wahrgenommen.(3)

Einige Tage zuvor vertrat die italienische Vize-Außenministerin Patrizia Sentinelli die Ansicht, dass die Präsenz der äthiopischen Truppen in Somalia für die Bevölkerung „inakzeptabel“ sei. Zu dieser Einschätzung war sie nach einem Gespräch mit dem somalischen Präsidenten Yusuf Abdullahi gekommen, der unter dem Schutz äthiopischer Panzer nach Mogadischu zurückgekehrt war. Sentinelli forderte den Abzug der äthiopischen Armee, sobald die Friedenstruppen der Afrikanischen Union vollständig eingetroffen seien. Seit Anfang März sind 1 200 ugandische Soldaten vor Ort; insgesamt sollen es 9 000 „Weißhelme“ werden.(4)

Der Erzfeind Äthiopien fällt in Somalia ein

In Mogadischu ist die äthiopische Armee verhasst. Um die Hauptstadt endgültig zu unterwerfen, hat sie Ende April einige der vermeintlich feindseligsten Stadtviertel mit Artillerie beschossen. Vorausgegangen war eine Offensive der UIC-Milizen. Diese Bewegung wurde, nach BBC-Berichten, „von einigen Geschäftsleuten gegründet, die nach so etwas wie Normalität in einer Stadt suchten, die von verschiedenen Warlords ausgepresst wurde“.5 Bei dem Artilleriebeschuss sollen 1 700 Menschen getötet und mehrere hunderttausend Bewohner vertrieben worden sein.

Äthiopien und Somalia verstehen sich gewissermaßen als Erbfeinde. Zwischen beiden Ländern kam es von 1964 bis 1967 und 1977/78 zu kriegerischen Auseinandersetzungen, bei denen es um den Grenzverlauf und den beiderseitigen Anspruch auf die Provinz Ogaden ging. Deren Bevölkerung ist mehrheitlich somalisch, wird aber von Äthiopien verwaltet.

Die jüngste Intervention in Somalia wurde damit begründet, dass die UIC, die die mit Hilfe der „internationalen Gemeinschaft“ eingesetzte Übergangsregierung nicht anerkennt, entmachtet werden sollte. Dabei konnte Äthiopien auf die tatkräftige Unterstützung der USA zählen(6) – für Washington war dieses Land am Horn von Afrika und damit am Indischen Ozean 1993 Schauplatz einer Niederlage geworden.

Zu Zeiten von Präsident Siad Barre (1969 bis 1991) war Somalia zunächst mit der Sowjetunion verbündet, deren Seeflotte den Hafen von Berbera nutzte. Der Wechsel ins westliche Lager(7) verhinderte nicht, dass sich das Regime in einen Krieg mit rund einem Dutzend regionaler Befreiungsbewegungen verstrickte. Somalia versank in einem Chaos, von dem es sich nie wieder erholt hat. Um einer Bevölkerung zu Hilfe zu kommen, die mehr und mehr zum Opfer der Vendetta zwischen den zu Warlords gewordenen Clanchefs wurde, entstand 1992 die multinationale Operation „Restore Hope“ unter Führung der USA. Im Scheinwerferlicht der Medien landeten GIs nachts an den Stränden. Bernard Kouchner, der damalige französische Staatssekretär für humanitäre Angelegenheiten und heutige Außenminister, hat sich bei der Gelegenheit mehrmals von den Fotografen mit einem Sack Reis auf dem Rücken ablichten lassen.

Die UNO übernahm dann 1993 das Mandat für Somalia und das damals reduzierte Truppenkontingent der USA. Aber die Operation endete in einem Fiasko. In einem Hinterhalt im Zentrum der Hauptstadt kamen 18 US-Soldaten ums Leben. Ihre Leichen wurden wie Trophäen ausgestellt und durch die Straßen geschleift. Der Film „Black Hawk Down“(8) – in Anspielung auf die gleichnamigen US-Kampfhubschrauber – erzählt von diesem demütigenden Ereignis. In den Videoclubs von Mogadischu wurden die Filmszenen später beklatscht. Danach haben die USA Somalia gemieden und sich geweigert, an Frieden schaffenden oder Frieden erhaltenden Operationen in Afrika teilzunehmen. Das galt dann auch für den Völkermord in Ruanda 1994.

Mit den Attentaten vom 11. September 2001 änderte sich die Ausgangslage. Das gesamte Horn von Afrika, und insbesondere Somalia, wird seither genau beobachtet. Seit 2002 patrouilliert die US-Marine, unterstützt durch einige europäische Einheiten, im Roten Meer, in der Meerenge von Bab al-Mandab und entlang der somalischen und jemenitischen Küste. Ziel der „Task Force 150“ ist die Sicherung dieses international wichtigen Wasserwegs, der die Verbindung zum Suezkanal und zum westlichen Mittelmeer, zum Kap und nach Südamerika, zu den asiatischen Wasserstraßen und dem Ostpazifik bildet.

Die Sprengstoffanschläge auf den Zerstörer „USS Cole“ im Hafen von Aden im Jahr 2000 sowie zwei Jahre später auf den französischen Öltanker „Limburg“ haben der Schreckensvorstellung vom „maritimen Dschihad“, der die Erdölversorgung und den Handelsverkehr bedrohen könnte, neue Nahrung gegeben. Ein Passagierschiff und etliche Frachter, von denen einige auch Lebensmittel aus dem Welternährungsprogramm (WFP) transportiert haben, wurden von Piraten vor der somalischen Küste angegriffen.(9)

Dschibuti – die einzige US-Militärbasis in Afrika

Mit der Kontrolle verdächtiger Frachter und Dhaus – der für das Rote Meer typischen Segelschiffe – und mit der Jagd auf Piraten will die US-Marine vor allem verhindern, dass die aus Afghanistan und Irak vertriebenen islamistischen Kämpfer am Horn von Afrika Unterschlupf finden. Die Region im Grenzgebiet von Äthiopien, Sudan und Somalia ist eine der wichtigsten „Grauzonen“ des Kontinents. Sie ist mit einer alten Karawanenstraße verbunden, die bis an die Grenzen des Tschad, Libyens, Malis, Algeriens und Mauretaniens an der westafrikanischen Küste reicht.

Außerdem hat das Pentagon erreicht, dass die USA 2002 im kleinen Staat Dschibuti, der bis dahin zur französischen Einflusssphäre gehörte, Sondereinheiten stationieren konnten. Mit einer Truppenstärke von 2 000 Mann bildet dieser Beobachtungsposten, der nur wenige Kilometer hinter der somalischen Grenze liegt, die einzige amerikanische Militärbasis auf dem Kontinent.(10) Von hier aus wurden die geheimen Operationen gesteuert, mit denen mutmaßliche Mitglieder von al-Qaida im Jemen und in Somalia ausgeschaltet werden sollten. Die Aktivitäten in dieser Richtung wurden 2007 verdoppelt.

Der nach wie vor flüchtige Ussama Bin Laden ist kein Unbekannter am Horn von Afrika. Er soll sich Anfang der 1990er-Jahre auch in Somalia aufgehalten haben. Einige der ihm nahestehenden „afghanischen Araber“ sollen in den Angriff auf die US-Soldaten in Mogadischu 1993 verwickelt gewesen sein. Von 1991 bis 1996 lebte Bin Laden im Sudan: Der Militärputsch von 1989 und die Einsetzung eines fundamentalistischen Regimes, das sich auf die Nationale Islamische Front stützte, machten aus diesem Land einen sicheren Hafen. Bin Laden investierte in die Al-Shifa-Pharmafabrik – die US-Marschflugkörper im August 1998 als Vergeltung für die Attentate von Nairobi (Kenia) und Daressalam (Tansania) bombardierten – und in die al-Shamal Islamic Bank. Er stellte in Afghanistan ausgebildete Araber ein und sammelte ägyptische Anhänger um sich, darunter auch Aiman al-Sawahiri. Im Kontakt mit Islamisten aus der ganzen Welt, insbesondere aus dem Jemen und Algerien, entwickelte sich die Idee des „weltweiten Dschihad“.(11)

Eine erste Anschlagsserie richtete sich gegen Stützpunkte der US-Streitkräfte: Aden 1992, Mogadischu 1993, Riad 1995, Khobar 1996. Das ist auch das Jahr, in dem Bin Laden den Sudan verlassen und nach Afghanistan zurückkehren musste, wo er Mullah Omar, den späteren Anführer der Taliban, traf. Gemeinsam mit al-Sawahiri kündigte er die Bildung einer „Internationalen Islamischen Front für den Heiligen Krieg gegen Juden und Kreuzzügler“ an. Im August 1998 bekannte al-Qaida sich zu den Attentaten auf die US-Botschaften von Nairobi und Daressalam (224 Tote, mehr als 4 500 Verletzte).

Wenige Tage nach dem 11. September 2001 verfügte Präsident George W. Bush das Einfrieren des Vermögens von 27 Gruppierungen und Einzelpersonen, die verdächtigt wurden, mit dem internationalen Terrorismus in Verbindung zu stehen.(12) Dazu gehörte auch das größte somalische Geldtransfer-Unternehmen al-Barakat („Glück“); von den 500 Millionen Dollar, die die große somalische Diaspora jährlich nach Hause überwies, hingen rund 800 000 im Land gebliebene Menschen ab.

Betroffen war außerdem die Bewegung al-Itihaad al-Islamiya („Islamische Einheit“), die am Abschuss der US-Hubschrauber in Mogadischu 1993 beteiligt gewesen sein und bei den Attentaten von Mombasa (Kenia) im November 2002 logistische Hilfe geleistet haben soll.(13) Al-Itihaad wurde 1997 durch einen Überraschungsangriff äthiopischer Truppen besiegt. Aber ihr Anführer Scheich Hassan Dahir Aweys, ein ehemaliger Oberst der somalischen Armee, der sich im Krieg gegen Äthiopien 1977 hervorgetan hatte, wurde 2006 Vorsitzender des Obersten Rats der Islamischen Gerichte in Mogadischu. Aweys wies zwar jegliche Verbindung zu al-Qaida zurück, räumte aber ein, Kontakte zu Bin Laden gehabt zu haben, als sich dieser im Sudan aufhielt. Er betrachtete die Scharia als „die einzige Lösung für die Probleme Somalias“ und sagte von sich, dass er „die Gefühle derer“ teile, „die der Meinung sind, dass der Islam Ziel eines weltweiten Krieges der USA und ihrer Verbündeten sei“.

Während eines Treffens der Opposition in Asmara (Eritrea) im September hat sich Scheich Aweys – der auf der schwarzen Liste der Amerikaner steht – als „Nationalist“ präsentiert, „der für ein freies und vereintes Somalia kämpft, was von den Amerikanern als Terrorismus betrachtet wird“. Gleichzeitig forderte er Washington auf, ihm Verbindungen zu al-Qaida nachzuweisen. Die US-Außenpolitik bezeichnete er als „merkwürdig kriegerisch“.(14)

Die somalischen Islamisten, die unter dem Regime von Siad Barre keine Stimme hatten, haben während der 1990er-Jahre ihren Einfluss im Land ständig ausgeweitet. Zunächst kontrollierten sie die Kleinstadt Luq im Süden, nahe der Grenze zu Kenia. Von dort wurden sie wieder vertrieben. 1996 verloren sie ihre Bastion im Nordosten Somalias, in Puntland, das sich einseitig für unabhängig erklärt hatte. Die Ägypter, Afghanen und Tschetschenen, die sich al-Itihaad angeschlossen hatten, schienen das Land wieder verlassen zu haben. „Die örtlichen Islamisten“, hieß es, „haben ihre militärischen Aktivitäten zugunsten des Handels mit den Golfstaaten, des Unterrichts in Koranschulen und der Verteidigung der Scharia aufgegeben.“(15) Das ging so weit, dass sich die aufkeimende Bewegung der Islamischen Gerichte im Jahr 2000 einem ersten Versuch der Bildung einer Übergangsregierung anschloss.

Ein UN-Bericht bestätigte im Mai 2005, dass Scheich Aweys, der sich im Landesinneren versteckte, von Eritrea mit Waffen versorgt wurde und außerdem mit den Vertretern der Nationalen Befreiungsfront von Ogaden und der Befreiungsfront Oromo, die gegen die äthiopische Zentralgewalt kämpft, in Kontakt stand. Im Juni 2006 bezeichneten Bin Laden und al-Sawahiri das sudanesische Darfur und Somalia als die Orte, wo der Kampf gegen den „großen Satan“ USA auszutragen sei.

Aus Angst vor einem „neuen Afghanistan“ machten sich die US-Geheimdienste die traditionellen, von der UIC für ihre gefährliche „Talibanisierung“(16) der Region eingesetzten Praktiken zu eigen und versuchten im Februar 2006 zunächst, einige somalische Warlords zu kaufen. Aber die zu diesem Zweck gegründete „Allianz für die Wiederherstellung des Friedens und die Bekämpfung des Terrorismus“ hielt den Angriffen der islamistischen Milizen nicht stand; im Juli 2006 übernahmen diese die Kontrolle über Mogadischu.

Diese neuerliche Niederlage machten die USA allerdings durch einen Geniestreich wieder wett: Washington ließ die äthiopischen Armee diskret wissen, sie dürfe die somalische Übergangsregierung beim Versuch, in „ihre“ Hauptstadt zu gelangen, unterstützen. Ende Dezember glaubten die äthiopischen Truppen, siegreich zu sein: Die islamischen Milizen verließen Mogadischu. Aus Baidoa, wo die Übergangsregierung noch immer ihren Sitz hatte, wurde gemeldet, dass ein Fünftel der während der Offensive gemachten Gefangenen Ausländer seien. Damit sei klar bewiesen, dass man es mit einer internationalen dschihadistischen Verschwörung zu tun habe.

US-Spezialeinheiten jagen mutmaßliche Terroristen

Doch Präsident Abdullahi konnte nach seiner Rückkehr im Schutz der äthiopischen Truppen die alten Clans und Milizen nicht entwaffnen. Die Feindseligkeiten gegenüber den äthiopischen Truppen nahmen zu. Die Angriffe der Muqawama („Widerstand“) in den Stadtteilen flammten wieder auf. Am 20. März gewannen die Aufständischen die Kontrolle über die Hauptstadt. Am 30. März begann die wirkliche Schlacht um Mogadischu. Ende April nahm die äthiopische Artillerie die Aufständischen unter Beschuss. Auch vom Präsidentenpalais aus wurden Raketen abgefeuert; die Bastionen im Norden der Stadt fielen. Einige Tage später konnten die ersten Vertriebenen zurückkehren.

Von ihrer Basis in Dschibuti aus setzte die US-Armee gleichzeitig ihre Jagd auf tatsächliche oder mutmaßliche Al-Qaida-Mitglieder fort.(17) Im Januar 2007 fand eine erste größere Militäraktion statt: Eine Gruppe von „Flüchtigen“ wurde im Süden Somalias aus der Luft beschossen – von einer mit schweren Geschützen bewaffneten Vierpropellermaschine, der C-130 Spectre, einem Flugzeugtyp, der schon im Vietnamkrieg zum Einsatz kam. Derartige, vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Aktionen werden nirgendwo aufgeführt. Sie belegen jedoch deutlich, dass die Amerikaner mit voller Kraft in den heimlichen Krieg am Horn von Afrika zurückkehrt sind. Im Februar sollen Spezialeinheiten ebenfalls Operationen im Süden Somalias durchgeführt haben. Am 2. Juni hat ein Kriegsschiff der US-Marine mehrere Ziele nahe des Hafens von Bargal in Puntland angegriffen, wohin sich angeblich „flüchtige Mitglieder des Al-Qaida-Netzwerks“ zurückgezogen haben sollten.

Die Jagd auf Dschihadisten in Mogadischu hat sich ebenfalls verschärft, seit die Stadt von den Äthiopiern und den Unterstützern von Präsident Abdullahi eingenommen wurde. Zwischen 200 und 1 000 Menschen sollen verschwunden sein und heimlich am Hafen, im Präsidentenpalast Villa Somalia oder in den Kellern der Nationalen Sicherheitsbehörde festgehalten werden. Eine frühere Zugehörigkeit zur UIC genügt, um als „Terrorist“ eingestuft zu werden. Die Hawiye, der größte Clan in Somalia, werfen dem Präsidenten vor, in alle Machtpositionen Mitglieder seines eigenen Clans, der Darod, einzusetzen und die Unterstützung des historischen Feindes Äthiopien in Anspruch zu nehmen, um an der Macht zu bleiben.(18) Die Vorzeichen für die Versöhnungskonferenz Mitte Juni in Mogadischu standen nicht gut; schließlich fand sie mit einem Monat Verspätung in Abwesenheit der islamistischen Gruppen und des Hawiye-Clans – statt. Am 30. August endete sie ohne nennenswerte Ergebnisse.

Indem sie den Äthiopiern die schmutzige Arbeit überlassen hat, hat die US-Regierung das kaum erloschene Feuer in der Region wieder angefacht. Sie liefert dem äthiopischen und wie dem eritreischen Regime Anlass zu einer neuerlichen Konfrontation. Die beiden Länder standen sich erst von 1998 bis 2000 in einem Krieg gegenüber, der mit einem wenig zufriedenstellenden Friedensschluss endete. Obwohl Eritrea kaum Sympathien für die UIC hegt, hat es die Islamisten mit Waffen versorgt. Ein UN-Bericht vom November 2006, der vor einer Ausweitung des Konflikts warnte, sprach von zehn Ländern, die das UN-Waffenembargo verletzten. Er warf insbesondere Eritrea vor, „mindestens 28 Lieferungen von Waffen, Munition und Militärausrüstung“ vorgenommen zu haben. Darunter sollen sich auch Boden-Luft-Raketen für das islamistische Lager befunden haben, das damals gerade Mogadischu kontrollierte.

Im vergangenen September richtete die eritreische Regierung in ihrer Hauptstadt eine Konferenz der somalischen Opposition aus, die mit der Gründung einer Allianz für die neuerliche Befreiung Somalias endete. Zuvor hatte der äthiopische Präsident Meles Zenawi Eritrea zum wiederholten Male vorgeworfen, die dortigen islamistischen Extremisten zu unterstützen. Die ersten Handlungen des neuen Bündnisses war die Forderung nach dem sofortigen Rückzug der äthiopischen Armee, die es als Handlanger der US-Regierung bezeichnet, und der Beginn einer neuen bewaffneten Offensive gegen Mogadischu Ende September.

Äthiopien hat von Anfang an die somalische Übergangsregierung unterstützt.(19) Washington gab der äthiopischen Regierung sogar grünes Licht für geheime Waffenkäufe in Nordkorea. Das ging natürlich nur unter Verletzung der Sanktionen, die der UN-Sicherheitsrat gegen Pjöngjang verhängt hat – auf Verlangen eben dieser US-Regierung.(20)

Die US-Diplomatie nimmt auch hin, dass ein so undemokratisches Regime wie das von Zenawi auf der Klaviatur des „Kriegs gegen den Terrorismus“ spielt, um sich finanzielle Vorteile und politische Rückendeckung zu verschaffen. Dabei beruht die Alleinherrschaft des äthiopischen Präsidenten nach wie vor auf den Strukturen der ehemaligen Volksfront zur Befreiung von Tigray, deren Anführer er war. Bis heute unterdrückt er Parteien, Gewerkschaften und Studentenbewegungen.(21)

Als die USA dem Erbfeind Somalias die Aufgabe übertrugen, dort für Recht und Ordnung zu sorgen, nahmen sie in Kauf, dass sich die äthiopische Regierung an einer möglichen Zerstückelung des Landes beteiligt.(22) Sie tragen dadurch auch möglicherweise zum Wiedererstarken eines Islamismus bei, der unter dem Deckmantel des nationalen Widerstands daherkommen könnte – zumal die UIC ohnehin schon zum „Heiligen Krieg“ gegen die Christen in Addis Abeba aufgerufen hat. Auch der Antiamerikanismus, der in Somalia wie generell in der muslimischen Welt unterschwellig brodelt, wird so neu entfacht.(23) Ebenso könnten die Forderungen der Ethnien der Ogadeni, Afar und Oromo neuen Auftrieb erhalten. Diese Volksgruppen haben in der Vergangenheit stets gegen die zentralistischen Bestrebungen Addis Abebas gekämpft und nie aufgehört, von einer Auflösung des alten Reiches zu träumen.(24)

All dies sind Risiken, die das für 2008 erwartete US-Militärkommando Africom genauestens abwägen sollte, wenn es verhindern will, dass das Horn von Afrika in Brand gerät wie in den 1970er- und 1980er-Jahren.

Fußnoten:
(1) AFP, 3. Oktober 2007.
(2) Reuters, 27. Mai 2007.
(3) AFP, 27. Mai 2007.
(4) vgl. Tom Mailit, „Mail and Guardian, Johannesburg, 20. Mai 2007.
(5) Joseph Winter, Christophe Farah, BBC World, 11. Juli 2006.
(6) Zur Bildung der föderalen Übergangsregierung und Entstehung der Union der islamischen Gerichte vgl. Gérard Prunier, „Somalia ist nicht Afghanistan“, „Le Monde diplomatique, September 2006.
(7) Im Zusammenhang mit der Entführung der „Landshut“ im Oktober 1977 knüpfte die somalische Regierung wieder Kontakt mit dem Westen und wechselte die Seite.
(8) Regie: Ridley Scott, 2001.
(9) Die französische Marine hat angeboten, die WFP-Schiffe ab November 2007 zu eskortieren.
(10) Vgl. Philippe Leymarie, „Dschibutis Zukunft“, „Le Monde diplomatique, Februar 2003.
(11) Vgl. Lawrence Wright, „Der Tod wird euch finden. Al-Qaida und der Weg zum 11. September“, München (DVA) 2007; und Abdel Bari Atwan, „The secret history of Al Qa’ida“, London (Saqi Books), 2006.
(12) Vgl. Ibrahim Warde, „Der Preis der Furcht“, „Le Monde diplomatique, September 2007.
(13) Alain Charret, „Les Nouvelles d’Addis“, Saint Rémy de la Vanne, Februar 2006.
(14) Reuters, Asmara, 6. September 2007.
(15) Jérôme Tubiana, „L’Humanité, Paris, 29. Januar 2002.
(16) Verbot von Khat (weit verbreitetes Rauschmittel), Videos, Musik, Fußball während der Weltmeisterschaft, Frauenarbeit etc.
(17) Siehe Stephen Grey, „Lizenz zum Foltern im Dienst der USA“, „Le Monde diplomatique, Oktober 2007.
(18) Stéphanie Braquehais,“ Libération, 26. Mai 2007.
(19) Vgl. Gérard Prunier, Anm. 6.
(20) „The New York Times, 8.April 2007.
(21) Yohannes Woldemariam,www.sudantribune. com, 26. November 2005.
(22) Unter der Kolonialherrschaft war Somalia dreigeteilt: Somaliland gehörte zu Großbritannien, die Mitte mit der Hauptstadt Mogadischu zu Italien und Dschibuti zu Frankreich.
(23) Die Öffentlichkeit im Nahen Osten neigt zu der Ansicht, die Amerikaner hätten bewusst eine neue Front im Norden Afrikas aufgemacht; Mogadischu sei „die dritte arabische Metropole, die in die Hände des amerikanischen Imperialismus gefallen ist, nach Jerusalem und Bagdad“ (Nicola Nasser, Globalresearch.ca, 3. Januar 2007).
(24) Eine UN-Mission in Ogaden hat im September 2007 eine unabhängige Untersuchung der Situation der Menschenrechte in dieser Provinz empfohlen, nachdem Flüchtlinge von einer „Hölle“ berichtet hatten.

Aus dem Französischen von Veronika Kabis
Philippe Leymarie ist Journalist bei Radio France internationale.

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